I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

  1. Iudica.me Legacy GmbH vertreten durch Geschäftsführerin Kristina Ophardt, Kölner Strasse 11, 56626 Andernach, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Iudica.me“) betreibt unter der Webseite https://Iudica.me einen Online-Portal auch für digitale Güter und Dienstleistungen. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
  2. „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

  1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Portal unter https://Iudica.me.
    Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
    Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Portal gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Portal vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
  2. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Portal unter https://Iudica.me.
    Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
  3. Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Portal gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Portal vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
    • Auswahl der digitalen Güter, der gewählten Dienstleistung(en),
    • Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
    • Prüfung der Angaben im Warenkorb,
    • Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
    • Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung, Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
    • Der Vertrag kommt mit Ausnahme bei (gewillkürten) Schriftformerfordernis zustande, indem Ihnen innerhalb von 14 Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.
  4. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Iudica.me Legacy GmbH vertreten durch Geschäftsführerin Kristina Ophardt, Kölner Strasse 11, 56626 Andernach, Deutschland zustande.
  5. Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
  6. Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.
  7. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

  1. Bei unserem Online-Portal ist Vertragsgegenstand:
    • Der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Software oder Mediendownloads. Die konkret angebotenen digitalen Güter können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
    • Die Erbringung von Dienstleistungen. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
  2. Die wesentlichen Merkmale der digitalen Güter und Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung.
  3. Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

  1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
  2. Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Portal oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
  3. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.
  4. Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: [ Bitte Wert für default_delivery_time_text einfügen ] nach dem Eingang der Zahlung).
  5. Die Lieferung erfolgt weltweit.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 6 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

§ 7 Haftung

  1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  2. Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

§ 8 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

§ 9 Gewährleistung/Kundendienst

  1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.
  3. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
  4. Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen Mo.-Fr. von 08-20 Uhr per E-Mail: trial@Iudica.me zur Verfügung.

§ 10 Änderungen der AGB

Änderungen oder Neufassungen der AGB werden dem Vertragspartner grundsätzlich nur auf elektronischem Weg spätestens zwei Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens mitgeteilt. Die Zustimmung des Vertragspartner gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen schriftlich angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn Iudica.me in ihrer Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Vertragspartner der Änderung, so hat Iudica.me ein Recht zur Kündigung der Geschäftsbeziehung unter Einhaltung der Kündigungsfrist.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
  2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
  3. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch den Anbieter nach billigem Ermessen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn dieser Bedingungen unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligter am nächsten kommt. Die Ersetzung wird mit Mitteilung an Vertragspartner wirksam. Sollten die andere Bedingungen eine Lücke enthalten, gilt dieser Absatz 4 entsprechend.

