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Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten A. Problem und Ziel
Die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Abl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63) verpflichtet die Mitgliedstaaten
in Artikel 25, bis zum 9. Juli 2015 die Rechtsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2013/11/EU nachzukommen. Nach der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Unternehmern außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur
Verfügung stehen. Die Verpflichtung bezieht sich auf Streitigkeiten aus „Kaufverträgen“oder „Dienstleistungsverträgen“ im Sinne der Richtlinie 2013/11/EU. Die Streitbeilegungsstellen müssen bestimmte Anforderungen zu Fachwisse n, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz und zum Ablauf des Streitbeilegungsverfahrens erfüllen. Die Einhaltung der Anforderungen ist durch staatliche Stellenzu prüfen. Zudem sieht die Richtlinie 2013/11/EU die Verpflichtung von Unternehmern vor,Verbraucher über die zuständige Streitbeilegungsstelle zu informieren und sich bei der Ablehnung einer Verbraucherbeschwerde darüber zu erklären, ob sie zur Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens bereit sind.
Artikel 7 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Abl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1) verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum 9. Juli 2015eine Kontaktstelle zu benennen, die als innerstaatliche Anlaufstelle für Verbraucher, Unternehmer und Streitbeilegungsstellen in grenzübergreifenden Konflikten aus online geschlossenen Verträgen zur Verfügung steht (im Folgenden: Kontaktstelle).
Die Europäische Kommission wird eine internetgestützte Plattform mit einer Datenbank der anerkannten Streitbeilegungsstellen in der Europäischen Union einrichten. Die deutsche Kontaktstelle soll den Zugang zu der Schlichtungsplattform erleichtern.
B. Lösung
Die Richtlinie 2013/11/EU soll durch das vorgeschlagene Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) umgesetzt werden. Dort werden die Anforderungen geregelt, dieeine Stelle für die Anerkennung als Streitbeilegungsstelle im Verbraucherbereich erfüllen muss. Außerdem sind Regelungen zum Anerkennungsverfahren und zu den behördlichen Zuständigkeiten für die Anerkennung enthalten. Zudem wird geregelt, wie der Zugangzu anerkannten Streitbeilegungsstellen flächendeckend gesichert wird. Auch die Informationspflichten von Unternehmern über Streitbeilegung werden vorgegeben. Ergänzt wird die Umsetzung durch Anpassung
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bestehender Gesetze, die die Verbraucherschlichtungfür bestimmte Wirtschaftsbereiche regeln, und durch Folgeänderungen anderer Gesetze.
Die Benennung der deutschen Kontaktstelle im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger[Einstweilen offen]
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
[Einstweilen offen]
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten[Einstweilen offen]
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
[Einstweilen offen]
F. Weitere Kosten
Keine.
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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinieüber alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
1)
Vom …
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:Artikel 1
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
(Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG)
A b s c h n i t t 1
A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n
§ 1
Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die außergerichtliche Be
ilegung von Streitigkeiten durch
eine nach diesem Gesetz anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle oder durch eine nach diesem Gesetz eingerichtete behördliche Verbraucherschlichtungsstelle unabhängig von dem angewendeten Konfliktbeilegungsverfahren. Dieses Gesetz gilt auch für Verbraucherschlichtungsstellen, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften anerkannt, beauftragt oder eingerichtet wurden, soweit diese anderen Rechtsvorschriften keine abweichende Regelung treffen; von den §§ 2 und 39 darf nicht abgewichen werden.
(2) Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Kundenbeschwerdestellen oder auf sonstige Einrichtungen zur Beilegung von Streitigkeiten, die nur von einem einzigen Unternehmer oder von mit ihm verbundenen Unternehmen getragen oder finanziert werden oder die nur im Auftrag eines solchen Unternehmersoder von mit ihm verbundenen Unternehmen tätig werden.
(3) Das Mediationsgesetz bleibt unberührt.
1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegungverbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie2009/22/EG (Abl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63).
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§ 2
Verbraucherschlichtungsstelle
(1) Verbraucherschlichtungsstelle ist eine Einrichtung, die
1. Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten durchführt, an denen Verbraucher oder Unternehmer als Antragsteller oder Antragsgegner beteiligt sind,
2. nach diesem Gesetz oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt, beauftragt oder eingerichtet worden ist und
3. in die Liste der Verbraucherschlichtungsstellennach § 31 Absatz 1 Satz 1 einzutragen ist.
(2) Eine Einrichtung, die nicht nach diesem Gesetz oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt, beauftragt oder eingerichtet ist, darf sich nicht als Verbraucherschlichtungsstelle bezeichnen. Sie darf von ihrem Träger nicht als Verbraucherschlichtungsstelle bezeichnet werden.
A b s c h n i t t 2
P r i v a t e V e r b r a u c h e r s c h l i c h t u n g s s t e l l e n§ 3
Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen
(1) Die Verbraucherschlichtungsstelle führt auf Antrag eines Verbrauchers Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeitenaus einem Verbrauchervertrag nach § 310 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder über das Bestehen eines solchen Vertragsverhältnisses durch, wenn der Unternehmer im Inland niedergelassen ist; arbeitsvertragliche Streitigkeiten sind ausgenommen.
(2) Die Verbraucherschlichtungsstelle kann ihre Zuständigkeit auf bestimmte Wirtschaftsbereiche, Vertragstypen oder Unternehmer beschränken. Hat die Verbraucherschlichtungsstelle keine einschränkende Zuständigkeitsregelung getroffen, führt sie die Bezeichnung „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ und ist für Anträge nach Absatz 1 zuständig, mit Ausnahme von
1. Streitigkeiten aus Verträgen über
a) nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse,
b) Gesundheitsdienstleistungen,
c) Weiter- und Hochschulbildung durch staatliche Einrichtungen,
2. Streitigkeiten, für deren Beilegung Verbraucherschlichtungsstellen nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt, beauftragt oder eingerichtet werden.
(3) Die Verbraucherschlichtungsstelle kann ihre Tätigkeit auf die Beilegung sonstiger zivilrechtlicher Streitigkeiten, an denen Verbraucher oder Unternehmer als Antragsteller
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oder Antragsgegner beteiligt sind, erstrecken; arbeitsvertragliche Streitigkeiten sind aus-
genommen.
(4) Die Verbraucherschlichtungsstelle kann ihre Zuständigkeit ausschließen für Ver-
braucher, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union [oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum]
2)
haben.
§ 4
Verfahrensordnung
(1) Die Verbraucherschlichtungsstelle muss eine Verfahrensordnung haben. Die Ver-
fahrensordnung bestimmt das Konfliktbeilegungsverfahren und regelt die Einzelheiten
seiner Durchführung.
(2) Die Verbraucherschlichtungsstelle darf keine Konfliktbeilegungsverfahren durchführen, die dem Verbraucher eine verbindliche Lösung auferlegen oder die das Recht des Verbrauchers, die Gerichte anzurufen, nicht nur für die Dauer des Konfliktbeilegungsverfahrens ausschließen.
§ 5
Streitmittler
(1) Die Verbraucherschlichtungsstelle ist mit mindestens einer Person zu besetzen, die mit der außergerichtlichen Streitbeilegung betraut und für die unparteiische und faire Verfahrensführung verantwortlich ist (Streitmittler).
(2) Der Streitmittler muss über allgemeine Rechtskenntnisse sowie über das Fachwissen und die Fähigkeiten verfügen, die für die Beilegung von Streitigkeiten in der Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle erforderlich sind.
(3) Der Streitmittler darf in den letzten drei Jahren vor seiner Bestellung nicht tätig gewesen sein
1. für einen Unternehmer, der sich zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder aufgrund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist,
2. für ein mit einem Unternehmer nach Nummer 1 verbundenes Unternehmen,
3. für einen Verband, dem ein Unternehmer nach Nummer 1 angehört und der Unternehmerinteressen in dem Wirtschaftsbereich wahrnimmt, für den die Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist.
2) Über die Übernahme der Richtlinie 2013/11/EU in Anhang IX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums ist noch nicht entschieden.
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§ 6
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers
(1) Der Streitmittler ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Er muss Gewähr für eine unparteiische Streitbeilegung bieten.
(2) Der Streitmittler darf für seine Tätigkeit nicht nur von einem Unternehmer oder von nur mit einem Unternehmer verbundenen Unternehmen vergütet werden. Er darf für seine Tätigkeit von einem Verband vergütet werden,wenn ihm zur Erfüllung der Aufgaben der Verbraucherschlichtungsstelle ein von dem Haushalt des Verbandes getrennter, zweckgebundener und ausreichender Haushalt zur Verfügung steht. Die Vergütung des Streitmittlers darf nicht mit dem Ergebnis von Streitbeilegungsverfahren in Zusammenhang stehen.
(3) Der Streitmittler ist verpflichtet, Umstände, die seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen könnten, dem Träger derVerbraucherschlichtungsstelle unverzüglich offenzulegen.
(4) Der Streitmittler hat den Parteien alle Umstände offenzulegen, die geeignet sind, seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit zu beeinträchtigen. Der Streitmittler darf bei Vorliegen solcher Umstände nur dann tätig werden, wenn die Parteien seiner Tätigkeit als Streitmittler ausdrücklich zustimmen.
(5) Hat die Verbraucherschlichtungsstelle die Aufgabe des Streitmittlers einem Gre-
mium übertragen, dem sowohl Vertreter von Verbraucherinteressen als auch von Unter-
nehmerinteressen angehören, so müssen beide Seitenin gleicher Anzahl vertreten sein.
§ 5 Absatz 3 ist auf Mitglieder des Gremiums, die Unternehmerinteressen vertreten, nicht
anzuwenden.
§ 7
Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers
(1) Der Streitmittler muss für eine angemessene Dauer bestellt werden. Die Amts-
dauer soll drei Jahre nicht unterschreiten. Wiederbestellung ist zulässig.
(2) Der Streitmittler kann nur abberufen werden, wenn
1. Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige und unparteiische Ausübung der Tätigkeit
als Streitmittler nicht mehr erwarten lassen,
2. er nicht nur vorübergehend an der Ausübung der Tätigkeit als Streitmittler gehindert
ist oder
3. ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
§ 8
Beteiligung von Verbraucherverbänden
Die Änderung der Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle, die Verfahrens-
ordnung und die Bestellung oder Abberufung eines Streitmittlers bedürfen einer Beteili-
gung von Vertretern von Verbänden, die die Interessen von Verbrauchern wahrnehmen.
Die Verbraucherverbände müssen qualifizierte Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1
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Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes sein und sich für die Vertretung von Ver-
braucherinteressen im Zuständigkeitsbereich der Verbraucherschlichtungsstelle fachlich
eignen. Die Beteiligung ist in den Regeln über dieOrganisation der Verbraucherschlich-
tungsstelle vorzusehen.
§ 9
Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
(1) Die Verbraucherschlichtungsstelle unterhält eine Webseite, auf der die Verfah-
rensordnung und klare und verständliche Informationen zur Erreichbarkeit und zur Zu-
ständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle sowiezu den Streitmittlern, zur Anerken-
nung als Verbraucherschlichtungsstelle sowie zum Ablauf und zu den Kosten des Streit-
beilegungsverfahrens veröffentlicht sind.
(2) Auf Anfrage werden die Informationen nach Absatz 1 in Textform zur Verfügung
gestellt.
A b s c h n i t t 3
S t r e i t b e i l e g u n g s v e r f a h r e n
§ 10
Form von Mitteilungen
Der Antrag auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens, Stellungnahmen, Be-
lege und sonstige Mitteilungen können der Verbraucherschlichtungsstelle in Textform
übermittelt werden.
§ 11
Verfahrenssprache
(1) Verfahrenssprache ist Deutsch.
(2) Die Verfahrensordnung kann weitere Sprachen vorsehen, in denen ein Streitbei-
legungsverfahren geführt werden kann, wenn eine Partei dies beantragt und die andere
Partei sich darauf einlässt. Der Streitmittler kann
mit den Parteien durch Individualabrede
auch eine nicht in der Verfahrensordnung vorgesehene Verfahrenssprache vereinbaren.
§ 12
Vertretung
(1) Die Parteien können sich im Streitbeilegungsverfahren durch einen Rechtsanwalt
oder durch eine andere Person, soweit diese zur Erbringung außergerichtlicher Rechts-
dienstleistungen befugt ist, vertreten lassen.
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(2) Die Parteien dürfen nicht verpflichtet werden,
sich im Streitbeilegungsverfahren
vertreten zu lassen.
§ 13
Ablehnungsgründe
(1) Der Streitmittler lehnt die Durchführung eines
Streitbeilegungsverfahrens ab,
wenn die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit de
r Verbraucherschlichtungsstelle fällt.
(2) Die Verfahrensordnung kann vorsehen, dass der Streitmittler die Durchführung
eines von einem Verbraucher eingeleiteten Streitbeilegungsverfahrens nach § 3 Absatz 1
in folgenden Fällen ablehnen kann:
1. der streitige Anspruch ist nicht zuvor gegenüberdem Unternehmer geltend gemacht
worden,
2. der Antrag ist offensichtlich ohne Aussicht auf
Erfolg oder erscheint mutwillig, insbe-
sondere weil
a) der Anspruch bei Antragstellung bereits verjährtwar und der Unternehmer sich
auf die Verjährung beruft,
b) die Streitigkeit bereits beigelegt ist,
3. die Streitigkeit ist bei einer anderen Verbrauch
erschlichtungsstelle oder bei einem
Gericht anhängig, eine andere Verbraucherschlichtungsstelle hat bereits ein Verfah-
ren zur Beilegung der Streitigkeit durchgeführt oder ein Gericht hat bereits eine Sa-
chentscheidung getroffen,
4. der Streitwert überschreitet oder unterschreitet
eine bestimmte Höhe,
5. die Behandlung der Streitigkeit würde den effektiven Betrieb der Verbraucherschlich-
tungsstelle ernsthaft beeinträchtigen, insbesondereweil
a) der Antragsteller Stellungnahmen, Belege oder sonstige Mitteilungen, die von der
Verbraucherschlichtungsstelle angefordert worden sind, nicht innerhalb einer von
der Verbraucherschlichtungsstelle gesetzten, angemessenen Frist übermittelt
hat,
b) die Verbraucherschlichtungsstelle den Sachverhalt oder rechtliche Fragen nur mit
einem unangemessenen Aufwand klären kann,
c) eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Bewertung der Streitigkeit erheblich
ist, nicht geklärt ist.
Die Ablehnungsgründe dürfen den Zugang von Verbrauchern zu dem Streitbeilegungsver-
fahren nicht erheblich beeinträchtigen. Für Anträgenach § 3 Absatz 3 gelten die in den
Sätzen 1 und 2 vorgesehenen Beschränkungen der zulässigen Ablehnungsgründe nicht.
(3) Der Streitmittler teilt dem Antragsteller und,
sofern der Antrag bereits an den An-
tragsgegner übermittelt worden ist, auch dem Antragsgegner die Ablehnung in Textform
und unter Angabe der Gründe mit. Er übermittelt dieAblehnungsentscheidung innerhalb
von drei Wochen nach Eingang des Antrags.
(4) Der Streitmittler kann die weitere Durchführungeines Streitbeilegungsverfahrens
aus den in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Gründen ablehnen, wenn der Ablehnungs-
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grund erst während des Verfahrens eintritt oder bekannt wird. Absatz 3 Satz 1 ist anzu-
wenden.
§ 14
Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien
(1) Der Streitmittler beendet das Streitbeilegungsverfahren, wenn der Antragsteller
seinen Antrag zurücknimmt oder der weiteren Durchführung des Verfahrens widerspricht.
(2) Erklärt der Antragsgegner, an dem Streitbeilegungsverfahren nicht teilnehmen
oder es nicht fortsetzen zu wollen, so beendet der
Streitmittler das Verfahren, es sei denn,
Rechtsvorschriften, Satzungen oder vertragliche Abreden, insbesondere die Verfahrens-
ordnung, bestimmen etwas anderes.
§ 15
Unterrichtung der Parteien
(1) Vor der Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens muss die Verbraucher-
schlichtungsstelle die Parteien über Folgendes unterrichten:
1. dass das Verfahren nach der Verfahrensordnung durchgeführt wird und dass deren
Wortlaut auf der Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle verfügbar ist,
2. dass die Parteien mit ihrer Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren der Verfahrens-
ordnung der Verbraucherschlichtungsstelle zustimmen
,
3. dass das Ergebnis des Streitbeilegungsverfahrensvon dem Ergebnis eines gerichtli-
chen Verfahrens abweichen kann,
4. dass sich die Parteien im Streitbeilegungsverfahren von einem Rechtsanwalt oder
einer anderen Person, soweit diese zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen be-
fugt ist, beraten oder vertreten lassen können,
5. dass die Parteien im Streitbeilegungsverfahren nicht durch einen Rechtsanwalt oder
durch eine andere Person vertreten sein müssen,
6. über die Möglichkeit einer Beendigung des Streitbeilegungsverfahrens nach § 14,
7. über die Kosten des Verfahrens und
8. über den Umfang der Verschwiegenheitspflicht desStreitmittlers und der weiteren in
das Streitbeilegungsverfahren eingebundenen Personen.
(2) Von der wiederholten Unterrichtung eines Unternehmers, der regelmäßig an
Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt und auf weitere
Unterrichtungen verzichtet hat, kann abgesehen werden.
