Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:39 Uhr

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung – VSBInfoV)

 

A. Problem und Ziel

Die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63) ist bis zum 9. Juli 2015 in deutsches Recht umzusetzen. Artikel 14 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung(EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1) verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum 9. Januar 2016 dafür zu sorgen, dass Verbraucherschlichtungsstellen auf ihren Webseiten einen Link auf die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung einstellen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) legt die zur Umsetzung der Richtlinie2013/11/EU und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen fest. Das Gesetz beschränkt sich jedoch in einigen Punkten auf eine zusammenfassende Regelung und überlässt die Regelung von Einzelheiten einer Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 1 VSBG.

B. Lösung

Mit dieser Verordnung werden die nach § 40 Absatz 1 VSBG zulässigen Konkretisierungen in Bezug auf den Inhalt der folgenden Anträge, Berichte und Mitteilungen getroffen:
Antrag privatrechtlicher Einrichtungen auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle, Webseiten der Verbraucherschlichtungsstellen, nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erforderliche Berichte sowie Mitteilungen der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden an die Zentrale Anlaufstelle.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine.

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E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Keiner.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Für die Wirtschaft entsteht durch die Verordnung kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, da es sich um eine Konkretisierung ohnehin bestehender Informationspflichten handelt.
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Durch die Verordnung werden vier ohnehin bestehende, durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz eingeführte Informationspflichten privater Schlichtungsstellen konkretisiert.

Gegenüber dem im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten bereits dargestellten und berücksichtigten Erfüllungsaufwand entsteht allenfalls ein nicht näher quantifizierbarer, geringfügiger Aufwand.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Der für Bund, Länder und Kommunen entstehende Aufwand wurde bereits in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung derRichtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten dargestellt. Die Verordnung führt nicht zu Mehraufwand.

F. Weitere Kosten

Über die bereits im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten dargestellten möglichen Kosten hinaus fallen durch diese Verordnung keine weiteren Kosten an.

Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung – VSB- InfoV)

1) Vom …
Auf Grund des § 40 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom … [hier sind einzusetzen (vom Referat, nicht von der Schriftleitung): Ausfertigungsdatum und Fundstelle] verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

§ 1 Antrag auf Anerkennung als private Verbraucherschlichtungsstelle

Der Antrag einer Einrichtung auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle muss insbesondere folgende Informationen enthalten:
1. den Namen, die Anschrift und die Internetadresse der Einrichtung sowie die E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Telefaxnummer, unter der die Einrichtung erreichbar ist,

2. Angaben zur Organisation und zur Finanzierung der Einrichtung, einschließlich Angaben zur Mitwirkung der Vertreter von Interessenverbänden nach § 8 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes,

3. die Namen der Streitmittler, Angaben zum Verfahren ihrer Bestellung und zu ihrer Amtsdauer sowie Angaben dazu, von wem und in welcher Weise sie für ihre Tätigkeit als Streitmittler vergütet werden,
4. die durchschnittliche Verfahrensdauer oder, wenn die Einrichtung noch keine Verfahren durchgeführt hat, die erwartete durchschnittliche Verfahrensdauer,

5. Angaben zur Zuständigkeit der Einrichtung, insbesondere Nennung der Wirtschaftsbereiche, die von der Tätigkeit der Einrichtung erfasst werden, sowie die Angabe, ob die Einrichtung ihrer Zuständigkeit nach Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist und ob sie auch auf Antrag eines Unternehmers tätig wird,
6. die Voraussetzungen für die Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens, die Ablehnungsgründe nach § 13 Absatz 2 Satz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und die zulässigen Verfahrenssprachen,
7. gegebenenfalls Regelungen zur Anhörung der Parteien und zur Schriftlichkeit des Verfahrens,
1) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63).

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8. Angaben zur Verbindlichkeit des Verfahrensergebnisses und zu den Kosten des Verfahrens.

§ 2 Angaben für die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen

Für die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen nach § 30 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 3 Nummer 2 und § 31 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes sind die Angaben nach § 1 Nummer 1 und 5 bis 8 zu übermitteln.

§ 3 Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle

Die Verbraucherschlichtungsstelle veröffentlicht die folgenden Informationen auf ihrerWebseite:
1. Anschriften, Telefonnummern, Telefaxnummern und E-Mail-Adressen, über die die Verbraucherschlichtungsstelle erreichbar ist,
2. den Hinweis auf ihre Eigenschaft als Verbraucherschlichtungsstelle und gegebenenfalls auf die Mitgliedschaft in einem Netzwerk von Verbraucherschlichtungsstellen zur erleichterten Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten,
3. die Namen der Streitmittler sowie Angaben zum Verfahren ihrer Bestellung und zu ihrer Amtsdauer,
4. die Angaben nach § 1 Nummer 4 bis 8,
5. Angaben zum Ablauf des Streitbeilegungsverfahrens und zur Möglichkeit der Beendigung des Verfahrens durch die Parteien,
6. Angaben zu den Regelungen und Erwägungen, auf die die Verbraucherschlichtungsstelle sich bei der Beilegung der Streitigkeit stützen kann,
7. Hinweise zur Rechtswirkung des Ergebnisses des Streitbeilegungsverfahrens,
8. den Link zu der Webseite der Europäischen Kommission mit der Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie den Link zu der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung.