II. Zusatzbedingung Factoring

§ 1 Forderungskauf und -abtretung

  1. Iudica.me bietet ihren Vertragspartnern auf der Online-Plattform die Möglichkeit an, Forderungen oder Ansprüche an Iudica.me zu verkaufen.
  2. Der Forderungsankauf durch Iudica.me erfolgt in Form eines echten Factorings auf Einzelforderungsbasis. Echt bedeutet, dass Iudica.me das Delkredererisiko des Schuldners übernimmt und jede von Iudica.me angekaufte Forderung ggfs. aus der Bilanz des Vertragspartners ausgebucht werden kann. Einzelforderungsbasis bedeutet, dass die Vertragspartner bei jeder einzelnen Forderung entscheiden, welche ausstehenden Forderungen übertragen werden sollen.
  3. Diese Rahmenvereinbarung regelt die allgemeinen Bedingungen, zu denen Iudica.me seine Dienstleistungen anbietet und schafft die Grundlage für die einzelnen Factoring-Verträge zum Ankauf und zur Abtretung individueller Forderungen des Vertragspartners.
  4. Voraussetzung für die Nutzung der von Iudica.me angebotenen Factoring-Dienstleistungen ist die wirksame Abtretung der Forderung an Iudica.me über die Plattform oder soweit notwendig schriftliche Abtretungserklärung. Die Abtretung muss die notwendigen Datenfelder, unter anderem Name und Sitz des Schuldners und Höhe der Forderung enthalten.
  5. Der Vertragspartner bietet Iudica.me die Forderung zum Kauf an, indem er direkt auf der Plattform den Kaufbutton klickt. Dieses Angebot auf Abschluss des Factoring-Vertrags durch den Vertragspartner umfasst ausdrücklich auch die Abtretung der Forderung an Iudica.me.
  6. Der Vertragspartner tritt die Forderung samt aller für sie haftenden Sicherheiten und bestehenden Nebenrechte an Iudica.me ab. Weiterhin überträgt der Vertragspartner alle zukünftig im Zusammenhang mit der Forderung entstehenden Rechte und Ansprüche an Iudica.me, insbesondere
  1. alle Eigentums- und Anwartschaftsrechte, die der Vertragspartner an Gegenständen hat oder erwirbt, die den abgetretenen Forderungen zugrunde liegen, wobei der Vertragspartner zur Weiterveräußerung an den Schuldner berechtigt bleibt,
  2. alle Ansprüche auf Herausgabe dieser Gegenstände, insbesondere im Falle der Rückabwicklung des Vertrages sowie das Recht zum Rücktritt vom Vertrag,
  3. Ansprüche aus Versicherungsverträgen des Vertragspartner in Bezug auf die Forderung und die oben genannten Gegenstände,
  4. alle Rechte des Vertragspartner aus einem verlängerten Eigentumsvorbehalt, insbesondere die Forderung des Schuldners aus der Weiterveräußerung,
  5. das Recht des Vertragspartner im Falle einer Insolvenz des Schuldners, den Insolvenzverwalter zur Ausübung seiner Rechte aufzufordern,
  6. Ansprüche des Vertragspartner in Bezug auf die Forderung gegen Zahlungsregulierer (soweit die Übertragung von besonderen zusätzlichen Voraussetzungen abhängig ist, verpflichtet sich der Vertragspartner, diese Voraussetzungen zu schaffen),
  7. Ansprüche des Vertragspartner aus einem Kontokorrentverhältnis zwischen dem Vertragspartner und dem Schuldner auf die sich bei Rechnungsabschluss zu Gunsten des Vertragspartner ergebende Saldoforderung bis zur Höhe aller Forderungen von Iudica.me gegen ihn.
  1. Der Factoring-Vertrag, der Ankauf und die Abtretung der Forderung kommen durch die Annahme des Angebots des Vertragspartner durch Iudica.me zustande. Der Vertragspartner ist an sein Angebot vierzehn Werktage lang gebunden. In diesem Zeitraum kann Iudica.me nach eigenem Ermessen das Angebot annehmen oder ablehnen. Sollte keine Annahme innerhalb der vierzehn Werktage erfolgen, gilt das Angebot als abgelehnt.
  2. Die Annahme des Factoring-Vertrags erklärt Iudica.me mit Unterschrift ihres Vertretungsorgans. Iudica.me informiert über die Annahme der Abtretung entweder durch Übersendung einer E-Mail oder durch Anzeige des Rechnungsstatus auf der Plattform.
  3. Kommt der Vertragspartner seinen Verpflichtungen gegenüber Iudica.me nicht nach oder liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor, ist Iudica.me berechtigt, die Forderungsabtretung gegenüber dem Schuldner offenzulegen und ihn darauf hinzuweisen, dass er von nun an ausschließlich an Iudica.me schuldbefreiend leisten kann. Iudica.me setzt den Vertragspartner über die Offenlegung der Forderungsabtretung in Kenntnis.

§ 2 Anforderungen an die Forderungen

  1. Die Forderung besteht zu jedem Zeitpunkt einwandfrei, d.h. sie ist frei von Einwendungen und Einreden sowie frei von Rechten und Haftungsansprüchen Dritter, insbesondere liegt keine Verpfändung oder anderweitige Abtretung der Forderung vor (Veritätsgarantie).
  2. Die Forderung besteht nicht gegen ein nahestehendes Unternehmen. Nahestehend ist jedes Unternehmen, das am Vertragspartner beteiligt ist, an dem der Vertragspartner beteiligt ist, an dem ein Gesellschafter des Vertragspartner beteiligt ist oder deren Vertreter mit denen des Vertragspartner ganz oder teilweise identisch sind. Unerheblich ist die Art der Beteiligung, auch eine mittelbare Beteiligung reicht aus.
  3. Das Rechtsverhältnis, das die Forderung begründet, unterliegt deutschem Recht.

§ 3 Forderungspezifische Pflichten des Vertragspartners

  1. Der Vertragspartner hat alle Rechtsgeschäfte zu unterlassen, die darauf gerichtet sind, Dritten in Bezug auf abgetretene Forderungen und deren Nebenrechte Befugnisse irgendwelcher Art einzuräumen, insbesondere Sicherungszessionen der Forderungen oder Einziehungsberechtigungen.
  2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Iudica.me auf gesonderte Anfrage die gesamte Dokumentation (insbesondere Bestellung, Kontoauszug, Auftrag, Auftragsbestätigung und Lieferschein, Sendenachweis) unverzüglich zu übermitteln.
  3. Macht ein Schuldner gegenüber dem Vertragspartner geltend, dass die Forderung nicht einwandfrei ist, so ist der Vertragspartner verpflichtet, Iudica.me unverzüglich schriftlich über diese Geltendmachung zu unterrichten. Der Vertragspartner ist weiter verpflichtet, die Angelegenheit unverzüglich aufzuklären und dem Schuldner nach Klärung gegebenenfalls eine Gutschrift zu erteilen, über deren Höhe der Vertragspartner Iudica.me unverzüglich informiert.
  4. Der Vertragspartner unterstützt Iudica.me unentgeltlich und nach besten Kräften bei der Durchsetzung und Verwertung der abgetretenen Forderungen und aller daraus abgeleiteten Rechte und Ansprüche. Nach Aufforderung durch Iudica.me übergibt der Vertragspartner Iudica.me innerhalb von 14 Tagen alle für die Durchführung des Inkasso- oder Gerichtsverfahrens gegen den Schuldner zusätzlich erforderlichen Unterlagen und erteilt alle sachdienlichen Auskünfte.
  5. Der Vertragspartner informiert Iudica.me unverzüglich über alle bei ihm eingehenden Zahlungen der Schuldner.
  6. Der Vertragspartner verpflichtet sich, gegenüber dem Schuldner bis zur Bezahlung der abgetretenen Forderung das Eigentum an gelieferten Waren wirksam vorzubehalten.
  7. Kommt der Vertragspartner seinen Verpflichtungen zur Abführung der Umsatzsteuer einer abgetretenen Forderung nicht angemessen nach und nimmt das Finanzamt Iudica.me zur Zahlung des Umsatzsteueranteils gem. § 13 c UStG in Anspruch, ist der Vertragspartner zur Erstattung dieses Betrags an Iudica.me verpflichtet.