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§ 16
Rechtliches Gehör
(1) Die Parteien erhalten rechtliches Gehör und können Tatsachen und Bewertungen
vorbringen. Die Verbraucherschlichtungsstelle kannden Parteien eine angemessene Frist
zur Stellungnahme setzen. Sobald sie keine weiterenUnterlagen und Informationen mehr
benötigt (Eingang der vollständigen Beschwerdeakte), benachrichtigt sie die Parteien.
(2) Der Streitmittler kann die Streitigkeit mit den
Parteien mündlich erörtern, wenn
diese Möglichkeit in der Verfahrensordnung der Verbraucherschlichtungsstelle vorgese-
hen ist und die Parteien zustimmen.
§ 17
Schlichtungsvorschlag
(1) Hat der Streitmittler nach der Verfahrensordnung den Parteien einen Vorschlag
zur Beilegung der Streitigkeit (Schlichtungsvorschlag) zu unterbreiten, so beruht dieser
auf der sich aus dem Streitbeilegungsverfahren ergebenden Sachlage und berücksichtigt
das geltende Recht. Der Schlichtungsvorschlag ist mit einer Begründung zu versehen.
(2) Die Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt den Parteien den Schlichtungsvor-
schlag in Textform.
(3) Die Verbraucherschlichtungsstelle unterrichtet
die Parteien mit der Übermittlung
des Schlichtungsvorschlags über die rechtlichen Folgen einer Annahme des Vorschlags
und darüber, dass der Vorschlag von dem Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens ab-
weichen kann. Sie weist auf die Möglichkeit hin, den Vorschlag nicht anzunehmen und die
Gerichte anzurufen. Die Verbraucherschlichtungsstelle setzt den Parteien eine angemes-
sene Frist zur Annahme des Vorschlags.
(4) Von einer Unterrichtung des Unternehmers nach Absatz 3 ist abzusehen, wenn
sich dieser dem Schlichtungsvorschlag bereits vorabunterworfen hat.
§ 18
Verfahrensdauer
(1) Die Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt den Parteien den Schlichtungsvor-
schlag oder, sofern kein Schlichtungsvorschlag zu unterbreiten ist, den Inhalt der Einigung
über die Beilegung der Streitigkeit oder den Hinweis auf die Nichteinigung innerhalb von
90 Tagen nach Eingang der vollständigen Beschwerdeakte.
(2) Die Verbraucherschlichtungsstelle kann die Frist von 90 Tagen bei besonders
schwierigen Streitigkeiten oder mit Zustimmung derParteien verlängern. Sie unterrichtet
die Parteien über die Verlängerung der Frist.

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§ 6
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers
(1) Der Streitmittler ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Er muss Ge-
währ für eine unparteiische Streitbeilegung bieten.
(2) Der Streitmittler darf für seine Tätigkeit nich
t nur von einem Unternehmer oder
von nur mit einem Unternehmer verbundenen Unternehmen vergütet werden. Er darf für
seine Tätigkeit von einem Verband vergütet werden,wenn ihm zur Erfüllung der Aufgaben
der Verbraucherschlichtungsstelle ein von dem Haushalt des Verbandes getrennter,
zweckgebundener und ausreichender Haushalt zur Verfügung steht. Die Vergütung des
Streitmittlers darf nicht mit dem Ergebnis von Streitbeilegungsverfahren in Zusammen-
hang stehen.
(3) Der Streitmittler ist verpflichtet, Umstände, d
ie seine Unabhängigkeit oder Unpar-
teilichkeit beeinträchtigen könnten, dem Träger derVerbraucherschlichtungsstelle unver-
züglich offenzulegen.
(4) Der Streitmittler hat den Parteien alle Umstände offenzulegen, die geeignet sind,
seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit zu beeinträchtigen. Der Streitmittler darf bei
Vorliegen solcher Umstände nur dann tätig werden, wenn die Parteien seiner Tätigkeit als
Streitmittler ausdrücklich zustimmen.
(5) Hat die Verbraucherschlichtungsstelle die Aufgabe des Streitmittlers einem Gre-
mium übertragen, dem sowohl Vertreter von Verbraucherinteressen als auch von Unter-
nehmerinteressen angehören, so müssen beide Seitenin gleicher Anzahl vertreten sein.
§ 5 Absatz 3 ist auf Mitglieder des Gremiums, die Unternehmerinteressen vertreten, nicht
anzuwenden.
§ 7
Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers
(1) Der Streitmittler muss für eine angemessene Dauer bestellt werden. Die Amts-
dauer soll drei Jahre nicht unterschreiten. Wiederbestellung ist zulässig.
(2) Der Streitmittler kann nur abberufen werden, wenn
1. Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige und unparteiische Ausübung der Tätigkeit
als Streitmittler nicht mehr erwarten lassen,
2. er nicht nur vorübergehend an der Ausübung der Tätigkeit als Streitmittler gehindert
ist oder
3. ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
§ 8
Beteiligung von Verbraucherverbänden
Die Änderung der Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle, die Verfahrens-
ordnung und die Bestellung oder Abberufung eines Streitmittlers bedürfen einer Beteili-
gung von Vertretern von Verbänden, die die Interessen von Verbrauchern wahrnehmen.
Die Verbraucherverbände müssen qualifizierte Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1
• 7 –
Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes sein und sich für die Vertretung von Ver-
braucherinteressen im Zuständigkeitsbereich der Verbraucherschlichtungsstelle fachlich
eignen. Die Beteiligung ist in den Regeln über dieOrganisation der Verbraucherschlich-
tungsstelle vorzusehen.
§ 9
Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
(1) Die Verbraucherschlichtungsstelle unterhält eine Webseite, auf der die Verfah-
rensordnung und klare und verständliche Informationen zur Erreichbarkeit und zur Zu-
ständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle sowiezu den Streitmittlern, zur Anerken-
nung als Verbraucherschlichtungsstelle sowie zum Ablauf und zu den Kosten des Streit-
beilegungsverfahrens veröffentlicht sind.
(2) Auf Anfrage werden die Informationen nach Absatz 1 in Textform zur Verfügung
gestellt.
A b s c h n i t t 3
S t r e i t b e i l e g u n g s v e r f a h r e n
§ 10
Form von Mitteilungen
Der Antrag auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens, Stellungnahmen, Be-
lege und sonstige Mitteilungen können der Verbraucherschlichtungsstelle in Textform
übermittelt werden.
§ 11
Verfahrenssprache
(1) Verfahrenssprache ist Deutsch.
(2) Die Verfahrensordnung kann weitere Sprachen vorsehen, in denen ein Streitbei-
legungsverfahren geführt werden kann, wenn eine Partei dies beantragt und die andere
Partei sich darauf einlässt. Der Streitmittler kann
mit den Parteien durch Individualabrede
auch eine nicht in der Verfahrensordnung vorgesehene Verfahrenssprache vereinbaren.
§ 12
Vertretung
(1) Die Parteien können sich im Streitbeilegungsverfahren durch einen Rechtsanwalt
oder durch eine andere Person, soweit diese zur Erbringung außergerichtlicher Rechts-
dienstleistungen befugt ist, vertreten lassen.
• 14 –
Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
Die Auffangschlichtungsstelle des Landes kann die Durchführung eines Streitbeilegungs-
verfahrens ablehnen, wenn es sich um eine Streitigkeit aus einem in § 3 Absatz 2 Satz 2
Nummer 1 genannten Vertrag handelt.
(2) Die Verfahrensordnung der Auffangschlichtungsstelle des Landes kann weitere
nach § 13 Absatz 2 zulässige Ablehnungsgründe vorsehen.
(3) Die Auffangschlichtungsstelle des Landes teiltdem Verbraucher im Fall des Ab-
satzes 1 Satz 1 Nummer 1 mit der Ablehnungsentscheidung die Verbraucherschlich-
tungsstelle mit, an die er sich wenden kann.
§ 29
Gebühren
(1) Die Auffangschlichtungsstelle des Landes erhebtvon dem Unternehmer, der zur
Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren bereit ist oder verpflichtet ist, eine Gebühr in
Höhe von 290 Euro, es sei denn, die Durchführung des Verfahrens wird nach § 28 Ab-
satz 1 oder 2 abgelehnt. Die Auffangschlichtungsstelle des Landes kann auf Antrag des
Unternehmers eine niedrigere Gebühr bestimmen odereine Gebührenbefreiung gewäh-
ren, wenn die Erhebung der Gebühr nach Satz 1 nachden besonderen Umständen des
Einzelfalls unbillig erscheint.
(2) Die Auffangschlichtungsstelle des Landes erhebtvon dem Verbraucher, der die
Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens beantragt hat, eine Gebühr in Höhe von
30 Euro, wenn der Antrag unter Berücksichtigung dergesamten Umstände als miss-
bräuchlich anzusehen ist.
(3) Von der Bereitschaft des Unternehmers nach Absatz 1 Satz 1 zur Teilnahme am
Streitbeilegungsverfahren ist auszugehen, wenn er durch Erklärung dem Verbraucher
gegenüber, auf seiner Webseite oder in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen in
Aussicht gestellt oder angeboten hat, an Streitbeil
egungsverfahren vor einer Auffang-
schlichtungsstelle teilzunehmen. Von der Bereitschaft des Unternehmers ist auch dann
auszugehen, wenn er zwar keine Teilnahme nach Satz1 in Aussicht gestellt oder angebo-
ten hat, aber die Teilnahme am Verfahren nicht unverzüglich ablehnt, sobald ihm der An-
trag des Verbrauchers von der Auffangschlichtungsstelle des Landes übermittelt wird.
A b s c h n i t t 7
Z e n t r a l e A n l a u f s t e l l e f ü r V e r b r a u c h e r s c h l i c h t u n g ,L i s t e d e r V e r b r a u c h e r s c h l i c h t u n g s s t e l l e n u n d B e – r i c h t s p f l i c h t e n
§ 30
Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zu-
ständigen Behörden und Aufsichtsbehörden
(1) Das Bundesamt für Justiz ist zentrale Anlaufstelle für die Europäische Kommissi-
on (Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung).
(2) Die zuständige Behörde teilt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlich-
tung mit:
• 15 –
Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
1. die Anerkennung, den Widerruf und die Rücknahmeder Anerkennung einer privaten
Verbraucherschlichtungsstelle; eine private Verbraucherschlichtungsstelle nach § 3
Absatz 2 Satz 2 ist als Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle auszuweisen;
2. die Angaben, die für die Eintragung der Verbraucherschlichtungsstelle in die Liste
nach § 31 Absatz 1 erforderlich sind.
(3) Die für die Aufsicht einer behördlichen Verbraucherschlichtungsstelle zuständige
Behörde (Aufsichtsbehörde) teilt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung
mit:
1. die Einrichtung und die Auflösung einer behördlichen Verbraucherschlichtungsstelle;
eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle nach§ 27 Absatz 1 ist als Auffang-
schlichtungsstelle des Landes auszuweisen und ihreEinrichtung oder Auflösung ist
nur dann mitzuteilen, wenn die Auffangschlichtungsstelle tätig wird oder tätig gewor-
den ist;
2. die Angaben, die für die Eintragung der Verbraucherschlichtungsstelle in die Liste
nach § 31 Absatz 1 erforderlich sind.
(4) Änderungen der Angaben nach den Absätzen 2 und3 sind der Zentralen Anlauf-
stelle für Verbraucherschlichtung unverzüglich mitzuteilen.
§ 31
Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen
Kommission und zur Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung
(1) Die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung führt eine Liste der Verbrau-
cherschlichtungsstellen. Diese Liste wird der Europäischen Kommission unter Hinweis auf
Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegungverbraucherrechtlicher Streitigkeiten
und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004und der Richtlinie 2009/22/EG
(Abl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63) übermittelt und regelmäßig aktualisiert. Die Zentrale
Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung macht die jeweils aktuelle Fassung der Liste auf
seiner Webseite zugänglich und macht die Liste mitStand 1. Januar jeden Jahres im
Bundesanzeiger bekannt.
(2) Die zuständigen Behörden und die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlich-
tung machen die von der Europäischen Kommission erstellte Liste aller in der Europäi-
schen Union [im Europäischen Wirtschaftsraum]
3)
anerkannten Streitbeilegungsstellen auf
ihren Webseiten zugänglich, indem sie einen Link zur Webseite der Europäischen Kom-
mission einstellen. Auf Anfrage stellen sie diese Liste in Textform zur Verfügung.
§ 32
Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
(1) Die Verbraucherschlichtungsstelle erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht. Sie
veröffentlicht den Tätigkeitsbericht auf ihrer Webseite und stellt ihn auf Anfrage in Text-
form zur Verfügung. Für die Übermittlung eines Berichts in Papierform kann sie vom Emp-
fänger eine Aufwandsentschädigung verlangen.
3
) Siehe Fn. 2.
• 16 –
Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
(2) Die Verbraucherschlichtungsstelle erstellt alle
zwei Jahre einen Bericht mit einer
umfassenden Darstellung und Bewertung ihrer Tätigkeit (Evaluationsbericht). Die private
Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt den Evaluationsbericht der zuständigen Behör-
de und die behördliche Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt den Evaluationsbericht
der Aufsichtsbehörde.
(3) Die Verbraucherschlichtungsstelle berichtet insbesondere über Geschäftsprakti-
ken, die auffällig häufig Anlass für Anträge auf Durchführung von Streitbeilegungsverfah-
ren waren.
(4) Die Verbraucherschlichtungsstelle gibt über Geschäftspraktiken nach Absatz 3
auch außerhalb der Berichte nach Absatz 1 oder Absatz 2 eine aktuelle Auskunft, wenn
eine nach § 2 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vom 21. Dezember
2006 (BGBl. I S. 3367), das zuletzt durch Artikel 4Absatz 51 des Gesetzes vom 7. August
2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, zuständige Behörde sie im Rahmen ihrer
Zuständigkeit darum ersucht.
(5) Ist die Auffangschlichtungsstelle eines Landes
nicht als Verbraucherschlich-
tungsstelle tätig, hat das Land der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung ab-
weichend von den Absätzen 1 bis 4 lediglich jeweilszum … [einsetzen: erster Tag des
sechsten auf das Datum des Inkrafttretens nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 dieses Geset-
zes folgenden Kalendermonats], frühestens aber zum… [einsetzen: Datum des ersten
Tages des sechsten auf das Datum des Inkrafttretensdieses Gesetzes nach Artikel 19
Absatz 1 Satz 2 folgenden Kalendermonats], mitzuteilen, durch welche Verbraucher-
schlichtungsstelle für dieses Land ein ausreichendes Schlichtungsangebot sichergestellt
wird. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
§ 33
Verbraucherschlichtungsbericht
(1) Die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung veröffentlicht zum 9. Juli
2018 und danach alle vier Jahre einen Bericht überdie Tätigkeit der Verbraucherschlich-
tungsstellen im Bundesgebiet (Verbraucherschlichtungsbericht) und übermittelt diesen der
Europäischen Kommission.
(2) Zur Vorbereitung des Verbraucherschlichtungsberichts übermitteln die zuständi-
gen Behörden und die Aufsichtsbehörden der Zentralen Anlaufstelle erstmals zum 31.
März 2018 und danach alle zwei Jahre eine Auswertung der ihnen nach § 32 Absatz 2
übermittelten Evaluationsberichte.
A b s c h n i t t 8
I n f o r m a t i o n s p f l i c h t e n d e s U n t e r n e h m e r s§ 34
Allgemeine Informationspflicht
(1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedin-
gungen verwendet, hat den Verbraucher klar und verständlich hinzuweisen
• 17 –
Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
1. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle, wenn sich der Unternehmer zur
Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungs-
stelle verpflichtet hat oder wenn er aufgrund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme
verpflichtet ist;der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbrau-
cherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeile-
gungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten,
oder
2. darauf, dass er weder bereit ist noch verpflicht
et ist, an Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(2) Die Hinweise nach Absatz 1 müssen
1. auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Web-
seite unterhält,
2. zusammen mit seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn
der Unternehmer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.
§ 35
Informationen nach Entstehen der Streitigkeit
(1) Der Unternehmer hat den Verbraucher auf die fürihn zuständige Verbraucher-
schlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschriftund Webseite hinzuweisen, wenn die
Streitigkeit durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte.
Der Unternehmer gibt zugleich an, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfah-
ren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereitist oder verpflichtet ist.
(2) Der Hinweis muss in Textform gegeben werden.
A b s c h n i t t 9
G r e n z ü b e r g r e i f e n d e Z u s a m m e n a r b e i t§ 36
Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen
Die Verbraucherschlichtungsstelle arbeitet mit Streitbeilegungsstellen zusammen, die
in Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union [oder in einem sonstigen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum]
4)
für die außergerichtliche Beilegung vergleichbarerStreitigkeiten zu-
ständig sind.
4
) Siehe Fn. 2
• 18 –
Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
§ 37
Zusammenarbeit mit der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung
Die Verbraucherschlichtungsstelle ist Stelle für al
ternative Streitbeilegung im Sinne
der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.
Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Ände-
rung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Abl. L 165 vom
18.6.2013, S. 1).
§ 38
Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten; Kontakt-
stelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung
(1) Das Bundesamt für Justiz
1. unterstützt Verbraucher bei der Ermittlung der zuständigen Streitbeilegungsstelle in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union[oder in einem sonstigen Ver-
tragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
5)
],
2. erfüllt die Aufgaben der Kontaktstelle für die E
uropäische Plattform zur Online-
Streitbeilegung nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013.