§ 4 Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle

(1) Der Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle (§ 32 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes) enthält insbesondere folgende Informationen:
1. statistische Angaben zu den Anträgen auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens, insbesondere
a) Anzahl der eingegangenen Anträge untergliedert nach dem Gegenstand, auf den sie sich hauptsächlich beziehen,

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b) Anteil der nach § 13 Absatz 2 Satz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes abgelehnten Anträge untergliedert nach den Ablehnungsgründen,
c) Anteil der ergebnislos gebliebenen Verfahren (§ 19 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes),
d) durchschnittliche Dauer der Verfahren,
e) sofern bekannt, Anteil der Fälle, in denen sich die Parteien an das Ergebnis des Verfahrens gehalten haben,
f) wenn bekannt, Anteil der grenzübergreifenden Streitigkeiten,

2. Angaben zu häufig auftretenden Sachverhalten, die Anlass für Anträge auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens waren,
3. Empfehlungen zur Vermeidung oder zur Beilegung von häufig auftretenden Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, sofern die Verbraucherschlichtungsstelle aufgrund ihrer Tätigkeit hierzu Erkenntnisse hat,
4. Hinweise auf etwaige Hindernisse für die Beilegung von Streitigkeiten, wobei diesbezügliche Erkenntnisse zu grenzübergreifenden Streitigkeiten gesondert darzustellen sind,
5. Angaben zur Zusammenarbeit mit anderen Verbraucherschlichtungsstellen in Netzwerken zur Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten.
(2) Der Tätigkeitsbericht ist ab Anerkennung oder Einrichtung der Verbraucherschlichtungsstelle für jedes Kalenderjahr, jedoch erstmals für das Jahr 2016, bis zum 1. Februar des Folgejahres zu veröffentlichen.

§ 5 Evaluationsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle
(1) Der Evaluationsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle (§ 32 Absatz 2 Satz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes) enthält ergänzend zum Tätigkeitsbericht insbesondere folgende Informationen:
1. eine Bewertung der Effektivität der von der Verbraucherschlichtungsstelle geführten Verfahren,
2. eine Bewertung der Organisations- und Finanzstruur der Verbraucherschlichtungsstelle,
3. Angaben zu Schulungen der Streitmittler und ihrer Mitarbeiter,
4. eine Bewertung der Zusammenarbeit mit Verbraucherschlichtungsstellen in Netzwerken zur Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten.
(2) Der Evaluationsbericht ist erstmals zum 1. Februar 2018 zu übermitteln und danach zum 1. Februar jedes geraden Kalenderjahres ab Anerkennung oder Einrichtung der Verbraucherschlichtungsstelle jeweils für die zwei vorangegangenen Kalenderjahre.

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§ 6 Verbraucherschlichtungsbericht und Auswertung der Evaluationsberichte der Verbraucherschlichtungsstellen

(1) Der Verbraucherschlichtungsbericht der Zentralen Anlaufstelle (§ 33 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes) enthält insbesondere folgende Informationen:
1. eine Darstellung und Bewertung der Tätigkeit der Verbraucherschlichtungsstellen im Bundesgebiet,
2. statistische Angaben zu etwaigen Hindernissen bei der Behandlung von inländischen und grenzübergreifenden Streitigkeiten durch die Verbraucherschlichtungsstellen sowie Empfehlungen zur Beseitigung dieser Hindernisse,
3. eine Darstellung der Entwicklung der außergerichtlichen Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz einschließlich etwaiger Verbesserungsvorschläge.

(2) Für den Inhalt der Auswertung der Evaluationsberichte der Verbraucherschlichtungsstellen, die von den zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden zu erstellen sind (§ 33 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes), gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am [….] in Kraft.

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Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Ziel der Verordnung ist es, durch einheitliche Vorgaben insbesondere die Erstellung und Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle, die Erstellung und Auswertung von Tätigkeits- und Evaluationsberichten und die Vorbereitung des Verbraucherschlichtungsberichts zu erleichtern. Auch sollen die Webseiten der Verbraucherschlichtungsstellen möglichst vergleichbare Mindestinformationen bereitstellen. DieKonkretisierungen der Informations- und Berichtspflichten dienen darüber hinaus in weiten Teilen unmittelbar der Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU.

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

Die Verordnung konkretisiert zunächst die inhaltlichen Anforderungen an einen Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle und setzt damit Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2013/11/EU um. Ferner gibt sie im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU vor, welche Angaben der Zentralen Anlaufstelle bzw. der Europäischen Kommission über die deutschen Verbraucherschlichtungsstellen mitzuteilen sind.
Darüber hinaus ergänzt die Verordnung die gesetzlichen Vorschriften über den Inhalt der
Tätigkeits- und Evaluationsberichte der Verbraucherschlichtungsstellen. Auch konkretisiert sie den Inhalt des alle vier Jahre vorzulegen den Berichts der Zentralen Anlaufstelle nach § 33 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) an die Europäische Kommission über die Entwicklung der Verbraucherstreitbeilegung in Deutschland.

III. Alternativen

Keine.

IV. Regelungskompetenz der Bundesregierung

Die Verordnungsermächtigung ergibt sich aus § 40 Absatz 1 VSGB. Danach ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ermächtigt, die Anforderungen an den Inhalt bestimmter Anträge, Mitteilungen und Berichte näher zu bestimmen.

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Die Verordnung ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar.