Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) Iudica Legacy GmbH vertreten durch Geschäftsführerin Kristina Ophardt, Kölner Strasse 11, 56626 Andernach, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Iudica.me“) betreibt unter der Webseite https://iudica.me ein Online-Portal. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Vertragspartner (im Folgenden: „Vertragspartner“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Vertragsschließung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

Angaben darüber hinaus finden sich in unserem Impressum.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unser Online-Portal unter https://iudica.me.

(2) Unsere Leistungsdarstellung im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Portal gelten folgende Regelungen: Der Vertragspartner gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Portal vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

Auswahl der digitalen Güter, der gewählten Dienstleistung(en),
Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
Prüfung der Angaben im Warenkorb,
Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Iudica Legacy GmbH vertreten durch Geschäftsführerin Kristina Ophardt, Kölner Strasse 11, 56626 Andernach, Deutschland zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

Bei unserem Online-Portal ist Vertragsgegenstand:

a) Digitale Güter

Der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Software oder Mediendownloads. Die konkret angebotenen digitalen Güter können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
Die Erbringung von Dienstleistungen. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

Die wesentlichen Merkmale der digitalen Güter und Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung.

Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

(2) Iudica bietet ihren Vertragspartnern auf der Online-Plattform die Möglichkeit an, Forderungen oder Ansprüche an Iudica zu verkaufen.

Der Forderungsankauf durch Iudica erfolgt in Form eines echten Factorings auf Einzelforderungsbasis. Echt bedeutet, dass Iudica das Delkredererisiko des Schuldners übernimmt und jede von Iudica angekaufte Forderung ggfs. aus der Bilanz des Vertragspartners ausgebucht werden kann. Einzelforderungsbasis bedeutet, dass die Vertragspartner bei jeder einzelnen Forderung entscheiden, welche ausstehenden Forderungen übertragen werden sollen.

Diese Rahmenvereinbarung regelt die allgemeinen Bedingungen, zu denen Iudica seine Dienstleistungen anbietet und schafft die Grundlage für die einzelnen Factoring-Verträge zum Ankauf und zur Abtretung individueller Forderungen des Vertragspartners.

b) FORDERUNGSKAUF UND FORDERUNGSABTRETUNG

Voraussetzung für die Nutzung der von Iudica angebotenen Factoring-Dienstleistungen ist die wirksame Abtretung der Forderung an Iudica über die Plattform oder soweit notwendig schriftliche Abtretungserklärung. Die Abtretung muss die notwendigen Datenfelder, unter anderem Name und Sitz des Schuldners und Höhe der Forderung enthalten.

Der Vertragspartner bietet Iudica die Forderung zum Kauf an, indem er direkt auf der Plattform den Kaufbutton klickt. Dieses Angebot auf Abschluss des Factoring-Vertrags durch den Vertragspartner umfasst ausdrücklich auch die Abtretung der Forderung an Iudica.

Der Vertragspartner tritt die Forderung samt aller für sie haftenden Sicherheiten und bestehenden Nebenrechte an Iudica ab. Iudica nimmt diese Abtretung hiermit an. Weiterhin überträgt der Vertragspartner alle zukünftig im Zusammenhang mit der Forderung entstehenden Rechte und Ansprüche an Iudica, insbesondere

(a) alle Eigentums- und Anwartschaftsrechte, die der Vertragspartner an Gegenständen hat oder erwirbt, die den abgetretenen Forderungen zugrunde liegen, wobei der Vertragspartner zur Weiterveräußerung an den Schuldner berechtigt bleibt,

(b) alle Ansprüche auf Herausgabe dieser Gegenstände, insbesondere im Falle der Rückabwicklung des Vertrages sowie das Recht zum Rücktritt vom Vertrag,

(c) Ansprüche aus Versicherungsverträgen des Vertragspartner in Bezug auf die Forderung und die oben genannten Gegenstände,

(d) alle Rechte des Vertragspartner aus einem verlängerten Eigentumsvorbehalt, insbesondere die Forderung des Schuldners aus der Weiterveräußerung,

(e) das Recht des Vertragspartner im Falle einer Insolvenz des Schuldners, den Insolvenzverwalter zur Ausübung seiner Rechte aufzufordern,

(f) Ansprüche des Vertragspartner in Bezug auf die Forderung gegen Zahlungsregulierer (soweit die Übertragung von besonderen zusätzlichen Voraussetzungen abhängig ist, verpflichtet sich der Vertragspartner, diese Voraussetzungen zu schaffen),

(g) Ansprüche des Vertragspartner aus einem Kontokorrentverhältnis zwischen dem Vertragspartner und dem Schuldner auf die sich bei Rechnungsabschluss zu Gunsten des Vertragspartner ergebende Saldoforderung bis zur Höhe aller Forderungen von Iudica gegen ihn.

