Präambel

Bei der Durchführung des Schlichtungsverfahrens orientiert sich Iudica an der Zivilprozessordnung, soweit diese auf das Schlichtungsverfahren anwendbar ist.

Soweit die Zivilprozessordnung für die Online-Schlichtung keine angemessene Lösung bietet, wird das Verfahren nach rechstaatlichen Grundsätzen ergänzt.

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Schlichtungsordnung findet Anwendung auf alle Verfahren, welche dem Grunde nach einer Online-Streitbeilegung zugänglich sind und deren Beilegung in der Dispositionsfreiheit der Parteien liegt.

§ 2 Einleitung des Schlichtungsverfahrens

Die Partei, die ein Schlichtungsverfahren einleiten will (Antragsteller), übersendet Iudica den Antrag zur Streitbeilegung den notwendigen Angaben zum Sachverhalt.

§ 3 Beginn des Schlichtungsverfahrens

1. Mit der Einverständniserklärung  durch die andere Partei gegenüber Iudica oder mit rügeloser Einlassung derselben beginnt das Verfahren.

2. Lehnt die andere Partei die Aufforderung von Iudica ab oder antwortet nicht binnen einer Frist von 10 Tagen, so findet ein Schlichtungsverfahren nicht statt. Hierüber informiert Iudica den Antragsteller unverzüglich.

§ 4 Anzahl der Schlichter

Die Schlichtung erfolgt durch Einzelschlichter.

§ 5 Anforderungen an den Schlichter

1. Jeder Schlichter muss unparteilich und unabhängig sein.

2. Jede Person, die als Schlichter bestellt wird, hat der anderen Partei und der DIS alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken könnten.

§ 6 Bestellung und Auswahl der Schlichter

1. Die Auswahl und Bestellung der Schlichter erfolgt durch Iudica nach objektiven und neutralen Kriterien. Iudica muss diese Kriterien auf Anfrage offenlegen.
2. Ohne Ausnahme ist einem Schlichter die Übernahme eines Verfahrens in folgenden Fällen versagt:

a) in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;
b) in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
c) in Sachen seines Lebenspartners, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr existent ist;
d) in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert war oder ist;
e) in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt gewesen ist oder ist;
f) in Sachen, in denen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen wurde;
g) in Sachen, in denen er in einem früheren Verfahren in der selben Sache mitgewirkt hat;
h) wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

3. Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

§ 7 Verfahren

1. Das Verfahren bei Iudica unterliegt dem modifizierten Amtsermittlungsgrundsatz. Wenn bestimmte Anhaltspunkte vorliegen, ermittelt der Schlichter selbständig den Sachverhalt. Dies dient dem Schutz für Rechtsunkundige und der Vereinfachung der Rechtsdurchsetzung.

2. Der Schlichter kann in jedem Stadium des Verfahrens Vorschläge für die Beilegung der Streitigkeit machen.

§ 8 Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

War eine Partei ohne ihr Verschulden verinhdert, eine der gesetzten Fristen einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren.

Die Wiedereinsetzung muss innerhalb von zwei Wochen beantrage werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist. Nach Ablauf von 6 Monaten vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinstzung nicht mehr beantragt werden.

§ 9 Beendigung des Verfahrens

1. Wenn der Schlichter zu der Auffassung kommt, dass der Sachverhalt feststeht oder der Sachverhalt aufgrund einer Obliegenheitsverletzung nicht weier ermittelt werden kann, macht er den Parteien einen Vergleichsvorschlag. Mit Annahme oder Ausschlagung dieses Vorschlages durch eine Partei ist das Verfahren beendet.

2. Jede der beteiligten Parteien kann das Schlichtungsverfahren jederzeit für beendet erklären. Die Erklärung erfolgt gegenüber Iudica.

3. Der Schlichter stellt den Parteien ein Protokoll über das Verfahren zur Verfügung.

§ 10 Vertraulichkeit

1. Die Schlichter sind gegenüber den Parteien zur uneingeschränkten Vertraulichkeit verpflichtet und sichern dies bei Aufnahme Ihrer Tätigkeit bei Iudica zu.

2. Auf Wunsch einer Partei machen die Schlichter Vorschläge für Vereinbarungen zur vertraulichen Behandlung von Erklärungen und vorgelegten Unterlagen, insbesondere zu ihrer Unverwertbarkeit in einem bei Scheitern der Schlichtung nachfolgenden Verfahren außerhalb von Iudica.

§ 11 Überleitung in ein Schiedsverfahren

1. Die Parteien eines Schlichtungsverfahrens können in jedem Stadium des Verfahrens schriftlich vereinbaren, dass die Schlichter ihre Tätigkeit als Schiedsrichter fortsetzen. In diesem Fall gilt die Verschwiegenheitsverpflichtung nicht gegenüber den Beteiligten des Schiedsgerichtsverfahrens (einschließlich evtl. Zeugen, Gutachter etc.).

§ 12 Kosten

Die Gebühren für die Durchführung   des Schlichtungsverfahren ergeben sich aus der Gebührenordnung von Iudica.