§ 4 Allgemeine Pflichten des Vertragspartner

  1. Der Vertragspartner informiert Iudica.me über:
    • jede geplante Veränderung der Vertretungsverhältnisse des Vertragspartner soweit für die Durchführung dieses Vertrages relevant;
    • den drohenden Verlust einer für das vom Vertragspartner betriebene Geschäft wesentlichen behördlichen Erlaubnis oder Lizenz oder einen Verstoß gegen sonstige wesentliche gesetzliche Anforderungen;
    • alle bei anderen Kreditinstituten bestehenden Kreditvereinbarungen, einschließlich Sicherungsabreden, soweit der Vertragspartner Kreditnehmer oder sonstige Partei ist (nur auf gesonderte E-Mail-Anfrage von Iudica.me).
  2. Der Vertragspartner unterrichtet Iudica.me über alle ihm bekanntwerdenden Umstände, welche das Risiko der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners sowie das Risiko der Nichtverwertbarkeit einer abgetretenen Forderung betreffen. Dies gilt insbesondere für Vereinbarungen und Sachverhalte, aus denen sich Gegenansprüche des Schuldners ergeben können.
  3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Iudica.me, oder einem von Iudica.me beauftragten externen Wirtschaftsprüfer, jederzeit zu den üblichen Geschäftszeiten in seinen Geschäftsräumen die Durchführung einer Außenprüfung zu ermöglichen. Iudica.me kann dabei alle das Factoring-Verhältnis und seine Durchführung betreffenden Bücher, Schriften und sonstigen Unterlagen des Vertragspartner einsehen und sich Ablichtungen hiervon anfertigen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Iudica.me hierbei zu unterstützen und umfassend Auskunft zu erteilen. Das Informationsrecht von Iudica.me erstreckt sich auch darauf, diesbezügliche Auskünfte von dem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder jeder anderen Person, die für den Vertragspartner die Buchhaltung führt oder den Jahresabschluss vorbereitet, erstellt oder prüft, einzuholen. Der Vertragspartner befreit diese Personen gegenüber Iudica.me hiermit von ihrer Schweigepflicht.
  4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Iudica.me alle zur Erfüllung der Pflichten aus dem Geldwäschegesetz notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen.

§ 5 Ausserordentliche Kündigung der Rahmenverenbarung und der Factoring-Verträge

  1. Iudica.me kann diese Rahmenvereinbarung sowie die einzelnen Factoring-Verträge aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen.
  2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
  1. Iudica.me kann diese Rahmenvereinbarung sowie die einzelnen Factoring-Verträge aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen.
    Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
    • der Factoring-Vertragspartner unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat, die für die Entscheidung von Iudica.me über die Gewährung des Factoring-Betrags von Bedeutung waren,
    • eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartner oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber Iudica.me – auch unter Verwertung einer hierfür bestehenden Sicherheit – gefährdet ist, oder
    • schwerwiegende Verstöße gegen die Veritätsgarantie vorliegen.
  2. Sonstige Rechte zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

§ 6 Abtretung der Forderung durch Iudica.me, Verrechnungsbefugnis und Sicherheitsfreigabe

  1. Iudica.me ist berechtigt, seine Forderungen gegen den Vertragspartner und/oder den Schuldner ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen und hierzu erforderliche Informationen und Unterlagen, die den Factoring-Vertrag betreffen, an Dritte weiterzugeben. Übermittelt werden dürfen insbesondere Angaben zum Unternehmen und zur Person (z.B. Name, Anschrift, Handelsregister-Nummer, Geburtsdatum, Tätigkeit oder vergleichbare Daten), Angaben zur Forderung (z.B. Höhe oder Fälligkeit) sowie Informationen zu UrVertragspartner und Dokumenten, die für die Realisierung der Forderung relevant sind.
  2. Sämtliche Ansprüche zwischen Iudica.me und dem Vertragspartner, gleich aus welchem Rechtsverhältnis, dürfen durch Iudica.me gegeneinander aufgerechnet werden (Verrechnungsbefugnis). Falls nach Verrechnung aller Ansprüche Salden zu Gunsten des Vertragspartner bestehen, wird Iudica.me den überschüssigen Betrag unverzüglich auf das Vertragspartnerkonto überweisen.
  3. Iudica.me ist zur Freigabe der Rechte aus der Forderungsabtretung verpflichtet, sobald Iudica.me wegen allen Ansprüchen gegenüber dem Vertragspartner endgültig befriedigt ist. Iudica.me ist schon vorher auf Verlangen zur Freigabe von Forderungen aus der Forderungsabtretung verpflichtet, wenn und soweit der realisierbare Wert der abgetretenen Forderungen sowie aller sonstigen Sicherheiten 110 Prozent aller Ansprüche von Iudica.me aus der Geschäftsbeziehung nicht nur kurzfristig übersteigt.

III. Zusatzbedingung Class Action Token

Die nachfolgenden Bedingungen gelten neben den obigen allgemeinen Bedingungen zusätzlich für den Erwerb der Class Action Token.

§ 1 Genussrechtskapital

  1. Die Iudica.me Legacy GmbH gibt Genussscheinskapital in Höhe von € 100.000,- in untereinander gleichberechtigten Genussscheinen aus. Die Genussscheine sind gestückelt zu 100.000 Teilen, haben einen Nominalwert von 1 EUR und sind Inhaberpapiere.
  2. Die Ausgabe erfolgt in sogenannten Class Action Token. Diese werden über einen tauglichen Framework (z.B. ERC20-Token) herausgegeben.
  3. Das Genussrechtskapital der Iudica.me Legacy GmbH (folgend die „Gesellschaft“) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht).
  4. Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3).
  5. Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im Range nach. Etwaige handelsrechtliche Verluste eines Geschäftsjahres (= Kalenderjahr) werden zunächst zu Lasten des Stammkapitals behandelt und gebucht. Übersteigt der Verlust eines Geschäftsjahres die Summe der zu Geschäftsjahresbeginn in der Eröffnungsbilanz bilanzierten Gesellschafterkapitalien, so wird das Genussrechtskapital mit quotaler Wirkung für alle Genussrechtsinhaber um den übersteigenden Betrag herabgesetzt. Eine Nachschussverpflichtung der Genussrechtsinhaber ist ausgeschlossen.
  6. Wurde das Genussrechtskapital gemäß Abs. (3) gemindert, so sind Gewinne solange ausschließlich dem Genussrechtskapital zuzurechnen, bis der herabgesetzte Betrag wiederhergestellt ist.

§ 2 Genussscheinsregister / Erwerb von Genussscheinen / Verfahren bei der Iudica.me Legacy GmbH

  1. Für die Genussscheine richtet die Iudica.me Legacy GmbH ein Genussscheinsregister in Form einer Blockchain ein. Im Verhältnis zur Iudica.me Legacy GmbH gilt als Genusscheinsinhaber nur, wer Token auf der entsprechenden Blockchain hält.
  2. Der Interessent beantragt durch den Zeichnungsvorgang auf der Iudica.me-Plattform die Zuteilung von Genussscheinen. Nach Eingang des gezeichneten Kapitals trägt die Iudica.me Legacy GmbH den Erwerber mit seinen Genussscheinen in der Blockchain ein und übersendet und übereignet ihm die Token, wodurch der Erwerber Genussscheinsinhaber (Begebungsvertrag) wird. Die Genussscheine sind einzeln verbrieft, der Erwerber erhält für jeden Genussschein einen eigenen Token. Zinsscheine werden nicht ausgegeben.
  3. Die Genussscheinsinhaber sind verpflichtet, Änderungen ihrer notwendigen Daten, z.B. Änderungen ihrer Adresse und Bankverbindung der Iudica.me Legacy GmbH anzuzeigen.
  4. Die Iudica.me Legacy GmbH ist berechtigt, mit befreiender Wirkung an den Inhaber der Token zu leisten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Rechtsübergang gemäß § 5 oder § 6 dieser Bedingungen vor Fälligkeit von Zahlungsansprüchen aus den Genussscheinen der Iudica.me Legacy GmbH wirksam angezeigt wurde, die Eintragung im Genussscheinsregister aber noch nicht erfolgt ist.

§ 3 Gewinnanspruch

Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf Gewinnbeteiligung. Die Gewinnbeteiligung berechnet sich aus dem Totalüberschuss aus der Realisierung der aufgekauften Herausgabeansprüche gegenüber der Savedroid AG. Der Totalüberschuss wird gleichmäßig auf Genussrechtsinhaber und Gesellschafter verteilt. Der Verteilungsschlüssel ist der nominale EUR-Betrag des Gesellschaftsanteils/Genussrechtrechts.

§ 4 Ausschüttungsfälligkeit

  1. Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf Ausschüttung eines Betrages in Höhe seines gemäß § 1 festzustellenden Gewinnanspruches bis zum 31. Januar des jeweiligen Folgejahres, den die Gesellschaft schuldbefreiend dem letzten ihr bekannten Inhaber dieses Genussscheines leistet.
  2. Die Gesellschaft ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf die gemäß Abs. (1) zu erwartende Ausschüttungszahlung eine mit kaufmännischer Vorsicht zu bemessende abschlagsweise Halbjahresausschüttung bis zum 31. Juli vorzunehmen. Einmal geleistete Halbjahresausschüttungen können gegen künftige Ausschüttungsansprüche aufgerechnet werden, jedoch nicht zur Zahlung zurückgefordert werden.

§ 5 Laufzeit / Kündigung

  1. Die Laufzeit der Genussscheine ist unbestimmt.
  2. Das Genussrecht ist jährlich mit einer Frist von sechs Monaten zum Kalenderjahresende kündbar, erstmalig zum 31.12.2020, jedoch nicht bevor alle angestrebte Verfahren gegen die savedroid AG oder deren Vorstände rechtskräftig abgeschlossen sind und im Falle des Obsiegen, die savedroid AG ihren Verpflichtungen nachgekommen ist oder es feststeht, dass die savedroid AG dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommt (z.B. vergeblicher Vollstreckungsversuch). Das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den Regelungen in diesem Absatz 1 unberührt.
  3. Die Kündigung erfolgt durch Zusendung der Token an die Gesellschaft. Der Genussrechtsinhaber hat vorab die Gesellschaft über den Kündigungswunsch zu informieren und bekommt eine Bestätigung und die Walletzieladresse. Der Zugang Information über den Kündigungswunsch wahrt die Kündigungsfrist. Der Genussrechtsinhaber muss innerhalb 14 Tage nach Bestätigung oder dem Kündigungstermin – je nachdem, welcher Zeitpunkt später ist – die Token übertragen. Anderfalls gilt die Kündigung als zurückgenommen.
  4. Mit dem Wirksamwerden der Kündigung entsteht für den Genussrechtsinhaber Anspruch auf eine Kündigungszahlung, deren Höhe dem Nominalbetrag entspricht.
  5. Das Kündigungsrecht der Gesellschaft ist ausgeschlossen, solange das Genussrechtskapital gemäß § 0 Abs. (3) herabgesetzt ist.
  6. Abweichend von Abs. (1) und (3) besteht ein Sonderkündigungsrecht der Gesellschaft für jenen Fall, dass eine Rechtsnorm in der Bundesrepublik Deutschland zum Tragen käme, welche die wirtschaftliche Position der Gesellschaft bezüglich der Genussrechte wesentlich beeinflusste.

§ 6 Übertragung der Genussscheine / Verfahren bei Iudica.me

  1. Die Genussscheine können jederzeit frei übertragen werden. Die Übertragung der Genussscheine bedarf keiner Genehmigung Iudica.me.
  2. Die Genussscheine sind Inhaberpapiere, ihre Übertragung erfolgt durch Übertragung der Token. Gegenüber Iudica.me gilt der Erwerber als Genussscheinsinhaber, wenn er Verfügungsgewalt über das entsprechende Wallet hat.

§ 7 Ausgabe weiterer Genussscheine, anderer Anleihen, Schuldverschreibungen o.ä.

  1. Iudica.me behält sich vor, zukünftig weitere Genussscheine zu gleichen oder anderen Bedingungen auszugeben.
  2. Ein Bezugsrecht der Genussscheinsinhaber bei einer weiteren Genussscheinsausgabe ist nur gegeben, wenn die Hauptversammlung dies beschließt.
  3. Die Genusscheinsinhaber haben abseits des evtl. Gewinns aus dem Verfahren gegen die savedroid AG keinen Anspruch darauf, dass ihre Ansprüche vorrangig vor den Ansprüchen bedient werden, die auf weitere Genussscheine entfallen.
  4. Die Absätze 1 bis 3 gelten bei Ausgabe von anderen Anleihen, Schuldverschreibungen, Genussrechten o.ä. entsprechend.

§ 8 Bestand der Genussscheine

Der Bestand der Genussscheine wird weder durch Umwandlung (z.B. Wechsel der Rechtsform) Iudica.me noch durch Bestandsübertragung berührt.

§ 9 Abgrenzung von Gesellschaftsrechten / Nichtanwendung Schuldverschreibungsgesetz

  1. Die Genussscheine gewähren Zahlungsrechte, die keine Mitgliedschaftsrechte, insbesondere keine Teilnahme-, Mitwirkungs- und Stimmrechte in der Hauptversammlung Iudica.me beinhalten.
  2. Das Schuldverschreibungsgesetz findet keine Anwendung; ein gemeinsamer Vertreter für die Genussscheinsinhaber wird nicht bestellt.

§ 10 Nachrangigkeit / Liquidationserlös

  1. Die Forderungen aus den Genussscheinen treten gegenüber allen anderen Ansprüchen von Gläubigern gegen Iudica.me im Rang zurück.
  2. Im Fall der Liquidation sind die Forderungen nach den Rechten der Gläubiger und vor denen der Inhaber der Gesellschaftsanteile Iudica.me zu bedienen; eine Beteiligung am Liquidationserlös erfolgt nicht.
  3. Der Genussscheinsinhaber hat keinen Anspruch auf Auszahlung von Zinsen und Rückzahlungsbetrag (§ 4 Absatz 3), wenn diese zur Insolvenz Iudica.me führen würde. Die Forderungen aus den Genussscheinen werden im Fall eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen Iudica.me erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger berücksichtigt.

§ 11 Änderungen der Genussscheinsbedingungen

  1. Nachträglich können die Bestimmungen über den Nachrang (§ 10) nicht beschränkt sowie die Laufzeit und die Kündigungsfrist (§ 4) nicht verkürzt werden.
  2. Iudica.me ist nur in den nachfolgenden Fällen berechtigt, die Genussscheinsbedingungen durch einseitige Willenserklärung zu ändern bzw. anzupassen:
  1. Änderung der steuerlichen Behandlung von Genussscheinen bei Iudica.me, insbesondere wenn die Zinszahlungen an die Genussscheinsinhaber das Einkommen Iudica.me nicht mehr mindern;
  2. Änderungen, die eventuell aufgrund einer Rechtsformänderung Iudica.me erforderlich werden,
  3. Änderung der Fassung (Stückelung der Genussscheine),
  4. Änderungen, die für die Herstellung der Handelbarkeit auf einer Internetplattform erforderlich sind. Die Änderung erfolgt nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Unternehmens, der Aktionäre und der Genussscheinsinhaber und wird mit schriftlicher Mitteilung an die Genussscheinsinhaber wirksam.

§ 12 Information

  1. Der Genussrechtsinhaber ist über den Gang der Geschäfte bis zum 31. Juli eines Jahres für das zugehörige erste Kalenderhalbjahr, bis zum 31. Januar für das vorangegangene Kalenderjahr mit einem per E-Mail oder auf der Homepage der Gesellschaft bereitzustellendem Bericht zu informieren.
  2. Der Bericht hat über die Feststellung des gemäß § 1 ermittelten Gewinnanspruches Rechnung zu legen.
  3. Dem Genussrechtsinhaber ist auf Anfrage Einsichtnahme in jene Handelsbriefe der Gesellschaft zu gewähren, welche die Portfoliotransaktionen und Portfoliobestände sowie die Berechnung der Nettoinvestitionsrentabilität berühren, soweit diese keine wesentlichen Geschäftsgeheimnisse bergen und dies datenschutzrechtlich zulässig ist.
  4. Jeder oder jede Gruppe mit einem Gesamtinvest von nominal mehr als 1.000 EUR Genussrechten kann auf eigene Kosten einen Wirtschaftsprüfer zum einer Nachprüfen beauftragen. Dieses Angebot besteht bis 2 Monate nach Bekanntgabe des Gewinnverteilungsschlüssels.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.