Der Factoring-Vertrag, der Ankauf und die Abtretung der Forderung kommen durch die Annahme des Angebots des Vertragspartner durch Iudica zustande. Der Vertragspartner ist an sein Angebot zehn Werktage lang gebunden. In diesem Zeitraum kann Iudica nach eigenem Ermessen das Angebot annehmen oder ablehnen. Sollte keine Annahme innerhalb der zehn Werktage erfolgen, gilt das Angebot als abgelehnt.

Die Annahme des Factoring-Vertrags erklärt Iudica entweder durch Übersendung einer E-Mail oder durch Anzeige des Rechnungsstatus in der Plattform an. Sollte der Vertragspartner aufgrund einer technischen Störung keine E-Mail, nimmt Iudica das Angebot auf Abschluss des Factoring-Vertrags alternativ durch Auszahlung des Factoring-Betrags auf ein von Iudica autorisiertes Bankkonto des Vertragspartner (im Folgenden Vertragspartnerkonto) an.

Kommt der Vertragspartner seinen Verpflichtungen gegenüber Iudica gem. Ziffern 1.8 und 1.9 nicht nach oder liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor, ist Iudica berechtigt, die Forderungsabtretung gegenüber dem Schuldner offenzulegen und ihn darauf hinzuweisen, dass er von nun an ausschließlich an Iudica schuldbefreiend leisten kann. Iudica setzt den Vertragspartner über die Offenlegung der Forderungsabtretung in Kenntnis.

c) ANFORDERUNGEN AN DIE FORDERUNGEN

Die Forderung besteht zu jedem Zeitpunkt einwandfrei, d.h. sie ist frei von Einwendungen und Einreden sowie frei von Rechten und Haftungsansprüchen Dritter, insbesondere liegt keine Verpfändung oder anderweitige Abtretung der Forderung vor (Veritätsgarantie).

Die Forderung besteht nicht gegen ein nahestehendes Unternehmen. Nahestehend ist jedes Unternehmen, das am Vertragspartner beteiligt ist, an dem der Vertragspartner beteiligt ist, an dem ein Gesellschafter des Vertragspartner beteiligt ist oder deren Vertreter mit denen des Vertragspartner ganz oder teilweise identisch sind. Unerheblich ist die Art der Beteiligung, auch eine mittelbare Beteiligung reicht aus.

Das Rechtsverhältnis, das die Forderung begründet, unterliegt deutschem Recht.

d) FORDERUNGSSPEZFISCHE PFLICHTEN DES Vertragspartner

Der Vertragspartner hat alle Rechtsgeschäfte zu unterlassen, die darauf gerichtet sind, Dritten in Bezug auf abgetretene Forderungen und deren Nebenrechte Befugnisse irgendwelcher Art einzuräumen, insbesondere Sicherungszessionen der Forderungen oder Einziehungsberechtigungen.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, Iudica auf gesonderte Anfrage die gesamte Dokumentation (insbesondere Bestellung, Kontoauszug, Auftrag, Auftragsbestätigung und Lieferschein, Sendenachweis) unverzüglich zu übermitteln.

Macht ein Schuldner gegenüber dem Vertragspartner geltend, dass die Forderung nicht einwandfrei ist, so ist der Vertragspartner verpflichtet, Iudica unverzüglich schriftlich über diese Geltendmachung zu unterrichten. Der Vertragspartner ist weiter verpflichtet, die Angelegenheit unverzüglich aufzuklären und dem Schuldner nach Klärung gegebenenfalls eine Gutschrift zu erteilen, über deren Höhe der Vertragspartner Iudica unverzüglich informiert.

Der Vertragspartner unterstützt Iudica unentgeltlich und nach besten Kräften bei der Durchsetzung und Verwertung der abgetretenen Forderungen und aller daraus abgeleiteten Rechte und Ansprüche. Nach Aufforderung durch Iudica übergibt der Vertragspartner Iudica innerhalb von 14 Tagen alle für die Durchführung des Inkasso- oder Gerichtsverfahrens gegen den Schuldner zusätzlich erforderlichen Unterlagen und erteilt alle sachdienlichen Auskünfte.

Der Vertragspartner informiert Iudica unverzüglich über alle bei ihm eingehenden Zahlungen der Schuldner.

Der Vertragspartner verpflichtet sich, gegenüber dem Schuldner bis zur Bezahlung der abgetretenen Forderung das Eigentum an gelieferten Waren wirksam vorzubehalten.

Kommt der Vertragspartner seinen Verpflichtungen zur Abführung der Umsatzsteuer einer abgetretenen Forderung nicht angemessen nach und nimmt das Finanzamt Iudica zur Zahlung des Umsatzsteueranteils gem. § 13 c UStG in Anspruch, ist der Vertragspartner zur Erstattung dieses Betrags an Iudica verpflichtet.

e) ALLGEMEINE PFLICHTEN DES Vertragspartner

Der Vertragspartner informiert Iudica über:

a) jede geplante Veränderung der Vertretungsverhältnisse des Vertragspartner soweit für die Durchführung dieses Vertrages relevant;

b) den drohenden Verlust einer für das vom Vertragspartner betriebene Geschäft wesentlichen behördlichen Erlaubnis oder Lizenz oder einen Verstoß gegen sonstige wesentliche gesetzliche Anforderungen;

c) alle bei anderen Kreditinstituten bestehenden Kreditvereinbarungen, einschließlich Sicherungsabreden, soweit der Vertragspartner Kreditnehmer oder sonstige Partei ist (nur auf gesonderte E-Mail-Anfrage von Iudica).

Der Vertragspartner unterrichtet Iudica über alle ihm bekanntwerdenden Umstände, welche das Risiko der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners sowie das Risiko der Nichtverwertbarkeit einer abgetretenen Forderung betreffen. Dies gilt insbesondere für Vereinbarungen und Sachverhalte, aus denen sich Gegenansprüche des Schuldners ergeben können.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, Iudica, oder einem von Iudica beauftragten externen Wirtschaftsprüfer, jederzeit zu den üblichen Geschäftszeiten in seinen Geschäftsräumen die Durchführung einer Außenprüfung zu ermöglichen. Iudica kann dabei alle das Factoring-Verhältnis und seine Durchführung betreffenden Bücher, Schriften und sonstigen Unterlagen des Vertragspartner einsehen und sich Ablichtungen hiervon anfertigen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Iudica hierbei zu unterstützen und umfassend Auskunft zu erteilen. Das Informationsrecht von Iudica erstreckt sich auch darauf, diesbezügliche Auskünfte von dem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder jeder anderen Person, die für den Vertragspartner die Buchhaltung führt oder den Jahresabschluss vorbereitet, erstellt oder prüft, einzuholen. Der Vertragspartner befreit diese Personen gegenüber Iudica hiermit von ihrer Schweigepflicht.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, Iudica alle zur Erfüllung der Pflichten aus dem Geldwäschegesetz notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen.

f) AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNG DER RAHMENVEREINBARUNG UND DER FACTORING-VERTRÄGE

Iudica kann diese Rahmenvereinbarung sowie die einzelnen Factoring-Verträge aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

(a) der Factoring-Vertragspartner unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat, die für die Entscheidung von Iudica über die Gewährung des Factoring-Betrags von Bedeutung waren,

(b) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartner oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber Iudica – auch unter Verwertung einer hierfür bestehenden Sicherheit – gefährdet ist, oder

(c) schwerwiegende Verstöße gegen die Veritätsgarantie gem. Ziffer 1.8.1 vorliegen.

Sonstige Rechte zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

ABTRETUNG DER FORDERUNG DURCH Iudica, VERRECHNUNGSBEFUGNIS, SICHERHEITENFREIGABE UND LASTSCHRIFTMANDAT

Iudica ist berechtigt, seine Forderungen gegen den Vertragspartner und/oder den Schuldner ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen und hierzu erforderliche Informationen und Unterlagen, die den Factoring-Vertrag betreffen, an Dritte weiterzugeben. Übermittelt werden dürfen insbesondere Angaben zum Unternehmen und zur Person (z.B. Name, Anschrift, Handelsregister-Nummer, Geburtsdatum, Tätigkeit oder vergleichbare Daten), Angaben zur Forderung (z.B. Höhe oder Fälligkeit) sowie Informationen zu UrVertragspartner und Dokumenten, die für die Realisierung der Forderung relevant sind.

Sämtliche Ansprüche zwischen Iudica und dem Vertragspartner, gleich aus welchem Rechtsverhältnis, dürfen durch Iudica gegeneinander aufgerechnet werden (Verrechnungsbefugnis). Falls nach Verrechnung aller Ansprüche Salden zu Gunsten des Vertragspartner bestehen, wird Iudica den überschüssigen Betrag unverzüglich auf das Vertragspartnerkonto überweisen.