(2) Das Bundesamt für Justiz wird ermächtigt, einejuristische Person des Privat-
rechts, eine rechtsfähige Personengesellschaft odereine andere geeignete Stelle mit den
Aufgaben nach Absatz 1 zu beleihen. Der Beliehene hat die notwendige Gewähr für die
ordnungsgemäße Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben zu bieten. Er bietet die not-
wendige Gewähr, wenn
1. er über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben notwendige Ausstattung und
Organisation verfügt, und
2. die Personen, die seine Geschäftsführung oder Vertretung wahrnehmen, zuverlässig
und fachlich geeignet sind.
Der Beliehene untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesamts für Justiz.
(3) Erfüllt der Beliehene die ihm nach Absatz 2 Satz 1 übertragenen Aufgaben nicht
sachgerecht, so kann das Bundesamt für Justiz unbeschadet des § 49 des Verwaltungs-
verfahrensgesetzes die Beleihung ohne Entschädigungbeenden.
(4) Der Beliehene kann die Beendigung der Beleihungjederzeit schriftlich verlangen.
Dem Begehren ist innerhalb einer angemessenen Frist, die zur Fortführung der Aufga-
benerfüllung erforderlich ist, zu entsprechen.
(5) Das Bundesamt für Justiz macht die Beleihung imBundesanzeiger bekannt.
5
) Siehe Fn. 2.
• 19 –
Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
A b s c h n i t t 1 0
S c h l u s s v o r s c h r i f t e n
§ 39
Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 sich als Verbraucherschlichtungsstelle bezeichnet oder
2. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 2 eine Einrichtung als Verbraucherschlichtungsstelle be-
zeichnet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbußebis zu fünfzigtausend Euro ge-
ahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist die in § 25 Satz 2 bezeichnete Behörde.
§ 40
Verordnungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
1. die Anforderungen an Inhalt und Form des Antragsauf Anerkennung als Verbrau-
cherschlichtungsstelle nach § 23 Absatz 1 und an die beizufügenden Unterlagen und
Belege näher zu bestimmen,
2. die Angaben zu einer Verbraucherschlichtungsstelle, die die zuständige Behörde
nach § 30 Absatz 2 und 4 oder die Aufsichtsbehördenach § 30 Absatz 3 und 4 der
Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung mitzuteilen hat, näher zu bestim-
men,
3. die Inhalte der Informationen, die die Verbraucherschlichtungsstelle auf ihrer Websei-
te nach § 9 Absatz 1 bereitzustellen hat, näher zu
bestimmen und weitere Informatio-
nen für die Webseite vorzusehen,
4. Einzelheiten zu Inhalt und Form des Tätigkeitsberichts und des Evaluationsberichts
der Verbraucherschlichtungsstelle nach § 32 Absatz1 und 2, zu Inhalt und Form des
Verbraucherschlichtungsberichts der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlich-
tung nach § 33 Absatz 1 und der Auswertungen der zuständigen Behörden und Auf-
sichtsbehörden nach § 33 Absatz 2 näher zu bestimmen,
5. die Zusammenarbeit der Verbraucherschlichtungsstellen zu regeln
a) nach § 32 Absatz 4 mit den nach § 2 des EG-
Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes zuständigenBehörden,
• 22 –
Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
Schlichtungsverfahrens wird entbehrlich:
Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf ……………..
………………
50,00 €
1222 Auferlegung einer Gebühr nach § 57a Abs. 3 LuftVG
…….
30,00 €“
.
Artikel 5
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 204 Absatz 1 Nummer 4 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1218) geändert worden ist
, wird wie
folgt gefasst:
„4. die Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei
einer
a) staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbei
legungsstelle oder
b) bei einer anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen
mit dem Antragsgegner betrieben wird;
die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungs-
stelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,“.
Artikel 6
Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
Das Unterlassungsklagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Au-
gust 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch … [Artikel 3 des Entwurf eines Ge-
setzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden
Vorschriften des Datenschutzrechts] geändert wordenist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 10 wird das Wort
„und“
am Ende durch ein Komma ersetzt.
b) In Nummer 11 wird der Punkt am Ende durch das Wort
„und“
ersetzt.
c) Folgende Nummer 12 wird angefügt:
„12. die §§ 34 und 35 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom … [einset-
zen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle] und Artikel14 Absatz 1 und 2 der
Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitig-
keiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richt-
linie 2009/22/EG (Abl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1).“
2. § 14 wird wie folgt gefasst:
• 23 –
Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
㤠14
Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
(1) Bei Streitigkeiten aus der Anwendung
1. der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend Fernabsatzverträge
über Finanzdienstleistungen,
2. der §§ 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
3. der Vorschriften betreffend Zahlungsdiensteverträge in
a) den §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
b) der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der
Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG)Nr. 2560/2001 (Abl.
L 266 vom 9.10.2009, S. 11), die zuletzt durch Artikel 17 der Verordnung
(EU) Nr. 260/2012 (Abl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22)geändert worden ist,
und
c) der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und
der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro
und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (Abl. L 94 vom
30.3.2012, S. 22), die durch die Verordnung (EU) Nr. 248/2014 (Abl. L 84
vom 20.3.2014, S. 1) geändert worden ist, oder
4. des § 2 Absatz 1a Satz 3 und des § 23b des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
zwischen E-Geld-Emittenten und ihren Kunden
können die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, eine vom
Bundesamt für Justiz für diese Streitigkeiten anerkannte private Verbraucherschlich-
tungsstelle oder die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete Verbraucher-
schlichtungsstelle anrufen. Die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete Ver-
braucherschlichtungsstelle ist nur zuständig, wennes keine zuständige anerkannte
Verbraucherschlichtungsstelle gibt.
(2) Jede Verbraucherschlichtungsstelle nach Absatz1 muss mit mindestens
zwei Schlichtern besetzt sein, die die Befähigung zum Richteramt haben. Die Schlich-
ter müssen unabhängig sein und das Schlichtungsverfahren fair und unparteiisch füh-
ren. Sie sollen ihre Schlichtungsvorschläge am geltenden Recht ausrichten und sie
sollen insbesondere die zwingenden Verbraucherschutzgesetze beachten. Für das
Schlichtungsverfahren kann von einem Verbraucher kein Entgelt verlangt werden.
(3) Das Bundesamt für Justiz erkennt auf Antrag eine Schlichtungsstelle als pri-
vate Verbraucherschlichtungsstelle nach Absatz 1 Satz 1 an, wenn
1. der Träger der Schlichtungsstelle ein Verband ist,
2. die Schlichtungsstelle für die Streitigkeiten na
ch Absatz 1 Satz 1 zuständig ist
und
3. die Organisation, Finanzierung und Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle
den Anforderungen dieses Gesetzes und der Rechtsverordnung entspricht, die
auf Grund dieses Gesetzes erlassen wurde.
• 24 –
Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
Die Verfahrensordnung einer anerkannten Schlichtungsstelle kann nur mit Zustim-
mung des Bundesamts für Justiz geändert werden.
(4) Das Bundesamt für Justiz nimmt die Verbraucherschlichtungsstellen nach
Absatz 1 in die Liste nach § 31 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
auf.
(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, entsprechend
den Anforderungen der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Strei-
tigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
2006/2004 und der Richtlinie
2009/22/EG (Abl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63)
1. die näheren Einzelheiten der Organisation und des Verfahrens der bei der Deut-
schen Bundesbank eingerichteten Verbraucherschlichtungsstelle, insbesondere
auch die Kosten des Schlichtungsverfahrens für einen am Schlichtungsverfahren
beteiligten Unternehmer,
2. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung einer privaten Ver-
braucherschlichtungsstelle und für die Aufhebung dieser Anerkennung sowie die
Voraussetzungen und das Verfahren für die Zustimmung zur Änderung der Ver-
fahrensordnung,
3. die Zusammenarbeit der behördlichen Verbraucherschlichtungsstelle und der pri-
vaten Verbraucherschlichtungsstellen mit
a) staatlichen Stellen, insbesondere der Bundesanstalt für Finanzdienstleis-
tungsaufsicht, und
b) vergleichbaren Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung in anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den EuropäischenWirtschaftsraum.“
3. § 16 wird wie folgt gefasst:
㤠16
Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung derRichtlinie über alternative
Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verord-
nung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Die Schlichtungsstellen der Verbände, denen die Schlichtungsaufgabe nach § 7
Absatz 1 und 2 der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung in der vor dem … [ein-
setzen: Datum des Inkrafttretens des Artikels 6 dieses Gesetzes nach Artikel 19 Ab-
satz 1 Satz 2] geltenden Fassung wirksam übertragenworden ist, gelten bis zum …
[einsetzen: Datum des ersten Tages des sechsten aufdie Verkündung folgenden Ka-
lendermonats] als anerkannte private Verbraucherschlichtungsstellen nach § 14 Ab-
satz 1.“
• 25 –
Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
Artikel 7
Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes
In § 2 Nummer 1 Buchstabe a des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes
vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), das zuletzt durch … [Artikel 1 des Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vor-
schriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes]geändert worden ist, wird die An-
gabe
„und 17“
durch ein Komma und die Angabe
„17, 20 und 21“
ersetzt.
Artikel 8
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Das
Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. IS. 1970, 3621), das zuletzt
durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGB
l. I S. 1066) geändert worden ist
,
wird wie folgt geändert:
1. § 111b wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 5 wird aufgehoben.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort
„Technologie“
durch das Wort
„Energie“
und werden
die Wörter
„für Ernährung, Landwirtschaft und“
durch die Wörter
„der Justiz
und für“
ersetzt.
bb) In Satz 2 werden nach dem Wort
„machen“
die Wörter
„und der Zentralen
Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung nach § 30 Absatz 2 und 4 des Ver-
braucherstreitbeilegungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum
und Fundstelle] mitzuteilen“
eingefügt
.
c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Eine privatrechtlich organisierte Einrichtung
kann nach Absatz 3 Satz 1
als Schlichtungsstelle anerkannt werden, wenn sie die Voraussetzungen für eine
Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle nachdem Verbraucherstreitbei-
legungsgesetz und nach diesem Gesetz erfüllt.“
d) Absatz 5 wird aufgehoben.
e) Absatz 6 wird Absatz 5 und in Satz 2 wird vor dem Wort
„Entgelt“
das Wort
„ge-
ringes“
eingefügt.
f) Absatz 7 wird Absatz 6 und wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort
„Technologie“
durch das Wort
„Energie“
und werden
die Wörter
„für Ernährung, Landwirtschaft und“
durch die Wörter
„der Justiz
und für“
ersetzt
.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
• 26 –
Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
„Die beauftragte Schlichtungsstelle muss die Anforderungen nach dem Ver-
braucherstreitbeilegungsgesetz erfüllen.“
g) Nach dem neuen Absatz 6 wird folgender Absatz 7eingefügt:
„(7) Die anerkannte und die beauftragte Schlichtungsstelle sind Verbrau-
cherschlichtungsstellen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Sie sollen
regelmäßig Schlichtungsvorschläge von allgemeinem Interesse für den Verbrau-
cher auf ihrer Webseite veröffentlichen.“
2. Dem § 111c Absatz 1 wird folgender Satz angefügt
:
„Die Schlichtungsstelle teilt den Parteien mit, das
s sich die Dauer des Schlichtungs-
verfahrens wegen besonderer Schwierigkeit der Streitigkeit verlängert.“
Artikel 9
Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs
§ 342 des
Kapitalanlagegesetzbuchs vom 4. Juli 2013 (BGBl. IS. 1981), das zuletzt
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGB
l. I S. 934) geändert worden ist
, wird
wie folgt geändert:
1. In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort
„Verbraucherrechtsstreitigkeiten“
die Wör-
ter
„als Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle]“
eingefügt.
2. Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Das Verfahren ist auf die Verwirklichung des Rechts auszurichten und die Schlich-
tungsstelle muss die Anforderungen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz er-
füllen.“
3. Absatz 6 wird durch die folgenden Absätze 6 und7 ersetzt:
„(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverord-
nung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit dem Bundesministe-
rium der Justiz und für Verbraucherschutz die Streitschlichtungsaufgaben nach Ab-
satz 3 auf eine oder mehrere geeignete private Stellen zu übertragen, wenn die Auf-
gaben dort zweckmäßiger erledigt werden können unddie Stellen jeweils die Voraus-
setzungen für eine Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Ver-
braucherstreitbeilegungsgesetz erfüllen. Die Stellen, auf die die Aufgaben übertragen
werden, sind Verbraucherschlichtungsstellen nach dem Verbraucherstreitbeilegungs-
gesetz. Das Bundesministerium der Finanzen kann dieErmächtigung durch Rechts-
verordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen übermitteltder Zentralen Anlaufstelle
für Verbraucherschlichtung die Angaben nach § 30 Absatz 2 und 4 des Verbraucher-
streitbeilegungsgesetzes. Nach der Übertragung derErmächtigung nach Absatz 6
Satz 3 ist die Bundesanstalt für die Übermittlung der Angaben zuständig.“
• 27 –
Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
Artikel 10
Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
§ 214 des
Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007(BGBl. I
S. 2631), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. August 2014 (BGBl. I S. 1330) geän-
dert worden ist
, wird wie folgt geändert:
1. Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:
„(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Ein-
vernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie privatrechtlich organisierte Einrichtungen als Schlichtungs-
stelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
1. bei Versicherungsverträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerli-
chen Gesetzbuchs anerkennen,
2. zwischen Versicherungsvermittlern oder Versicherungsberatern und Versiche-
rungsnehmern im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungsverträ-
gen anerkennen.
Die Anerkennung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen und der Zentralen An-
laufstelle für Verbraucherschlichtung nach § 30 Absatz 2 und 4 des Verbraucher-
streitbeilegungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle] mit-
zuteilen. Die Beteiligten können diese Schlichtungsstelle anrufen; das Recht, die Ge-
richte anzurufen, bleibt unberührt.
(2)
Eine privatrechtlich organisierte Einrichtung kann
als Schlichtungsstelle an-
erkannt werden, wenn sie die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Verbrau-
cherschlichtungsstelle nach § 22 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erfüllt. Ei-
ne anerkannte Schlichtungsstelle ist Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Ver-
braucherstreitbeilegungsgesetz.
(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Zu-
ständigkeit nach Absatz 1 Satz 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf das Bundesamt
für Justiz übertragen.“
2. In Absatz 4 Satz 2 wird vor dem Wort
„Entgelt“
das Wort
„geringes“
eingefügt.
3. Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Soweit keine privatrechtlich organisierte Einr
ichtung als Schlichtungsstelle
anerkannt wird, weist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzenund dem Bundesministeri-
um für Wirtschaft und Energie die Aufgaben der Schlichtungsstelle durch Rechtsver-
ordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einer Bundesoberbehörde oder Bun-
desanstalt zu und regelt deren Verfahren sowie dieErhebung von Gebühren und
Auslagen. Die Schlichtungsstelle ist Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Ver-
braucherstreitbeilegungsgesetz und muss die Anforderungen nach dem Verbraucher-
streitbeilegungsgesetz erfüllen.“
• 28 –
Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
Artikel 11
Änderung des Postgesetzes
Dem § 18 des
Postgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt
durch Artikel 4 Absatz 106 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert
worden ist,
wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Ist der Antragsteller ein Verbraucher, so betr
ägt die von diesem zu tragende Ge-
bühr höchstens 25 Euro. Die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen ei-
nem Verbraucher und einem Postdienstleister muss den Anforderungen des Verbrau-
cherstreitbeilegungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle]
entsprechen.“
Artikel 12
Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Das
Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. IS. 1190), das zuletzt
durch Artikel 22 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist
,
wird wie folgt geändert:
1. § 47a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 in dem Satzteil nach Nummer 2 werdennach den Wörtern
„bei der“
die Wörter
„Verbraucherschlichtungsstelle der“
eingefügt.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
c) Absatz 3 wird Absatz 2 und in den Nummern 4 und5 werden jeweils vor dem
Wort
„Bundesnetzagentur“
die Wörter
„Verbraucherschlichtungsstelle der“
einge-
fügt.
d) Absatz 4 wird Absatz 3 und folgender Satz wird angefügt:
„Die Verbraucherschlichtungsstelle der Bundesnetzagentur muss die Anforde-
rungen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetzesvom … [einsetzen: Aus-
fertigungsdatum und Fundstelle] erfüllen. Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie übermittelt der Zentralen Anlaufstellefür Verbraucherschlichtung die
Mitteilungen nach § 30 Absatz 3 und 4 des Verbraucherstreitbeilegungsgeset-
zes.“
2. In § 145 wird nach Satz 4 folgender Satz eingefügt:
„Ist der Antragsteller ein Verbraucher, so beträgt
die von diesem zu tragende Gebühr
höchstens 25 Euro.“
• 29 –
Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
Artikel 13
Änderung des EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetzes
Das
EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz vom 23. Juli2013 (BGBl. I S 2547)
wird
wie folgt geändert:
1. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Wort
„Schlichtungsstelle“
durch das Wort
„Verbraucher-
schlichtungsstelle“
ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Verbraucherschlichtungsstelle nach Absatz1 bedarf der Anerken-
nung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom… [einsetzen: Ausferti-
gungsdatum und Fundstelle] durch das Bundesministerium für Verkehr und digi-
tale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz. Die Verbraucherschlichtungsstelle kann auch eine verkehrs-
trägerübergreifende Schlichtungsstelle sein. Für das Schlichtungsverfahren darf
von dem Fahrgast kein Entgelt verlangt werden. DieAnerkennung ist im Bundes-
anzeiger bekannt zu machen und der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucher-
schlichtung nach § 30 Absatz 2 und 4 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
mitzuteilen.“
c) Absatz 4 wird aufgehoben.
d) Absatz 5 wird Absatz 4.
e) Nach dem neuen Absatz 4 wird folgender Absatz 5eingefügt:
„(5) Soweit keine Verbraucherschlichtungsstelle nach Absatz 3 anerkannt
wurde, kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Ein-
vernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz undfür Verbraucherschutz die
Aufgabe der Schlichtungsstelle durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates einer Bundesoberbehörde oder Bundesanstalt zuweisen und deren
Verfahren sowie die Erhebung von Gebühren und Auslagen regeln. Die Schlich-
tungsstelle ist Verbraucherschlichtungsstelle nachdem Verbraucherstreitbeile-
gungsgesetz und muss die Anforderungen nach dem Verbraucherstreitbeile-
gungsgesetz erfüllen.“
f) Die Absätze 6 und 7 werden aufgehoben.
2. § 8 Absatz 3 wird aufgehoben.
Artikel 14
Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
§ 37 der
Eisenbahn-Verkehrsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.
April 1999 (BGBl. I S. 782), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Mai 2009
(BGBl. I S. 1146) geändert worden ist
, wird wie folgt geändert:
• 31 –
Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
e) Nach dem neuen Absatz 4 wird folgender Absatz 5eingefügt:
„(5) Soweit keine Verbraucherschlichtungsstelle nach Absatz 3 anerkannt
wurde, kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Ein-
vernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz undfür Verbraucherschutz die
Aufgabe der Schlichtungsstelle durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates einer Bundesoberbehörde oder Bundesanstalt zuweisen und deren
Verfahren sowie die Erhebung von Gebühren und Auslagen regeln. Die Schlich-
tungsstelle ist Verbraucherschlichtungsstelle nachdem Verbraucherstreitbeile-
gungsgesetz und muss die Anforderungen nach dem Verbraucherstreitbeile-
gungsgesetz erfüllen.“
f) Die Absätze 6 und 7 werden aufgehoben.
2. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter„Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung“
durch die Wörter
„Verkehr und digitale Infrastruktur“
ersetzt.
bb) In Nummer 4 wird das Komma am Ende durch einenPunkt ersetzt.
cc) Nummer 5 wird aufgehoben.
b) Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 16
Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Das
Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007
(BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 175 des Gesetzes vom 7. August 2013
(BGBl. I S. 3154) geändert worden ist
, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu§ 57c folgende Angabe eingefügt:
„§ 57d Verhältnis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz“.
2. § 57 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter
„Justiz kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Bundesministe-
rium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Bundesmi-
nisterium für Wirtschaft und Technologie“ durch
die Wörter
„Justiz und für Ver-
braucherschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“
ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Privatrechtlich organisierte Einrichtungen können als Schlichtungsstellen
anerkannt werden, wenn die Schlichtungsstellen unddie Durchführung des
Schlichtungsverfahrens den Anforderungen dieses Gesetzes, des Verbraucher-
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streitbeilegungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle]
und der nach diesen Gesetzen erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen.“
c) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Von dem Fluggast kann ein Entgelt von bis zu 30 Euro verlangt werden, wenn
die Geltendmachung des Anspruchs im Schlichtungsverfahren missbräuchlich
ist.“
d) In Absatz 5 Satz 3 werden nach den Wörtern
„Bundesministerium der Justiz“
die
Wörter
„und für Verbraucherschutz“
eingefügt.
e) Folgender Absatz 7 wird angefügt:
„(7) Eine anerkannte Einrichtung ist Verbraucherschlichtungsstelle nach dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz übermittelt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlich-
tung die Angaben nach § 30 Absatz 2 und 4 des Verbraucherstreitbeilegungsge-
setzes. Die Schlichtungsstelle hat den Evaluationsbericht nach § 32 Absatz 2
Satz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes an das Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz zu übermitteln. Dieses leitet den Evaluationsbe-
richt an die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung weiter; § 33 Ab-
satz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes istnicht anzuwenden.“
3. § 57a wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
„(2) Die Schlichtungsstelle und die Durchführung des Schlichtungsverfah-
rens müssen den Anforderungen dieses Gesetzes, desVerbraucherstreitbeile-
gungsgesetzes und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnun-
gen entsprechen.
(3) Das Bundesamt für Justiz kann dem Fluggast dieGebühr 1222 der An-
lage (Kostenverzeichnis) zum Justizverwaltungskostengesetz auferlegen, wenn
die Geltendmachung des Anspruchs im Schlichtungsverfahren missbräuchlich
ist.“
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter
„Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminis-
terium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unddem Bundesministe-
rium für Wirtschaft und Technologie“
durch die Wörter
„Justiz und für Ver-
braucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie“
ersetzt.
bb) In Satz 5 wird nach der Angabe
„Absatz 3“
die Angabe
„Satz 2“
gestrichen.
c) Folgender Absatz 6 wird angefügt:
„(6) Die Schlichtungsstelle nach Absatz 1 ist Verbraucherschlichtungsstelle
nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und vonder Zentralen Anlaufstelle
für Verbraucherschlichtung in die Liste nach § 31 Absatz 1 Satz 1 des Verbrau-
cherstreitbeilegungsgesetzes einzutragen; § 30 Absatz 3 und 4 sowie § 33 Ab-
satz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes sindnicht anzuwenden.“
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4. § 57b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter„von Fluggästen oder“
durch die
Wörter
„oder der Herabstufung von Fluggästen in eine niedrigere Klasse sowie“
ersetzt.
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4. das Schlichtungsbegehren missbräuchlich ist, insbesondere wenn die
Streitigkeit durch außergerichtlichen Vergleich bereits beigelegt ist,“.
bb) In Nummer 5 werden die Wörter
„gemacht worden ist oder“
durch die Wörter
„gemacht worden ist, wenn das Luftfahrtunternehmenden geltend gemach-
ten Anspruch nicht abgelehnt hat oder wenn das Luftfahrtunternehmen den
geltend gemachten Anspruch weder anerkannt noch abgelehnt hat und“
er-
setzt.
c) In Absatz 3 werden die Wörter
„die Schlichtung die Klärung einer grundsätzlichenRechtsfrage beeinträchtigen würde“
durch die Wörter
„eine grundsätzliche
Rechtsfrage, die für die Bewertung der Streitigkeiterheblich ist, nicht geklärt ist“
ersetzt.
5. § 57c wird durch die folgenden §§ 57c und 57d ersetzt:
㤠57c
Verordnungsermächtigungen
(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt im Ein-
vernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr unddigitale Infrastruktur und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durchRechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, weitere Anforderungen an die Schlichtungsstel-
len nach § 57 und das von den Schlichtungsstellen nach den §§ 57 und 57a zu ge-
währleistende Schlichtungsverfahren.
(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann auch die Einzelheiten des Ver-
fahrens nach § 57 Absatz 5 regeln.
(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Ein-
vernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr unddigitale Infrastruktur und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durchRechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Beträge nach§ 57b Absatz 1 und Absatz 2
Satz 1 Nummer 6 an die allgemeine Preissteigerung anpassen, wenn diese seit dem
1. November 2013 oder seit der letzten Anpassung mehr als 10 Prozent beträgt.
§ 57d
Verhältnis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Soweit die Vorschriften dieses Unterabschnitts undder nach § 57c erlassenen
Rechtsverordnung keine Regelung enthalten, gilt fürdie Schlichtung von Streitigkei-
ten über Ansprüche nach § 57b Absatz 1 das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und
die aufgrund § 40 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erlassenen
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Rechtsverordnungen. Dies gilt auch für die Schlichtung von Streitigkeiten über An-
sprüche des Fluggastes nach § 57b Absatz 1, der mitdem Luftfahrtunternehmen
nicht vertraglich verbunden ist.“
6. Dem § 72 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die durch Artikel 15 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alterna-
tive Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheitenund zur Durchführung der Ver-
ordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom … [einset-
zen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] geänderten und eingefüg-
ten Vorschriften des Zweiten Abschnitts 5. Unterabschnitt gelten nicht für Ansprüche,
die vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 2
dieses Gesetzes] entstanden sind.“
Artikel 17
Änderung der LuftverkehrsschlichtungsverordnungDie
Luftverkehrsschlichtungsverordnung vom 11. Oktober2013 (BGBl. I S. 3820)
wird
wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu§ 17 folgende Angabe eingefügt:
„§ 17a Verhältnis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz“
.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Privatrechtlich organisierte Einrichtungen können als Schlichtungsstellen
nach § 57 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes anerkannt werden, wenn die
Schlichtungsstellen, die Durchführung der Schlichtungsverfahren und die Rege-
lung der Entgelte folgenden Anforderungen entsprechen:
1. den §§ 57 und 57b des Luftverkehrsgesetzes,
2. den §§ 2 bis 16 Absatz 1 und 3 dieser Rechtsverordnung,
3. den §§ 1 bis 21, 32, 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle] und
4. den §§ 1 bis 5 der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und
Fundstelle].“
b) In Absatz 2 werden nach dem Wort
„Justiz“
die Wörter
„und für Verbraucher-
schutz“
eingefügt.
3. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 wird das Wort
„Erledigung“
durch das Wort
„Aus-
übung“
ersetzt.
b) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
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Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
„Die Schlichter haben die Beteiligten über den Umfang ihrer Verschwiegenheits-
pflichten zu informieren.“
4. Dem § 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:„Die Tätigkeit kann fortgeführt werden, wenn der Sc hlichter den Beteiligten die Um-
stände offenlegt, die seine Unparteilichkeit beeint
rächtigen könnten, und die Beteilig-
ten der Fortführung seiner Tätigkeit ausdrücklich zustimmen.“
5. In § 7 Satz 2 werden nach der Angabe
„Absatz 5“
die Wörter
„Satz 1 und 2“
einge-
fügt.
6. § 8 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Schlichtungsstelle hat sich eine Verfahrensordnung zu geben, die die
Anforderungen an die Schlichtungsstelle und das Schlichtungsverfahren nach den
folgenden Vorschriften näher bestimmt:
1. nach den §§ 57 und 57b des Luftverkehrsgesetzes,
2. nach den §§ 9 bis 16 Absatz 1 und 3 dieser Rechtsverordnung,
3. nach den §§ 3 bis 21, 32, 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
und
4. nach den §§ 1 bis 5 der Verbraucherstreitbeilegungs-
Informationspflichtenverordnung.“
7. In § 9 Satz 2 werden nach dem Wort
„Justiz“
die Wörter
„und für Verbraucherschutz“
eingefügt.
8. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 werden vor dem Punkt am Endedas Komma und die Wörter
„wenn diese hierfür den Zugang eröffnet hat“
gestrichen.
b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die Beteiligten dürfen nicht verpflichtet werden,
sich vertreten zu lassen.“
9. In § 11 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern„geltend gemacht hat und“
die
Wörter
„der Anspruch von dem Luftfahrtunternehmen abgelehnt wurde oder der An-
spruch von dem Luftfahrtunternehmen weder anerkanntnoch abgelehnt wurde und“
eingefügt.
10. § 13 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die privatrechtlich organisierte Schlichtungsstell
e kann in ihrer Verfahrensord-
nung die Fristen nach den Sätzen 2 und 4 verkürzen.

b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter
„die Anrufung der Schlichtungsstelle miss-
bräuchlich oder“
gestrichen.
c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
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Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
„(6) Sobald keine weiteren Angaben und Unterlagen mehr benötigt werden
(Eingang der vollständigen Beschwerdeakte), benachrichtigt die Schlichtungsstel-
le die Beteiligten.“
11. § 14 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
(3)
„ Der Schlichtungsvorschlag ist den Beteiligten 90Tage nach Eingang der
vollständigen Beschwerdeakte zu übermitteln. Die Schlichtungsstelle kann diese Frist
bei besonders schwierigen Streitigkeiten oder mit Zustimmung der Beteiligten verlän-
gern. Die Beteiligten sind über die Verlängerung der Frist zu unterrichten.“
12. Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt:
㤠17a
Verhältnis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Für das Verhältnis der Vorschriften dieser Rechtsverordnung zu den Vorschriften
des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und der aufgrund § 40 Absatz 1 dieses Ge-
setzes erlassenen Rechtsverordnungen gilt § 57d desLuftverkehrsgesetzes.“
13. § 18 wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Die durch Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über al-
ternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung
der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom
… [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] geänderten
und eingefügten Vorschriften dieser Rechtsverordnung gelten nicht für Ansprü-
che, die vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach
Artikel 19 Absatz 1 Satz 2] entstanden sind.“
Artikel 18
Überleitungsvorschrift
(1) Schlichtungsstellen, die nach § 191f der Bundesrechtsanwaltsordnung, § 342
Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs, § 18 des Postgesetzes, § 47a des Telekommu-
nikationsgesetzes und § 57b des Luftverkehrsgesetzes eingerichtet worden sind, sind
zum 30. November 2015 mit den nach Artikel 1 § 30 Absatz 3 erforderlichen Angaben an
die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung zu melden.
(2) Schlichtungsstellen, die nach § 111b des Energiewirtschaftsgesetzes, § 342 des
Kapitalanlagegesetzbuchs, § 214 des Versicherungsvertragsgesetzes, § 6 des EU-
Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetzes, § 6 des EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetzes
oder § 57 des Luftverkehrsgesetzes in der bis zum .
.. [einzusetzen: Datum des Inkrafttre-
tens nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 dieses Gesetzes] geltenden Fassung anerkannt oder
beauftragt worden sind, können ihre Tätigkeit bis zum … [einzusetzen: Datum des ersten
Tages des sechsten auf die Verkündung folgenden Monats…] auf der bis zum … [einzu-
setzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 dieses Gesetzes] gel-
• 37 –
Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
tenden Rechtsgrundlage fortsetzen. Nach Ablauf dieses Zeitraums gelten sie als Verbrau-
cherschlichtungsstellen und unterliegen den ab …[einsetzen: Datum des Inkrafttretens
nach Artikel 19 Satz 2 dieses Gesetzes] geltenden Vorschriften.
Artikel 19
Inkrafttreten
(1) Artikel 1 §§ 38 und 40 treten am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in
Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am …[frühestmöglicher Zeitpunkt] in Kraft.
(2) Artikel 18 tritt zum … [einsetzen: frühestmög
licher Zeitpunkt nach Ablauf der in
Artikel 18 Absatz 2 gesetzten Frist] außer Kraft.
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Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel des Gesetzentwurfes
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über diealternative Beilegung verbraucher-
rechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der
Richtlinie 2009/22/EG (Abl. L 165 vom 18.6.2013, S.
63, nachfolgend Richtlinie
2013/11/EU). Die Umsetzungsfrist läuft bis zum 9. Juli 2015 (Artikel 25 der Richtlinie
2013/11/EU).
Nach der Richtlinie 2013/11/EU sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen,
dass Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Unternehmern außergerichtliche Streitbeile-
gungsstellen zur Verfügung stehen. Die Verpflichtung bezieht sich auf Streitigkeiten aus
„Kaufverträgen“ oder „Dienstleistungsverträgen“ imSinne der Richtlinie 2013/11/EU. Die
Streitbeilegungsstellen müssen allgemeine Anforderungen nach der Richtlinie 2013/11/EU
hinsichtlich Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz und hinsicht-
lich des Streitbeilegungsverfahrens erfüllen. Die Einhaltung der Anforderungen muss von
staatlichen Stellen geprüft werden. Zudem sieht dieRichtlinie 2013/11/EU die Verpflich-
tung von Unternehmern vor, Verbraucher über die zuständige Streitbeilegungsstelle zu
informieren, und sich bei der Ablehnung einer Verbraucherbeschwerde darüber zu erklä-
ren, ob sie zur Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens bereit sind.
Ergänzend zur Richtlinie 2013/11/EU soll die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbrau-
cherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung derVerordnung (EG) Nr. 2006/2004 (Abl.
L 165 vom 18.6.2013, S. 1, im Folgenden: Verordnung(EU) Nr. 524/2013) Verbraucher
und Unternehmer dabei unterstützen, bei grenzübergreifenden Konflikten aus online ge-
schlossenen Verträgen eine geeignete Streitbeilegungsstelle zu finden. Zu diesem Zweck
wird die Europäische Kommission nach der VerordnungNr. 524/2013 eine internetge-
stützte Plattform mit einer Datenbank der anerkannten Streitbeilegungsstellen in der Eu-
ropäischen Union einrichten. Zusätzlich sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 7 Absatz 1
der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 verpflichtet, biszum 9. Juli 2015 eine nationale Kon-
taktstelle zu benennen, die als innerstaatliche Anl
aufstelle für Verbraucher, Unternehmer
und Streitbeilegungsstellen in grenzübergreifendenKonflikten aus online geschlossenen
Verträgen zur Verfügung steht. Der Gesetzentwurf enthält auch die zur Durchführung der
Verordnung (EU) Nr. 524/2013 erforderlichen Regelungen.
II. Ausgangslage
Die Richtlinie, die mit diesem Gesetzentwurf umgesetzt werden soll, verwendet in ihrer
englischen Fassung den Begriff „
alternative dispute resolution
“, abgekürzt „ADR“ und
wurde daher von vielen schlicht „ADR-Richtlinie“ getauft. Der uneinheitliche Sprachge-
brauch im Deutschen spiegelt sich schon in der deutschen Textfassung der Richtlinie.
Während der Titel von „alternativer Streitbeilegung“ spricht, ist in Artikel 2 Absatz 1 der
Richtlinie von „Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten“ die Rede,
an anderen Stelle umgeht der EU-Gesetzgeber die Schwierigkeit durch Verwendung der –
in der deutschen Rechtssprache bis dato ungebräuchlichen – Abkürzung „AS“. In deut-
schen Rechtstexten finden sich Bezeichnungen wie „Güteverfahren“ und „Gütestelle“ (vgl.
§ 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung – EGZPO –) „Ver-
• 40 –
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oder die §§ 57 ff. des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG). In vielen Branchen gibt es dagegen
keine spezifischen Schlichtungsangebote dieser Art,oder es gibt – beispielsweise bei
Handwerkskammern oder Industrie- und Handelskammernoder auch bei Innungen – Gü-
testellen, die meist wenig formalisierte Schlichtungsangebote machen und auch in der
Regel nicht speziell auf Verbraucherstreitigkeiten
ausgerichtet sind.
Daneben bestehen allgemein ausgerichtete Stellen zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten, beispielsweise nach Landesrecht anerkannte Gütestellen (§ 15a des Ge-
setzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung – EGZPO) und Schiedsämter,
die aber in der Praxis für Verbraucherstreitigkeite
n wenig genutzt werden und auch nicht
darauf ausgerichtet sind.
Auch Mediatoren könnten sich mit der Beilegung vonVerbraucherstreitigkeiten befassen;
das Mediationsgesetz ist auch bei Mediationen zwischen Verbraucher und Unternehmer
anwendbar. Welche praktische Rolle Mediationen in diesem Bereich spielen, ist schwer
abzuschätzen; die Fallzahlen dürften jedoch eher gering ausfallen.
3. Bedeutung des Vorhabens für Verbraucher und Unternehmer
Die Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU hat eine erhebliche Bedeutung für Verbraucher
und Unternehmer in Deutschland und in der Europäischen Union [bzw. im Europäischen
Wirtschaftsraum]
7)
. Für beide Parteien eines Verbrauchervertrags werden sich die Ange-
bote und Möglichkeiten zur Beilegung aktueller Streitigkeiten und zur Vermeidung künfti-
ger Konfliktfälle weiter ausdifferenzieren.
Verbraucher sollen die Möglichkeit haben, ihre Rechte aus einem Vertrag mit einem Un-
ternehmer in einem außergerichtlichen Verfahren geltend zu machen, das gesetzlich vor-
gegebenen Qualitätsanforderungen genügt und durch die Anerkennung der Streitbeile-
gungsstelle staatlich abgesichert wird. Das Verfahren ist leicht zugänglich; die formalen
Anforderungen an die Antragstellung und die Darlegung des Sachverhalts sind gering.
Dem Verbraucher entstehen allenfalls geringe Kosten. Diese Umstände sind besonders
bedeutsam, weil viele Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen geringe Streitwerte betref-
fen und der Verbraucher nicht selten die Kosten unddas Risiko scheut, sein Recht vor
Gericht zu suchen. Die außergerichtliche Streitbeilegung stellt deshalb für Verbraucher
eine wichtige zusätzliche Möglichkeit zur Rechtsdurchsetzung dar. Sie ergänzt den ge-
richtlichen Rechtsschutz, der durch das vorgeschlagene Gesetz nicht beschränkt wird.
Der Ausbau der außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbrauchersachen kommt aber
nicht nur Verbrauchern, sondern auch Unternehmern zugute. Eine umfassende Aufklä-
rung der Sach- und Rechtslage ist zur Streitbeilegung häufig nicht erforderlich. Kosten
und Verfahrensdauer können dadurch geringer ausfallen als im Falle einer gerichtlichen
Streitbeilegung. Zudem führt eine einvernehmliche Lösung eher als eine gerichtliche Aus-
einandersetzung zur Zufriedenheit des Kunden und damit zu einer Fortsetzung der Ge-
schäftsbeziehung.
III. Wesentlicher Inhalt und wesentliche Erwägungendes Gesetzentwurfs
Die Richtlinie 2013/11/EU soll durch den in Artikel1 des Gesetzentwurfs enthaltenen
Entwurf eines Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Ver-
braucherstreitbeilegungsgesetz) sowie durch Änderungen in anderen Gesetzen mit Rege-
lungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung umgesetzt werden. Die Verordnung (EU)
Nr. 524/2013 wird im Wesentlichen durch die Benennung des Bundesamts für Justiz als
deutsche Kontaktstelle für die von der EuropäischenKommission einzurichtende Plattform
zur Online-Streitbeilegung und der Möglichkeit, einen Dritten mit der Aufgabe zu beleihen,
durchgeführt.
7)
Siehe Fn. 2
• 41 –
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1. Inhalt des Gesetzentwurfes
Der in Artikel 1 enthaltene Entwurf eines Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (im Fol-
genden: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) legt dieAnforderungen fest, die eine Einrich-
tung für die Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle mindestens erfüllen muss.
Die Zuständigkeit der Einrichtung muss die Beilegung vertraglicher Streitigkeiten zwi-
schen Verbrauchern und Unternehmern umfassen. Die Unabhängigkeit und die Unpartei-
lichkeit der Streitmittler und ihre Verschwiegenheit müssen gewährleistet sein. Die Ver-
braucherschlichtungsstelle muss das Streitbeilegungsverfahren nach einer Verfahrens-
ordnung durchführen, Deutsch als Verfahrensspracheanbieten, den Parteien rechtliches
Gehör gewähren und die Parteien vor der Durchführung des Verfahrens über den Ablauf
des Verfahrens und nach Übermittlung eines Lösungsvorschlags über die Folgen einer
Annahme des Vorschlags informieren. Der Lösungsvorschlag muss im Regelfall innerhalb
von 90 Tagen nach Vorlage aller für die Bearbeitungerforderlichen Unterlagen vorliegen.
Das Verfahren muss für den Verbraucher grundsätzlich kostenlos durchgeführt werden,
allenfalls ein geringes Entgelt darf erhoben werden
.
Weitere Voraussetzungen für die Anerkennung einer Einrichtung als Verbraucherschlich-
tungsstelle sind eine auf Dauer ausgelegte Tätigkeit und die tragfähige Finanzierung der
Einrichtung. Außerdem ist in den Regeln über die Organisation der Schlichtungsstelle
eine Beteiligung von Verbraucherverbänden an wichtigen Gestaltungsentscheidungen
vorzusehen.
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz macht es vonder Möglichkeit Gebrauch, mehr als
eine für die Anerkennung von Schlichtungsstellen zuständige Behörde zu benennen. Das
entspricht zum einen der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland und erlaubt
zudem, die bereits vorhandenen Strukturen zur Anerkennung von Verbraucherschlich-
tungsstellen zu nutzen. Die behördliche Zuständigkeit für die Anerkennung ist zwischen
Bund und Ländern aufgeteilt. Die Zuständigkeit liegt – in Übereinstimmung mit Artikel 83
des Grundgesetzes – grundsätzlich bei der zuständigen Behörde des Landes, in dem die
Einrichtung, die als Verbraucherschlichtungsstelleanerkannt werden möchte, ihren Sitz
hat. Behörden des Bundes sind dagegen für die Anerkennung zuständig, soweit ihnen die
Zuständigkeit durch Bundesgesetz bereits nach bisherigem Recht zugewiesen ist. Die zur
Kommunikation mit der Europäischen Kommission erforderliche „zentrale Anlaufstelle“
(Artikel 18 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2013/11/EU) wird beim Bundesamt für Justiz
angesiedelt.
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sieht die Einrichtung von Auffangschlichtungsstel-
len durch die Länder vor, um flächendeckend den Zugang von Verbrauchern zu aner-
kannten Streitbeilegungsstellen insbesondere bei ortsnahen Streitigkeiten zu gewährleis-
ten. Zur Kostendeckung erheben die Auffangschlichtungsstellen der Länder Gebühren.
Um die Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung für Verbraucher transparent
zu machen, führt die Richtlinie 2013/11/EU Informationspflichten für Unternehmer ein, die
der Gesetzentwurfumsetzen soll.
Einzelheiten zu den Unterlagen, die eine Einrichtung für die Anerkennung als Verbrau-
cherschlichtungsstelle vorlegen muss, zu den Informations- und Berichtsverpflichtungen
der Verbraucherschlichtungsstellen und zum Berichtder zentralen Anlaufstellen sollen in
einer Rechtsverordnung geregelt werden. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz enthält
eine entsprechende Verordnungsermächtigung. Fernerkann durch Rechtsverordnung
eine einheitliche Verfahrensordnung für die Auffangschlichtungsstellen der Länder festge-
legt werden.
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz soll durch die vorgesehene Anpassung beste-
hender Gesetze, die Verbraucherschlichtung für bestimmte Wirtschaftsbereiche regeln,
ergänzt werden. Die Ergänzungen gewährleisten, dasseine Einrichtung, die nach speziel-
• 42 –
Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
len Vorschriften als Streitbeilegungsstelle anerkan
nt worden ist, auch die Anforderungen
an eine Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz er-
füllt. Darüber hinaus nimmt der Gesetzentwurf notwendige Folgeregelungen in anderen
Gesetzen vor.
2. Wesentliche Erwägungen
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz setzt im Wesentlichen – seinem Ziel entspre-
chend – die europäischen Vorgaben der Richtlinie 2013/11/EU in innerstaatliches Recht
um und enthält zudem die zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 erforderli-
chen gesetzlichen Regelungen. Die gesetzlichen Regelungen orientieren sich an beste-
henden Standards zur Schlichtung im Verbraucherbereich, die sich in den letzten Jahren
durch gesetzliche Regelungen zur Einrichtung von Schlichtungsstellen in bestimmten
Wirtschaftsbereichen herausgebildet haben.
a) Bedeutung der Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz zielt daraufab, einen ausgewogenen und verläss-
lichen rechtlichen Rahmen für die außergerichtlicheBeilegung von Streitigkeiten zwischen
Verbrauchern und Unternehmern zu schaffen. Es solldie außergerichtliche Streitbeile-
gung in Deutschland fördern, nicht aber verhindernoder erschweren. Bewährte Verfah-
rensweisen und Praktiken zur Lösung von Konfliktenzwischen Verbrauchern und Unter-
nehmern sollen grundsätzlich fortgeführt werden können. In vielen verbraucherrelevanten
Bereichen haben sich etwa durch die Einschaltung von Beratungsstellen oder Interessen-
verbänden außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen von hoher praktischer Bedeu-
tung und Akzeptanz entwickelt. Etwa werden Streitigkeiten in erheblicher Zahl unmittelbar
durch die Vermittlungstätigkeit von Beratungsstellen oder Verbandsvertretern einver-
nehmlich gelöst. Die Akteure werden dabei als Interessenvertreter tätig und nicht als un-
abhängige und unparteiliche Streitmittler im Sinnedes Verbraucherstreitbeilegungsgeset-
zes. Eine solche streitvermeidende bzw. konfliktlösende Beratungs- und Vermittlungstä-
tigkeit soll nicht verhindert oder beeinträchtigt w
erden. Die Anerkennung als Verbraucher-
schlichtungsstelle ist deshalb nach dem Gesetzentwurf nicht Voraussetzung für die Zuläs-
sigkeit einer Streitschlichtung zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Die Anerken-
nung als Verbraucherschlichtungsstelle ist vielmehrdie behördliche Feststellung, dass die
Einrichtung bestimmte Anforderungen an Qualität, Fairness und Effizienz des Verfahrens
erfüllt. Die Anerkennung wird durch die Aufnahme der Einrichtung in die Liste der Ver-
braucherschlichtungsstellen nach außen erkennbar.
b) Allgemeine Mindeststandards und branchenspezifische Regelungen
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz gilt für alleWirtschaftsbereiche, in denen Ver-
braucher und Unternehmer Verträge abschließen (siehe Begründung zu § 3 des Verbrau-
cherstreitbeilegungsgesetzes – VSBG). Es enthält deshalb allgemeine Anforderungen für
die Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle,die branchenübergreifend gelten und
die eine Einrichtung mindestens erfüllen muss (Mindeststandards). Die wesentlichen An-
forderungen an Verbraucherschlichtungsstellen, diedas Verbraucherstreitbeilegungsge-
setz festlegt, ergeben sich aus der Richtlinie 2013
/11/EU. Darüber hinausgehend werden
einige wenige zusätzliche Anforderungen eingeführt,die zum allgemeinen Standard der
Verbraucherschlichtung in Deutschland zählen und –wie von Artikel 2 Absatz 3 der Richt-
linie 2013/11/EU zugelassen – ein höheres Maß an Verbraucherschutz gewährleisten.
Dies betrifft die erforderliche Beteiligung von Verbraucherverbänden bei der Auswahl der
Streitmittler, bei Änderungen der Verfahrensordnungoder der Zuständigkeit einer Einrich-
tung (vgl. § 8 VSBG).
Weitergehende Anforderungen an die Verbraucherschlichtungsstellen und das Verfahren
können sich auch aus den Besonderheiten des jeweiligen Wirtschaftsbereiches ergeben.
Branchen unterscheiden sich etwa nach Größe der dort tätigen Unternehmen, den Moda-
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litäten beim Vertragsabschluss, der Vertragsabwicklung, dem Grad der Regulierung, dem
Wert der vertraglich vereinbarten Leistung oder derBedeutung der vertraglichen Leistung
für den Verbraucher. Die Besonderheiten einer Branche können zum Beispiel die Einbe-
ziehung von Beschwerden eines Unternehmers gegen einen Verbraucher in die Zustän-
digkeit einer Verbraucherschlichtungsstelle rechtfertigen oder – wie bei der Schlichtung
von Fluggastansprüchen oder der Schlichtung von Ansprüchen aus einem Vertrag zur
Energielieferung – die Erweiterung der Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle
auch auf Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und einem Dritten erfordern, der in die
Vertragsabwicklung eingeschaltet ist, ohne selbst Vertragspartner des Verbrauchers zu
sein. Gleiches gilt für die Anforderungen an die Rechtskenntnisse des Streitmittlers. Strei-
tigkeiten aus Wirtschaftsbereichen mit rechtlich komplizierten Fragen erfordern in der Re-
gel eine juristische Qualifikation des Streitmittle
rs. Auch der Umfang der Entscheidungs-
befugnisse des Streitmittlers ist von Bedeutung. Wer sich als Unternehmer einem Schlich-
terspruch unterwirft, diesen also als verbindlich a
nerkennt, wird Interesse an einem en-
gen, rechtlichen Entscheidungsmaßstab und entsprechenden Rechtskenntnisse des
Streitmittlers haben.
Von einer Einführung neuer Regelungen über branchenspezifische Verbraucherschlich-
tungsstellen wird im vorliegenden Gesetzentwurf abgesehen. Soweit allerdings für die
institutionalisierte Streitbeilegung in bestimmten
Branchen besondere Anforderungen in
den jeweiligen speziellen Rechtsvorschriften verankert sind, gelten diese Zusatzanforde-
rungen weiter. Die bestehenden branchenspezifischenSchlichtungsregelungen sind ent-
sprechend anzupassen.
c) Freiwilligkeit als Grundlage außergerichtlicher
Streitbeilegungsverfahren
Die einvernehmliche Konfliktbeilegung findet ihre Grundlage in der Parteiautonomie. Die
Vorteile der Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung können sich nur dann ent-
falten, wenn die Parteien freiwillig an diesen Verfahren teilnehmen und ernsthaft an einer
Einigung interessiert sind. Wer sich freiwillig auf
eine einvernehmliche Lösung einlässt,
wird diese in der Regel auch respektieren. Für wirklich streitige Fälle ohne Einigungsbe-
reitschaft der Beteiligten steht der Rechtsweg offen. Die Richtlinie 2013/11/EU stellt inso-
weit klar, dass die Teilnahme an außergerichtlicherStreitbeilegung für den Verbraucher
freiwillig ist. Eine Verpflichtung des Unternehmers, sich auf ein vom Verbraucher bean-
tragtes Streitbeilegungsverfahren einzulassen, sieht die Richtlinie 2013/11/EU nicht vor,
sondern lässt entsprechende nationale Rechtsvorschriften unberührt (Artikel 1 der Richtli-
nie 2013/11/EU).
Von der Einführung einer branchenübergreifenden Teilnahmeverpflichtung für Unterneh-
mer wird Abstand genommen. Zum einen würde eine solche Teilnahmeverpflichtung das
System außergerichtlicher Streitbeilegung in Deutschland, das auf einvernehmliche Lö-
sungen setzt und auf Zustimmung der Beteiligten zumVerfahren gründet, in seiner
Rechtsnatur grundlegend verändern. Zum anderen hätte die Teilnahmeverpflichtung keine
praktischen Vorteile. Eine Teilnahmeverpflichtung würde – angesichts des sehr breiten
Anwendungsbereichs der Verbraucherschlichtung – dieVerbraucherschlichtungsstellen
mit einer Vielzahl von Verfahren beschweren, die Kosten verursachen, ohne zu einer Ei-
nigung zu führen.
Soweit in einem Wirtschaftsbereich aufgrund der Besonderheiten der Branche die Teil-
nahmeverpflichtung von Unternehmern als sinnvoll angesehen wird, ist eine entsprechen-
de Regelung durch Spezialgesetze nicht ausgeschlossen (vgl. zum Beispiel § 111b des
Energiewirtschaftsgesetzes).
d) Private und behördliche Verbraucherschlichtungsstellen; Auffangschlichtung
In Deutschland hat sich in den letzten Jahren bereits ein breites Spektrum unternehmens-
finanzierter Schlichtungsstellen entwickelt und bewährt. Das Verbraucherstreitbeilegungs-
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gesetz sieht deshalb vor, dass private Einrichtungen als Verbraucherschlichtungsstellen
anerkannt werden können. Die Unabhängigkeit der Einrichtung vom privaten Betreiber
wird durch die im Verbraucherstreitbeilegungsgesetzvorgesehene Beteiligung von Ver-
braucherverbänden an wesentlichen Entscheidungen über die Zuständigkeit, die Verfah-
rensordnung und die Bestellung der Streitmittler zusätzlich zu den Anforderungen nach
der Richtlinie 2013/11/EU weiter abgesichert.
Die Umsetzung des vorgesehenen Gesetzes erfordert eine Ausweitung der außergericht-
lichen Streitschlichtung im Verbraucherbereich. InFortsetzung der bisherigen Praxis soll-
ten auch in den Branchen, in denen bisher keine Schlichtungsstruktur existiert, private
Stellen eingerichtet werden. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetzgibt den Einrichtun-
gen dazu den notwendigen Gestaltungsspielraum, um die Stelle nach Organisation, Fi-
nanzierung, Zuständigkeit, Streitbeilegungsmethodeund Verfahren auf die Besonderhei-
ten des jeweiligen Wirtschaftsbereiches zuzuschneiden.
Die Schlichtung durch behördliche Verbraucherschlichtungsstellen ist gegenüber der pri-
vat organisierten Verbraucherschlichtung nachrangig. Die im Verbraucherstreitbeile-
gungsgesetz angelegte Teilung zwischen privat organisierten Schlichtungsstellen und
lediglich subsidiär zuständigen behördlichen Schlichtungsstellen entspricht dem bewähr-
ten Modell bei der Organisation der Verbraucherschlichtung in Deutschland.
Vor diesem Hintergrund ist im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz die Einbeziehung be-
hördlicher Auffangschlichtungsstellen in die Organisation der Verbraucherschlichtung
zwar vorgesehen. Die Zuständigkeit der behördlichenAuffangschlichtungsstellen wird
jedoch auf den nach der Richtlinie 2013/11/EU unbedingt erforderlichen Pflichtbereich
begrenzt. Die Stellen sollen ausschließlich als Auffangnetz dienen, um Verbrauchern den
von der Richtlinie 2013/11/EU geforderten Zugang zueinem außergerichtlichen Streitbei-
legungsverfahren in Fällen zu gewährleisten, in denen keine private Stelle existiert. Zu-
dem werden die Auffangschlichtungsstellen nach demVerbraucherstreitbeilegungsgesetz
durch Gebühren finanziert, die die Auffangschlichtungsstelle von den am Verfahren betei-
ligten Parteien erhebt.
Die Ansiedlung der Auffangschlichtungsstellen auf der Ebene der Länder gewährleistet
eine insbesondere am Anfang erforderliche Dichte der Auffangschlichtung. Zudem ermög-
licht sie eine ortsnahe Streitbeilegung dort, wo keine branchenspezifischen, bundesweit
agierenden Verbraucherschlichtungsstellen bestehen.
e) Verfahrensoffene Gestaltung
Der Gesetzentwurf sieht ebenso wie die Richtlinie 2013/11/EU keine Festlegung auf ein
bestimmtes Konfliktbeilegungsverfahren vor. Verbraucherschlichtungsstellen sollen die
Möglichkeit haben, die Streitbeilegung als Schlichtung oder als Mediation oder durch ein
anderes Verfahren durchzuführen. Lediglich Verfahren, bei denen dem Verbraucher eine
Lösung auferlegt wird (Schiedsgerichtsverfahren), sind vom Anwendungsbereich ausge-
nommen.
Die anerkannten Streitbeilegungsstellen werden im Gesetzentwurf als Verbraucher-
schlichtungsstellen bezeichnet. Dies entspricht demuntechnischen Gebrauch des Begriffs
„Schlichtung“ als allgemeine Bezeichnung für die einvernehmliche Streitbeilegung. Die
Bezeichnung gewährleistet die Erkennbarkeit von Stellen, die die einvernehmliche Beile-
gung von Verbraucherstreitigkeiten nach gesetzlichfestgelegten Standards anbieten. Die
Bezeichnung intendiert keine Festlegung auf die „Schlichtung“ als Konfliktbeilegungsver-
fahren, auch wenn in der Praxis die „Schlichtung“ in Verbrauchersachen besonders häufig
angewendet wird.
Im Gesetzentwurf wird unterschieden zwischen privaten Verbraucherschlichtungsstellen,
die privatrechtlich organisiert sind, und behördlic
hen Verbraucherschlichtungsstellen, die
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nach öffentlich-rechtlichen Vorgaben ausgestaltet sind. Die Unterscheidung ist wegen der
in einigen Teilen unterschiedlichen Anforderungen an die Einrichtungen erforderlich. So
sind die Regelungen zur Vergütung des Streitmittlers bei verbandsfinanzierten Stellen auf
behördliche Einrichtungen nicht übertragbar. Die Unterscheidung zwischen privaten und
behördlichen Einrichtungen bietet sich auch wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung
der staatlichen Aufsicht zur Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an. Bei privaten
Stellen wird ein staatliches Anerkennungsverfahrendurchgeführt. Die Einzelheiten des
Verfahrens werden im Gesetzentwurf geregelt. Bei behördlichen Stellen ist eine Anerken-
nung nicht erforderlich. Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Stelle wird
im Rahmen der behördeninternen Aufsicht gewährleistet.
IV. Gesetzgebungskompetenz
Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Num-
mer 1 und 11 des Grundgesetzes (GG).
Eine bundesgesetzliche Regelung ist gemäß Artikel 72 Absatz 2 GG erforderlich. Eine
bundeseinheitliche Regelung der Anforderungen für die Anerkennung einer Einrichtung
als Streitbeilegungsstelle im Verbraucherbereich und des Anerkennungsverfahrens ge-
währleistet die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interes-
se. Die Richtlinie 2013/11/EU eröffnet dem Gesetzgeber erheblichen Spielraum für die
Ausgestaltung der außergerichtlichen Beilegung vonVerbraucherstreitigkeiten. Unter-
schiedliche Regelungen durch die Landesgesetzgeberwürden zu einer Rechtszersplitte-
rung führen, die im Interesse sowohl des Bundes alsauch der Länder nicht hingenommen
werden können: Die Anforderungen für die Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstel-
len könnten in wesentlichen Punkten unterschiedlichsein. Die Anerkennung einer Einrich-
tung und die Aufnahme in die Liste der in Deutschland anerkannten Verbraucherschlich-
tungsstellen wäre kein Beleg mehr für die Einhaltung gemeinsamer Mindestanforderun-
gen.
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen
Verträgen
Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen
Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar.
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Der Gesetzentwurf sieht keine Rechtsvereinfachung oder Vereinfachung von Verwal-
tungsverfahren vor.
2. Nachhaltigkeitsaspekte
Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur
nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie. Das vorgeschlagene
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wird zu einem Ausbau der einvernehmlichen und da-
mit nachhaltigen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern
führen.
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
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4. Erfüllungsaufwand
[
Vorläufiger Text:
Das Gesetz führt – angesichts des Texts der Richtl
inie 2013/11/EU
unvermeidlich – eine Vielzahl von Informationspflichten ein und verursacht Bürokratiekos-
ten; derzeit ist eine Bezifferung noch nicht möglich.
Das Gesetz führt – auch dies ist angesichts der Richtlinie 2013/11/EU und der Verord-
nung (EU) Nr. 524/2013 unvermeidlich – auch zu Mehrkosten für Bund und Länder. Diese
können derzeit noch nicht genau beziffert werden, sollten aber soweit wie möglich insbe-
sondere durch Gegenfinanzierung aus Gebühren gedeckt werden.
Auf die Unternehmer, die an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-
schlichtungsstelle teilnehmen, kommen finanzielle Mehrbelastungen zu. Die private Ver-
braucherschlichtungsstelle kann für das Verfahren von dem Unternehmer ein angemes-
senes Entgelt verlangen, die behördliche Verbraucherschlichtungsstelle hat die Möglich-
keit zur Erhebung einer Gebühr. Für Verbraucher entstehen durch ein Verfahren bei einer
Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich keine Kosten.]
5. Weitere Kosten
[
Vorläufiger Text:
Eine quantifizierbare Auswirkung auf das Verbraucherpreisniveau oder
eine Erhöhung der Einzelpreise ist nicht zu erwarten. Den möglichen Kosten für Unter-
nehmer für eine Streitbeilegung durch die Verbraucherschlichtungsstelle stehen mögliche
Kosteneinsparungen durch die Vermeidung eines zeit-und kostenintensiveren Gerichts-
verfahrens gegenüber. Zudem verbessert die Bereitschaft und Teilnahme eines Unter-
nehmers an einem Verfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle das werbewirksame
Image des Unternehmers und kann zudem die Kundenbindung fördern.
Weitere Kosten für die Verwaltung außerhalb des Erfüllungsaufwands fallen nicht an.]
6. Alternativen
Da der Gesetzentwurf der zwingenden Umsetzung und Durchführung europäischer
Rechtsakte dient, sind Alternativen nicht vorhanden
.
7. Weitere Gesetzesfolgen
Auswirkungen von gleichstellungspolitischer oder demographischer Bedeutung sind nicht
zu erwarten.
VII. Befristung; Evaluation
Eine Befristung des Gesetzes ist nicht möglich; dieRichtlinie 2013/11/EU und die Verord-
nung (EU) Nr. 524/2013 gelten unbefristet.
Der Gesetzentwurf sieht regelmäßige Berichtspflichten über die Verbraucherschlichtung in
Deutschland vor. Eine darüber hinausgehende Evaluation ist daher nicht erforderlich.
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B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)
Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)
Zu § 1 (Anwendungsbereich)
§ 1 regelt den Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Verbraucherstreitbeilegungsge-
setzes (im Folgenden: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) und das Verhältnis des Ver-
braucherstreitbeilegungsgesetzes zu Regelungen in anderen Rechtsvorschriften zur au-
ßergerichtlichen Konfliktbeilegung.
Zu Absatz 1
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz gilt für Streitbeilegungsstellen, die von einer staat-
lichen Stelle nach den gesetzlichen Vorgaben als Verbraucherschlichtungsstelle aner-
kannt oder von einer staatlichen Stelle als Verbraucherschlichtungsstelle eingerichtet
worden sind. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetzist kein allgemeines Streitbeile-
gungsgesetz und regelt auch nicht allgemein die Zulässigkeit außergerichtlicher Streitbei-
legung im Verbraucherbereich.
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz regelt nur die außergerichtliche Streitbeilegung. In
Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe fder Richtlinie 2013/11/EU sind damit
Bemühungen eines Richters im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zur einvernehmli-
chen Beilegung einer rechtshängigen Streitigkeit nicht erfasst.
Ebenfalls ausgeschlossen sind unmittelbare Verhandlungen zwischen dem Verbraucher
und dem Unternehmer über eine gütliche Einigung.
Der Anwendungsbereich des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist – anders als die
Richtlinie 2013/11/EU – nicht zwingend auf vertragliche Verbraucherstreitigkeiten be-
grenzt. Die Verbraucherschlichtungsstelle kann ihreZuständigkeit auch auf Streitigkeiten
über Ansprüche etwa aus gesetzlichen Streitigkeitenerstrecken, muss aber mindestens
für vertragliche Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer zuständig sein (vgl.
§ 3 und dessen Begründung).
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz enthält ebenso wie Artikel 2 Absatz 1 der Richtli-
nie 2013/11/EU keine Festlegung auf ein bestimmtesaußergerichtliches Konfliktbeile-
gungsverfahren. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2013/11/EU sind Verfahren mög-
lich, in denen die Stelle einen Vorschlag zur Beilegung des Streites macht, eine für die
Parteien verbindliche Entscheidung trifft oder die
Parteien mit dem Ziel einer gütlichen
Einigung zusammenbringt. § 1 Absatz 1 nutzt diesenSpielraum und überlässt es den
Streitbeilegungsstellen, ob zum Beispiel ein Schlichtungsverfahren oder eine Mediation
durchgeführt wird. Es ist auch eine Kombination vonVerfahren mit Schlichtungs- und Me-
diationselementen möglich.
Absatz 1 Satz 2 stellt klar, dass das Verbraucherst
reitbeilegungsgesetz auch auf – private
oder behördliche – Verbraucherschlichtungsstellen anzuwenden ist, die nach anderen
Rechtsvorschriften eingerichtet, anerkannt oder beauftragt wurden, soweit diese anderen
Rechtsvorschriften nichts Abweichendes regeln. DieAnforderungen, die für die Einrich-
tung nach den abweichenden Rechtsvorschriften gelten, dürfen über die Standards des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes hinausgehen (vg
l. § 22 Satz 2 und die Änderungen
der bestehenden Schlichtungsregelungen in den Artikeln 3, 6 und 8 bis 17 des Gesetz-
entwurfs).
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Zu Absatz 2
Die Vorschrift erweitert den Gestaltungsspielraum für Verbraucherschlichtungsstellen, die
umfassende Zuständigkeit nach Absatz 1 auf die Besonderheiten der jeweiligen Verbrau-
cherschlichtungsstelle zuzuschneiden. Eine Beschränkung der Zuständigkeit ist nach der
Richtlinie 2013/11/EU möglich. Für die Anerkennungals Verbraucherschlichtungsstelle ist
nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinieausreichend, dass die Stelle überhaupt
Verfahren zu inländischen und grenzübergreifenden vertraglichen Streitigkeiten durch-
führt; nicht erforderlich für die Anerkennung ist hingegen eine umfassende persönliche,
sachliche oder örtliche Zuständigkeit.
Eine Beschränkung der Zuständigkeit entspricht derPraxis bei den bestehenden Schlich-
tungsstellen im Verbraucherbereich. Viele Stellen führen nur Verfahren für Streitigkeiten
aus bestimmten Wirtschaftsbranchen, für bestimmte Vertragstypen oder nur bei Beteili-
gung eines Unternehmers durch, der Mitglied des Trägervereins der Schlichtungsstelle ist.
Eine Einrichtung, die von der Möglichkeit nach Satz1 keinen Gebrauch macht, darf sich
als Ausdruck ihrer umfassenden Zuständigkeit als „Allgemeine Verbraucherschlichtungs-
stelle“ bezeichnen. Die umfassende Zuständigkeit wird lediglich durch den Ausschluss der
in Satz 2 Nummer 1 und 2 aufgeführten Streitigkeiten begrenzt.
Zu Nummer 1
Mit der Regelung wird der Ausnahmekatalog nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c, h und i
der Richtlinie 2013/11/EU umgesetzt. Danach sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit
einem Vertrag zur Erbringung der dort aufgelistetenDienstleistungen vom Anwendungs-
bereich der Richtlinie 2013/11/EU nicht erfasst. Esbesteht deshalb keine Verpflichtung,
ein Schlichtungsangebot für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen
vorzuhalten, aber auch kein Verbot, Schlichtung indiesen Bereichen anzubieten.
Zu Buchstabe a
Verträge über nichtwirtschaftliche Dienstleistungenvon allgemeinem Interesse betreffen
in Anlehnung an Erwägungsgrund 13 der Richtlinie 2013/11/EU staatliche oder im Namen
des Staates erbrachte Dienstleistungen, die auf vertraglicher Grundlage, aber ohne eine
wirtschaftliche Gegenleistung des Leistungsempfängers erbracht werden. Dazu zählen
typischerweise Tätigkeiten in Ausübung öffentlicherBefugnisse oder Tätigkeiten in den
Bereichen der sozialen Sicherheit, der Gesundheitsfürsorge oder des Bildungswesens.
Entscheidend für die Abgrenzung ist grundsätzlich das Bestehen eines Marktes für be-
stimmte Dienstleistungen – wenn hingegen der Staatin Erfüllung staatlicher Aufgaben
bestimmte Tätigkeiten übernimmt, ohne dass eine Gegenleistung von den Nutzern dieser
Leistungen erbracht wird, liegt eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit nahe.
Zu Buchstabe b
Nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h der Richtlinie2013/11/EU sind Verträge über Ge-
sundheitsdienstleistungen vom Anwendungsbereich derRichtlinie 2013/11/EU ausge-
nommen. Die Richtlinie 2013/11/EU umschreibt dies als Dienstleistungen, die „von Ange-
hörigen der Gesundheitsberufe gegenüber Patienten erbracht werden, um deren Ge-
sundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen, einschließlich der
Verschreibung, Abgabe und Bereitstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten“. Sie
nimmt damit Bezug auf Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über dieAusübung der Patientenrechte in
der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (AB
l. L 88 vom 4.4.2011, S. 45; siehe
hierzu Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2013/11/EU)
.
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Zu Buchstabe c
Die Richtlinie 2013/11/EU gilt nach ihrem Artikel 2Absatz 2 Buchstabe i auch nicht für
„öffentliche Anbieter von Weiter- oder Hochschulbildung“; dies dürfte in weiten Teilen eine
Klarstellung und Ergänzung der Bereichsausnahme nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c
der Richtlinie 2013/11/EU sein. § 2 Absatz 3 Satz 3Nummer 3 setzt die Bereichsausnah-
me für Anbieter von Weiter- und Hochschulausbildungin öffentlich-rechtlicher Träger-
schaft um. Umfasst sind davon beispielsweise Universitäten, staatliche oder kommunale
Schulen, Musikschulen oder Volkshochschulen und ähnliche Bildungseinrichtungen.
Zu Nummer 2
Die „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ hatkeine Zuständigkeit für die Beilegung
von Streitigkeiten, für die aufgrund branchenspezifischer Regelungen besondere Ver-
braucherschlichtungsstellen anerkannt, beauftragt oder eingerichtet werden. Diese Klar-
stellung ist notwendig, um den Vorrang der spezialisierten Schlichtungsstellen abzusi-
chern (siehe die durch Artikel 2, 6, 8 bis 17 des Gesetzentwurfs vorgeschlagenen Anpas-
sungen der vorhandenen Schlichtungsregelungen).
Zu Absatz 3
Die Verbraucherschlichtungsstelle kann bei der Festlegung der Zuständigkeit über den
verpflichtenden Teil hinausgehen und ihren Zuständigkeitsbereich auf sonstige zivilrechtli-
che Streitigkeiten ausdehnen, an denen Verbraucheroder Unternehmer beteiligt sind (vgl.
dazu bereits Begründung zu § 2 Absatz 2 Nummer 1).
Sonstige Streitigkeiten dieser Art
sind alle Streitigkeiten, die nicht unter die Besch
reibung in Absatz 1 fallen. Beispiele sind
etwa Anträge inländischer Verbraucher gegen außerhalb des Bundesgebietes niederge-
lassene Unternehmer, Anträge eines Unternehmers gegen einen Verbraucher, Streitigkei-
ten zwischen zwei Verbrauchern oder Streitigkeitenmit einem Dritten, der – ohne selbst
Vertragspartner zu sein – in die Vertragsabwicklungeingeschaltet ist. Sonstige Streitigkei-
ten können sich insbesondere auch aus gesetzlichenSchuldverhältnissen ergeben. Vo-
raussetzung für eine Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle bleibt jedoch immer,
dass die Stelle zumindest auch – und zwar in erheblichem Umfang – vertragliche Streitig-
keiten nach Absatz 1 schlichtet.
Bei einer Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs muss die Verbraucherschlichtungsstelle
die Verfahren zur Beilegung dieser Streitigkeiten nach den Vorgaben des Verbraucher-
streitbeilegungsgesetzes durchführen, soweit nichtsanderes bestimmt ist (siehe hierzu
etwa § 13 Absatz 2 Satz 3 und § 21 Absatz 1 Satz 2)
.
Ausgenommen vom möglichen Tätigkeitsbereich einer Verbraucherschlichtungsstelle sind
in jedem Falle Arbeitsverträge (vgl. zweiter Halbsatz der Vorschrift).
Zu Absatz 4
In Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie2013/11/EU ermöglicht die Vorschrift
den Verbraucherschlichtungsstellen, die Zuständigkeit für Verbraucherbeschwerden ge-
gen inländische Unternehmer auf Anträge von Verbrauchern zu begrenzen, die ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Europäischen Union oder den weiteren
Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums haben (Island, Norwegen, Liechtenstein).
8)
Anträge von Verbrauchern aus den weiteren Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
zählen zur grundsätzlichen Zuständigkeitsverpflichtung einer Verbraucherschlichtungs-
stelle, da die Richtlinie 2013/11/EU entsprechend der Entscheidung des […]
9)
in den An-
8)
Siehe Fn. 2.
9
) Siehe Fn. 2.
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wendungsbereich des Abkommens über den EuropäischenWirtschaftsraum übernommen
wurde und deshalb auch für Verbraucher aus diesen Staaten gilt.
10)
Wie sich aus der Reihenfolge der Absätze ergibt, ist eine Einrichtung ist auch dann „All-
gemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ im Sinne desAbsatzes 2, wenn sie lediglich von
einer der nach Absatz 3 oder Absatz 4 zulässigen Möglichkeiten zur Gestaltung der Zu-
ständigkeit Gebrauch macht, aber ihre Zuständigkeitim Übrigen nicht beschränkt. Denn
auch in diesem Fall stellt sie für alle nach der Ri
chtlinie geforderten Fallkonstellationen ein
ausreichendes Schlichtungsangebot zur Verfügung, soweit dies nicht durch branchenspe-
zifische Verbraucherschlichtungsstellen nach besonderen Rechtsvorschriften abgedeckt
wird.
Zu § 4 (Verfahrensordnung)
Zu Absatz 1
Absatz 1 Satz 1 verlangt, dass die Verbraucherschlichtungsstelle eine Verfahrensordnung
hat. Diese muss den Vorgaben des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes entsprechen,
was sich aus § 22 Satz 1 ergibt und daher keiner gesonderten Erwähnung bedarf. Die
Richtlinie 2013/11/EU schreibt eine Verfahrensordnung zwar nicht ausdrücklich vor, setzt
sie aber in einer Reihe von Vorschriften voraus (Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe g, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2013/11/EU). Die Vorgabe
entspricht der bisherigen Praxis deutscher Verbraucherschlichtungsstellen und den hierzu
vorhandenen sektorspezifischen Regelungen wie beispielsweise § 7 Absatz 2 Nummer 1
der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung in derFassung der Bekanntmachung vom
10. Juli 2002 (BGBl. I S. 2577), § 11 Absatz 2 Satz1 der Kapitalanlageschlichtungsstel-
lenverordnung vom 16. Juli 2013 (BGBl. I S. 2479) oder § 8 der Luftverkehrsschlichtungs-
verordnung vom 11. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3820).
Anhand der Verfahrensordnung
kann die zuständige Behörde prüfen, ob das von derVerbraucherschlichtungsstelle an-
gewendete Verfahren den Anforderungen des Gesetzesentspricht. Gleichzeitig dient die
Verfahrensordnung der Transparenz des Verfahrens für die Parteien und bildet die Grund-
lage für das Einverständnis der Parteien mit dem von der Schlichtungsstelle angewandten
Verfahren (siehe § 15 Absatz 1 Nummer 1 und 2).
Zu Absatz 2
Die Verbraucherschlichtungsstellen sind nicht auf ein bestimmtes Konfliktbeilegungsver-
fahren wie beispielsweise die Beilegung des Streitsdurch einen Lösungsvorschlag des
Schlichters festgelegt. Sie können das Verfahren –innerhalb der vom Verbraucherstreit-
beilegungsgesetz gezogenen Grenzen – gestalten. DerAblauf des Verfahrens muss sich
in seinen wesentlichen Elementen aus der Verfahrensordnung ergeben, was Absatz 1
Satz 2 der Vorschrift klarstellt. Ausgeschlossen si
nd jedoch Konfliktbeilegungsverfahren,
nach denen der Verbraucher sich vorab verpflichtet,sich einem ihm noch nicht bekannten
Entscheidungsvorschlag des Schlichters zu unterwerfen, oder die ihm über die Dauer des
Verfahrens hinausgehend das Recht abschneiden, diestaatlichen Gerichte zur Streitent-
scheidung anzurufen. Das entspricht der bewährten Praxis der bestehenden deutschen
Schlichtungsstellen und sichert dem Verbraucher, der sich an eine anerkannte Verbrau-
cherschlichtungsstelle wendet, die Entscheidungsfreiheit, sich auf die von der Schlich-
tungsstelle vorgeschlagene Lösung einzulassen oderseinen Anspruch auf anderem We-
ge, beispielsweise vor Gericht, weiterzuverfolgen.
Gleichzeitig entfällt die Notwendigkeit,
die Artikel 10 und 11 der Richtlinie 2013/11/EU umzusetzen, die für Verfahren, die dem
Verbraucher eine Lösung „auferlegen“ oder den Rechtsweg ausschließen, erhöhte Anfor-
derungen vorschreiben.
In der Praxis bedeutet dies, dass eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle bei-
spielsweise keine Schiedsgerichtsverfahren oder Schiedsgutachten mit Bindungswirkung
10)
Siehe Fn. 2.
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für den Verbraucher anbieten darf. Auch eine „Adjudikation“ wäre ausgeschlossen, sofern
nach danach eine (wenn auch nur vorläufige) Bindungdes Verbrauchers an die vom „Ad-
judikator“ vorgeschlagene Lösung eintritt, falls keine Partei innerhalb einer vereinbarten
Frist die Gerichte anruft. Die Durchführung solcherVerfahren – ob mit oder ohne Beteili-
gung von Verbrauchern – außerhalb des Geltungsbereichs des Verbraucherstreitbeile-
gungsgesetzes und die hierfür geltenden Vorschriften, zum Beispiel die §§ 1025 ff. ZPO,
bleiben unberührt.
Zu § 5 (Streitmittler)
Die Vorschrift regelt die persönlichen und fachlichen Mindestanforderungen an einen
Streitmittler, die Voraussetzung für seine Bestellu
ng sind. Dagegen regeln die §§ 6 und 7
die Stellung des Streitmittlers nach seiner Bestell
ung.
Zu Absatz 1
Die Verbraucherschlichtungsstellen sind als institutionelle Anbieter von Konfliktlösungs-
verfahren in Verbraucherstreitigkeiten mit einer oder mehreren Personen zu besetzen, die
mit der Beilegung der Streitigkeit betraut sind. Mit Rücksicht auf die Vielfalt der denkbaren
alternativen Konfliktlösungsverfahren wurde für diese Personen der Begriff des „Streitmitt-
lers“ gewählt, der Begriffe wie „Mediator“, „Schlichter“, „Ombudsperson“, „Vermittler“ oder
ähnliche mit der Streitbeilegung beauftragte neutrale Dritte erfassen soll. Die Richtlinie
2013/11/EU verwendet hierfür den Begriff „AS-Personen“, der wegen der unklaren Abkür-
zung als ungeeignet erscheint.
Der Streitmittler ist den Parteien gegenüber zur fa
iren und unparteiischen Verfahrensfüh-
rung verantwortlich. Der Streitmittler trifft die E
ntscheidung über Verfahrensschritte wie
beispielsweise die Ablehnung eines Verfahrens nach§ 13 und über den Inhalt etwaiger
Vorschläge zur gütlichen Einigung (§ 17). Er kann sich bei der Vorbereitung der Entschei-
dungen von anderen Personen unterstützen lassen, die auf seine Weisung handeln. Die
Verfahrensführung und Entscheidungen oder Lösungsvorschläge selbst aber fallen in die
Verantwortung des Streitmittlers, an deren Qualifikation und Unabhängigkeit das Gesetz
besondere Anforderungen stellt. Sofern Personen, die bei der Schlichtungsstelle beschäf-
tigt sind, im Auftrag des Streitmittlers tätig werd
en, muss daher organisatorisch sicherge-
stellt sein, dass diese Personen die für die Verfah
rensführung erforderlichen Kenntnisse
besitzen und in Bezug auf die Verfahrensführung unter der fachlichen Verantwortung des
Streitmittlers handeln. Sie dürfen insoweit weder den Weisungen der Parteien, noch des
Trägers der Schlichtungsstelle unterliegen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz be-
rührt nicht die Ausgestaltung der Arbeitsverträge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Schlichtungsstelle.
Die Richtlinie 2013/11/EU macht keine Vorgaben zurZahl der Streitmittler, die bei einer
Verbraucherschlichtungsstelle tätig sind. Wie sichaus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e,
letzter Satz, der Richtlinie 2013/11/EU ergibt, können einer oder mehrere Streitmittler be-
stellt werden. In bestehenden bundesrechtlichen Regelungen zur Verbraucherschlichtung
findet sich manchmal die Regelung, die Stelle sei mit mindestens zwei Schlichtern zu be-
setzen (vgl. beispielsweise § 1 Absatz 1 Satz 1 derKapitalanlageschlichtungsstellenver-
ordnung (KASchlichtV), § 1 Absatz 2 Satz 1 der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung
(SchlichtVerfV) oder § 3 Absatz 1 der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtV).
Andere Vorschriften verzichten darauf, Vorgaben fürdie Zahl der Streitmittler zu machen
(vgl. § 214 des Versicherungsvertragsgesetzes oder§ 6 des EU-Fahrgastrechte-
Kraftomnibus-Gesetzes). Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz überlässt die Entschei-
dung, ob mehr als ein Streitmittler bestellt werdensoll, der jeweiligen Verbraucherschlich-
tungsstelle bzw. deren Träger. In der Regel wird sich die Bestellung jedenfalls eines Ver-
treters empfehlen, der bei Verhinderung des Streitmittlers die Verfahren führen kann.
Spezialgesetzliche Anforderungen, die wie die obengenannten Verordnungen die Bestel-
lung von mehr als einem Streitmittler verlangen, bleiben unberührt.
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Zu Absatz 2
Die Richtlinie 2013/11/EU verlangt, dass der Streitmittler über das „Wissen und die Fähig-
keiten verfügen (muss), die für die Arbeit im Bereich der außergerichtlichen Streitbeile-
gung oder der gerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten erforderlich
sind“; außerdem muss er ein „allgemeines Rechtsverständnis besitzen“ (Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe a der Richtlinie 2013/11/EU). Diese Vorgabe wird in Absatz 2 umgesetzt.
In bestehenden Schlichtungsvorschriften gibt es vielfach Regelungen, wonach die
Schlichter die Befähigung zum Richteramt besitzen müssen (vgl. § 1 Absatz 2 Satz 1 in
Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 1 SchlichtVerfV, § 1 Absatz 1
Satz 2 in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 KASchlichtV, § 4 Absatz 3
Satz 1 LuftSchlichtV; auch in einer Reihe von landesrechtlichen Regelungen zur Aner-
kennung von Gütestellen nach § 15a EGZPO findet sich eine ähnliche Anforderung, vgl.
zum Beispiel Artikel 5 und 8 des bayerischen Schlichtungsgesetzes, wonach Schlichter
Personen sind, die als Rechtsanwälte oder Notare tätig sind). Personen mit Befähigung
zum Richteramt erfüllen die Voraussetzung des § 5 Absatz 2 ohne weiteres. Das Ver-
braucherstreitbeilegungsgesetz sieht aber davon ab,diese Berufsqualifikation in jedem
Falle zu fordern. Denn die anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen können in ver-
schiedenen Branchen tätig sein; die von ihnen zu schlichtenden Streitigkeiten sind daher
nicht immer in gleicher Weise rechtlich geprägt. Jenach Streitigkeit und Zuständigkeit der
Verbraucherschlichtungsstelle kann es daher sinnvoll sein, beispielsweise eher technisch
versierte Streitmittler einzusetzen. Darüber hinaushängt die notwendige Qualifikation des
Streitmittlers auch von der Wahl des Streitbeilegungsverfahrens ab (Vermittlung, Mediati-
on, Schlichtung etc.). § 5 Absatz 2 belässt den Verbraucherschlichtungsstellen daher den
auch von der Richtlinie 2013/11/EU vorgesehenen Spielraum für die Auswahl eines an-
gemessen qualifizierten Streitmittlers.
Die bestehenden Spezialvorschriften, die für die Schlichtungsstellen mancher Branchen
die Befähigung zum Richteramt verlangen, bleiben unberührt.
Zu Absatz 3
Die Vorschrift, die über die von der Richtlinie 2013/11/EU geforderten Anforderungen hin-
ausgeht, soll die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers und das Vertrauen
der Parteien in dessen Unparteilichkeit absichern und stärken. Die Regelung folgt dem
Vorbild bestehender Schlichtungsregelungen (vgl. §4 Absatz 3 Satz 3 LuftSchlichtV, § 7
Absatz 3 Nummer 1 SchlichtVerfV, § 11 Absatz 2 Nummer 4 KASchlichtV).
Die vorangegangene Tätigkeit für einen Unternehmer,der sich grundsätzlich zur Teilnah-
me an Streitbeilegungsverfahren der Schlichtungsstelle verpflichtet hat oder nach Rechts-
vorschriften zu einer Teilnahme verpflichtet ist, k
önnte das Vertrauen in die Unabhängig-
keit und Unparteilichkeit des Streitmittlers beeint
rächtigen. Daher darf nur zum Streitmitt-
ler bestellt werden, wer zumindest unmittelbar vorher nicht für einen solchen Unternehmer
oder für ein im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes mit einem solchen Unternehmer ver-
bundenes Unternehmen tätig war (Nummer 1 und 2 derVorschrift).
Ebenfalls ausgeschlossen sind Personen, die für einen Interessenverband der Wirtschaft
tätig waren, der in der Wirtschaftsbranche tätig is
t, in dem die Schlichtungsstelle aktiv ist.
Die vorangehende Tätigkeit für einen Verband, dem der Unternehmer angehört, steht
einer Tätigkeit für eine Verbraucherschlichtungsstelle dagegen nicht entgegen, wenn das
als Streitmittler tätige Gremium paritätisch mit Vertretern von Verbraucher- und Unter-
nehmerinteressen besetzt ist (vgl. § 6 Absatz 5 Satz 2). Denn in diesem Fall wird die not-
wendige Ausgewogenheit durch die paritätische Besetzung des Gremiums erreicht.
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Zu § 6 (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers)
Die Vorschrift sichert die Neutralität des Streitmi
ttlers ab. Sie stellt insbesondere sicher,
dass der Streitmittler nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einer der Parteien steht
oder Weisungen einer Partei unterliegt. Sie dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 1, 2,
4 und 5 der Richtlinie 2013/11/EU.
Zu Absatz 1
Die Vorschrift regelt zum einen eine Anforderung anden Streitmittler selbst in Bezug auf
die unparteiische Streitbeilegung. Zum anderen verlangt sie, dass die Verbraucherschlich-
tungsstelle, beispielsweise in ihrer Satzung und inihrer Verfahrensordnung, die rechtli-
chen Voraussetzungen dafür schafft, dass der Streitmittler seine Aufgabe der unpartei-
ischen Streitbeilegung erfüllen kann. Die Weisungsunabhängigkeit bezieht sich ihrem
Sinn und Zweck nach auf Fragen, die die Stellung des Streitmittlers bei der Durchführung
des Verfahrens und seinen Einfluss auf das Verfahrensergebnis berühren.