Iudica ist zur Freigabe der Rechte aus der Forderungsabtretung verpflichtet, sobald Iudica wegen allen Ansprüchen gegenüber dem Vertragspartner endgültig befriedigt ist. Iudica ist schon vorher auf Verlangen zur Freigabe von Forderungen aus der Forderungsabtretung verpflichtet, wenn und soweit der realisierbare Wert der abgetretenen Forderungen sowie aller sonstigen Sicherheiten 110 Prozent aller Ansprüche von Iudica aus der Geschäftsbeziehung nicht nur kurzfristig übersteigt.

g) Nutzung der Plattform

REGISTRIERUNGSPROZESS, ZUGANG ZUR PLATTFORM ÜBER VERTRIEBSPARTNER

2.1.1 Die Nutzung der Plattform durch den Vertragspartner und die hiermit verbundene Möglichkeit, die Factoring-Dienstleistungen von Iudica in Anspruch zu nehmen, setzt die Durchführung eines Registrierungs- und ggf. Identifizierungsprozesses durch den Vertragspartner voraus. Zur Durchführung dieses Prozesses hat der Vertragspartner in der hierfür vorgesehenen Registrierungsmaske u.a. personenbezogene Daten anzugeben. Er stimmt im Rahmen dieser Handlung den AGB, der Datenschutzerklärung und der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung zu. Der Vertragspartner wird über die erfolgreiche Registrierung im Wege einer Registrierungsbestätigung per E-Mail informiert.

Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Vertragspartner auf der Plattform ein eigenes Konto, in dem er alle Forderungen/Ansprüche bereitstellen kann, die für die Factoring-Dienstleistungen von Iudica in Betracht kommen.

Wird ein Vertragspartner über einen Vertriebspartner von Iudica vermittelt und betreibt der Vertriebspartner eine Plattform, über die der Vertragspartner die Factoring-Dienstleistungen von Iudica anfragt, bevollmächtigt der Vertragspartner hiermit den Vertriebspartner, alle Willenserklärungen des Vertragspartner gegenüber Iudica über die Iudica-API abzugeben oder zu übermitteln. Iudica ist bis auf schriftlichen Widerruf (Textform ist ausreichend) durch den Vertragspartner berechtigt, dem Vertriebspartner Einsicht in die Vertragskonditionen sowie die Abrechnungsunterlagen des Vertragspartner zu gewähren.

INHALTE DER WEBSITE UND ERREICHBARKEIT

Die Inhalte der Webseite werden von Iudica sorgfältig zusammengestellt und gepflegt. Dennoch kann es dabei zu Fehlern kommen, so dass die Richtigkeit der Inhalte von Iudica nicht garantiert werden kann.

Iudica hat sich hohen technologischen Standards verschrieben. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei Hard- und/oder Software zu Fehlern kommt, die sich auf die Erreichbarkeit der Dienstleistungen von Iudica auswirken. Eine durchgängige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit können von Iudica demnach nicht garantiert werden.

Allgemeines

VERTRAGSBEGINN, VERTRAGSENDE, KÜNDIGUNG

Der Vertragspartner stimmt den AGB durch Registrierung auf der Plattform zu. Die AGB können von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Die Kündigung der AGB hat keinen Einfluss auf die Factoring-Verträge, die zwischen Iudica und dem Vertragspartner abgeschlossen werden.

ÄNDERUNGEN DER AGB

Änderungen oder Neufassungen der AGB werden dem Vertragspartner grundsätzlich nur auf elektronischem Weg spätestens zwei Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens mitgeteilt. Die Zustimmung des Vertragspartner gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen schriftlich angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn Iudica in ihrer Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Vertragspartner der Änderung, so hat Iudica ein Recht zur Kündigung der Geschäftsbeziehung unter Einhaltung der Kündigungsfrist.

HAFTUNG VON Iudica

Iudica haftet gegenüber dem Vertragspartner unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, der Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von Iudica übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht, ist die Haftung von Iudica der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

Eine weitergehende Haftung von Iudica besteht nicht.

Soweit vorstehend die Haftung von Iudica ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

MASSGEBLICHES RECHT, GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL

Diese AGB wie auch die Factoring-Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Sollte eine der jetzt oder in Zukunft in den AGB oder den Factoring-Verträgen enthaltene Bestimmung unwirksam, lückenhaft oder nicht durchsetzbar sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame, lückenhafte oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen, lückenhaften oder nicht durchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Portal oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: [ Bitte Wert für default_delivery_time_text einfügen ] nach dem Eingang der Zahlung).

(5) Die Lieferung erfolgt weltweit.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 6 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

§ 7 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

§ 8 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 9 Gewährleistung/Kundendienst

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(4) Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen Mo.-Fr. von 08-20 Uhr per E-Mail: trial@iudica.me zur Verfügung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Vertragspartner und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.