Zu Absatz 2
Die Vorschrift schließt aus, dass ein bei einer ane
rkannten Verbraucherschlichtungsstelle
bestellter Streitmittler von nur einem Unternehmeroder von mit diesem verbundenen Un-
ternehmen vergütet wird (Satz 1). Nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie
2013/11/EU gilt diese nämlich nicht für Verfahren vor Streitbeilegungsstellen, bei denen
die mit der Streitbeilegung betrauten natürlichen Personen ausschließlich von einem ein-
zelnen Unternehmer beschäftigt oder bezahlt werden(vgl. Auch Begründung zu § 1 Ab-
satz 2).
Satz 2 der Vorschrift gilt für Streitmittler, die v
on einem Verband, der Unternehmer- oder
Verbraucherinteressen vertritt, vergütet werden. InUmsetzung von Artikel 6 Absatz 4
Satz 1 der Richtlinie 2013/11/EU verlangt die Vorschrift, dass einer Verbraucherschlich-
tungsstelle, die bei einem Verband angesiedelt ist,zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein ge-
trennter und zweckgebundener Haushalt zur Verfügungsteht, der auskömmlich sein
muss.
Satz 3 der Vorschrift verbietet, dass der Streitmit
tler eine Vergütung erhält, die vom Aus-
gang von Streitbeilegungsverfahren abhängt, wie beispielsweise eine Erfolgsprämie. Es
handelt sich um eine Klarstellung, die Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie
2013/11/EU verlangt.
Zu Absatz 3
Die Vorschriften dienen der Umsetzung der Artikel 6Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2
der Richtlinie 2013/11/EU. Umstände, die allgemeinoder in einem konkreten Fall die Un-
abhängigkeit oder Neutralität des Streitmittlers beeinträchtigen könnten, sind dem Leiter
oder dem Träger der Verbraucherschlichtungsstelle offenzulegen. Dieser kann dann bei-
spielsweise, sofern mehrere Streitmittler bei der Schlichtungsstelle tätig sind, die Fallbe-
arbeitung einem anderen Streitmittler übertragen. Die Verfahrensordnung sollte hierzu
Regelungen vorsehen.
Zu Absatz 4
Liegen Umstände vor, die die Neutralität und Unabhängigkeit des Streitmittlers in einem
Verfahren beeinträchtigen könnten, so verbietet Absatz 4 ihm grundsätzlich, in diesem
Verfahren weiter tätig zu werden. Die Parteien können ihm jedoch, wenn der Streitmittler
ihnen diese Umstände offengelegt hat, gestatten, das Verfahren fortzuführen. Die Vor-
schrift folgt dabei dem Vorbild des § 3 Absatz 1 des Mediationsgesetzes (MediationsG).
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Zu Absatz 5
Die Verbraucherschlichtungsstelle kann die Aufgabeder Streitbeilegung auch einem Kol-
legialorgan (von der Richtlinie als „kollegiales Gremium“ bezeichnet) übertragen. Sofern
sie sich dabei für Streitmittler entscheidet, die V
ertreter von Unternehmer- oder Verbrau-
cherinteressen sind, muss das als Streitmittler tät
ige Gremium paritätisch besetzt sein,
wie es Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 2013/11/Euverlangt (Satz 1). So wäre beispiels-
weise denkbar, dass eine Verbraucherschlichtungsstelle eine Ko-Mediation betreibt, in der
ein Vertreter eines Unternehmerverbands und ein Vertreter eines Verbraucherverbands
als Mediatoren tätig sind.
Die Mitglieder eines Gremiums zur Streitbeilegung müssen grundsätzlich alle Anforderun-
gen an einen Streitmittler erfüllen. Die paritätisc
he Zusammensetzung des als Streitmittler
tätigen Gremiums sichert die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Streitbeilegung ab.
Es können deshalb abweichend von § 5 Absatz 3 auchPersonen in dem Gremium vertre-
ten sein, die für einen Unternehmerverband tätig sind oder gewesen sind (Satz 2.
Die Richtlinienvorschrift ist so auszulegen, dass sie sich lediglich auf die Mitglieder des
Gremiums bezieht, die als Vertreter von Unternehmer
• oder Verbraucherinteressen be-
stellt sind. Sie lässt dagegen offen, ob zusätzlich
noch neutrale Streitmittler tätig sind. Es
wäre also etwa möglich, ein Gremium mit je einem Unternehmer- bzw. Verbrauchervertre-
ter und einem unabhängigen Dritten zu besetzen. DiePflicht zur unparteiischen Verfah-
rensführung gilt selbstverständlich auch für Mitglieder des Gremiums.
Zu § 7 (Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers
)
Zu Absatz 1
Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie2013/11/EU muss ein Streitmittler für
einen Zeitraum bestellt werden, der ausreichend lang ist, um die Unabhängigkeit seines
Handelns zu gewährleisten. Eine genaue Zeitdauer gibt die Richtlinie 2013/11/EU nicht
vor. Eine Mindestamtsdauer von drei Jahren erscheint in der Regel angemessen, um die
Unabhängigkeit des Streitmittlers zu gewährleisten.
Die Richtlinie 2013/11/EU selbst gibt
für Streitbeilegungsstellen, die in Umsetzung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der
Richtlinie 2013/11/EU angelegten Option nur von einem einzigen Unternehmer finanziert
werden („médiateur d’entreprise“), eine Mindestamtsdauer der „AS-Person“ (Streitmittler)
von drei Jahren vor (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe bder Richtlinie 2013/11/EU, für die
Umsetzung nach diesem Gesetzentwurf nicht unmittelbar einschlägig, vgl. § 1 Absatz 2).
Daraus lässt sich schließen, dass eine Amtsdauer von drei Jahren für eine von einem
Verband getragene Verbraucherschlichtungsstelle erst recht ausreichend ist.
Weitergehende Anforderungen an die Amtsdauer, die sich aus besonderen Vorschriften
ergeben, wie beispielsweise § 4 Absatz 2 Satz 1 LuftSchlichtV (Amtsdauer von mindes-
tens vier Jahren), bleiben unberührt.
Zu Absatz 2
Um die Unabhängigkeit des Streitmittlers weiter abzusichern, wird vorgeschrieben, dass
der Streitmittler nur aus wichtigem Grund abberufenwerden darf. Absatz 2 nennt hierfür
zwei Beispiele: Zum einen kann – bzw. muss – der Streitmittler abberufen werden, wenn
Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige oder unparteiische Ausübung der Tätigkeit
nicht mehr erwarten lassen. Zum anderen kann er abberufen werden, wenn er auf längere
Zeit an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert ist. Absatz 2 setzt die Vorgabe der Richt-
linie 2013/11/EU um, wonach ein Streitmittler „nicht ohne triftigen Grund (seines) Amtes
enthoben werden (kann)“ (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2013/11/EU).
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Die Vorschrift verhält sich dagegen ebenso wie dieRichtlinie 2013/11/EU nicht zu der
Frage, ob und wie ein Streitmittler auf eigenen Wunsch seine Tätigkeit für die Verbrau-
cherschlichtungsstelle beenden möchte.
Zu § 8 (Beteiligung von Verbraucherverbänden)
Über die Anforderung der Richtlinie 2013/11/EU hinaus macht § 8 zur Voraussetzung ei-
ner Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle,dass bestimmte, für die Struktur und
Arbeitsweise besonders wesentliche Weichenstellungen unter Beteiligung von Interes-
senverbänden von Verbrauchern getroffen werden. DieVerbraucherverbände müssen
qualifizierte Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 Satz1 Nummer 1 des Unterlassungsklagen-
gesetzes sein und sich fachlich zur Mitwirkung eignen.
Der Mitwirkung bedürfen die Änderung der Zuständigkeit der Schlichtungsstelle (nicht
aber deren ursprüngliche Festlegung), ferner die Verfahrensordnung einschließlich ihrer
Änderung sowie die Bestellung oder Abberufung des Streitmittlers oder der Streitmittler.
Die Ausgestaltung der Beteiligung von Verbraucherverbänden überlässt die Vorschrift der
Regelung des Trägers der Schlichtungsstelle. Denkbar sind etwa die Einrichtung eines
paritätisch mit Interessenvertretern von Unternehmern und Verbrauchern und neutralen
Sachverständigen besetzten Beirats, aber auch weniger formelle Ausgestaltungen. Erfor-
derlich ist allerdings, dass in der Satzung, der Ve
rfahrensordnung oder in einer vergleich-
baren Verfassungsregelung der Schlichtungsstelle nachvollziehbar rechtlich abgesichert
ist, dass eine solche Beteiligung von Verbraucherverbänden stattfindet (vgl. auch § 23
Absatz 3).
Eine Beteiligung von Verbraucherverbänden entspricht der Praxis der in Deutschland täti-
gen, sektorspezifischen Verbraucherschlichtungsstellen, von denen viele einen Träger-
verein haben und paritätisch besetzte Beiräte eingerichtet haben. Die Mitwirkung der Ver-
bände sorgt zum einen für eine interne Selbstkontrolle der Einrichtung. Zum anderen er-
höht sie das Vertrauen in die Neutralität der Schli
chtungsstelle.
Eine Beteiligung von Unternehmerverbänden wird vomVerbraucherstreitbeilegungsge-
setz nicht verlangt. Da in der Praxis meistens Unternehmerverbände Träger der Schlich-
tungsstellen sind und die Schlichtung sich aus Beiträgen der Unternehmen finanziert,
werden Unternehmerverbände ohnehin maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung der
Verbraucherschlichtungsstelle und ihre Besetzung haben. Daher besteht kein Bedürfnis,
deren Beteiligungsmöglichkeiten zusätzlich gesetzlich abzusichern.
Zu § 9 (Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle)
Die Vorschrift setzt Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe aund Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie
2013/11/EU um. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2013/11/EU müssen die Verbrau-
cherschlichtungsstellen Webseiten vorhalten, die umfassende Informationen über die Ein-
richtung bereitstellen. Es genügt eine Webseite in
deutscher Sprache. Der Inhalt der
Webseite wird von der Richtlinie 2013/11/EU mit großer Detailgenauigkeit vorgeschrie-
ben. § 9 Absatz 1 beschränkt sich auf eine zusammenfassende Auflistung des wesentli-
chen Inhalts der Webseite (Verfahrensordnung, Kontaktdaten, Tätigkeitsbereich, Streit-
mittler, Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle, Verfahrensablauf und Kosten des
Verfahrens). Zu der Information über die Kosten desVerfahrens gehört beispielsweise
auch der Hinweis, ob das Verfahren für den Verbraucher kostenlos durchgeführt wird.
§ 40 Absatz 1 Nummer 3 ermächtigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbrau-
cherschutz, detaillierte Vorgaben für den notwendigen Inhalt der Webseite durch Verord-
nung zu regeln.
Wie von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2013/11/EU verlangt, verpflichtet
§ 9 Absatz 2 die Schlichtungsstelle, diese Angabenauf Anfrage in Textform (§ 126b
BGB), beispielsweise in Dateiform oder auf Papier,zur Verfügung zu stellen.
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Zu Absatz 4
Tritt ein Ablehnungsgrund im Laufe des Verfahrens ein oder wird der Grund dem Streit-
mittler im Laufe des Verfahrens bekannt, kann er die weitere Durchführung des Verfah-
rens ablehnen. Er teilt die begründete Entscheidungden davon betroffenen Parteien
schriftlich mit; die Frist des § 13 Absatz 3 Satz 2
gilt in diesem Falle der Natur der Sache
nach nicht.
Zu § 14 (Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien)
Zu Absatz 1
Die Vorschrift ist aus der Perspektive der Schlicht
ungsstelle formuliert und stellt klar, dass
der Streitmittler das Verfahren beendet, wenn der Antragsteller das Verfahren nicht fort-
führen will. In der Regel ist Antragsteller ein Ver
braucher; es kann sich aber, falls die
Schlichtungsstelle ihre Tätigkeit entsprechend ausgedehnt hat (§ 3 Absatz 3), auch um
einen Unternehmer handeln. Vereinbarungen der Parteien untereinander darüber, ob und
mit welchen Rechtsfolgen sie Verfahren zur alternativen Konfliktlösung nutzen wollen
(zum Beispiel Mediations- oder Schlichtungsklauseln), bleiben grundsätzlich unberührt
(siehe zur Unterscheidung der unterschiedlichen Rechtsbeziehungen Greger in Gre-
ger/Unberath, MediationsG – Recht der alternativenKonfliktlösung, § 1 MediationsG, Rn.
121).
Zu Absatz 2
Nach Absatz 2 ist die Teilnahme des Antragsgegnersam Verfahren grundsätzlich freiwil-
lig; lehnt dieser die Streitbeilegung ab, so ist da
s Verfahren im Regelfall zu beenden.
Denn es ist generell praktisch nicht sinnvoll, eine
gütliche Einigung gegen den erklärten
Willen der teilnehmenden Parteien durchzusetzen.
Die Vorschrift greift aber nur dann ein, wenn nichtaufgrund von Rechtsvorschriften oder
aufgrund vertraglicher Abrede etwas anderes bestimmt ist. So kann ein Unternehmer, der
sich aufgrund seiner Mitgliedschaft im Trägervereineiner Schlichtungsstelle zur Teilnah-
me am Schlichtungsverfahren verpflichtet hat, nichtin einem einzelnen Verfahren die
Teilnahme ablehnen. Unberührt bleibt in diesem Falle die Möglichkeit des Antragsgeg-
ners, auf eine aktive Teilnahme, also beispielsweise auf die Abgabe von Stellungnahmen
im Verfahren, zu verzichten. Die Verfahrensordnungkann für einen solchen Fall vorse-
hen, dass der Streitmittler aufgrund der Aktenlageeinen Schlichtungsvorschlag macht
(bzw. machen darf).
§ 2 Absatz 5 MediationsG, wonach die Parteien eineMediation jederzeit beenden dürfen
und der Mediator die Mediation beendet, wenn eine Einigung nicht zu erwarten ist, bleibt
unberührt und gilt für Verbraucherschlichtungsstellen, die Mediationsverfahren durchfüh-
ren.
Unberührt bleibt auch die Regelung der Verfahrenskosten, die grundsätzlich auch dann
anfallen können, wenn ein Antrag nach § 14 Absatz 1wieder zurückgenommen wird oder
das Verfahren nach § 14 Absatz 2 oder nach § 2 Absatz 5 MediationsG beendet wird.
Dies ist eine Frage der von der Verbraucherschlichtungsstelle vorgesehenen Entgeltrege-
lung (siehe § 21).
Zu § 15 (Unterrichtung der Parteien)
Die Verbraucherschlichtungsstelle muss die Parteienvor Beginn des Verfahrens über ihre
wesentlichen Verfahrensrechte und über den Ablauf und die Rechtsnatur des von ihr ge-
führten Streitbeilegungsverfahrens unterrichten. Die Vorschrift setzt die Vorgaben aus
Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabeb und Absatz 2 der Richtlinie
2013/11/EU um und soll die Transparenz des Verfahrens für die Beteiligten sichern.
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Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
Von der wiederholten Unterrichtung eines Unternehmers, der regelmäßig an Verfahren
teilnimmt, weil er sich allgemein den Verfahren dieser Schlichtungsstelle angeschlossen
hat, und der auf weitere Unterrichtung verzichtet hat, kann abgesehen werden.
Zu § 16 (Rechtliches Gehör)
Nach dem Vorbild bestehender Schlichtungsregelungenwie beispielsweise nach § 14
Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Unterlassungsklagengesetzes (UklaG) und im Einklang
mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/11/EU müssen die Parteien Tatsa-
chen und Bewertungen vorbringen und zu dem Vorbringen der anderen Partei Stellung
nehmen können; hierfür kann der Streitmittler eineangemessene Frist setzen. Die Mittei-
lung, dass keine weiteren Unterlagen und Informationen benötigt werden, setzt die Vor-
gabe nach Artikel 8 Buchstabe d der Richtlinie 2013/11/EU um. Die Mitteilung ist der Hin-
weis für die Parteien, dass die Streitigkeit aus Si
cht des Streitmittlers reif für einen
Schlichtungsvorschlag ist bzw. die Beilegung der Streitigkeit auf dieser Basis erfolgen
kann. Die Mitteilung setzt die 90-Tagesfrist nach §18 Absatz 1 in Gang.
Das Streitbeilegungsverfahren ist grundsätzlich schriftlich, die Verfahrensordnung kann
aber auch vorsehen, dass ein mündliches Verfahren möglich ist (Absatz 2, vgl. Artikel 10
Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 524/2013). DieTeilnahme an der mündlichen Ver-
handlung kann nicht erzwungen werden; dies mag selbstverständlich erscheinen, ist aber
wegen der EU-rechtlichen Vorgaben klarzustellen.
Zu § 17 (Schlichtungsvorschlag)
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz legt die Verbrauchschlichtungsstellen nicht auf
ein bestimmtes Konfliktbeilegungsverfahren fest. Die Vorschrift des § 17 greift daher nur
ein, wenn der Streitmittler nach der Verfahrensordnung verpflichtet ist, den Parteien einen
Vorschlag zur gütlichen Beilegung der Streitigkeitzu unterbreiten (Schlichtung im engeren
Sinne).
Zu Absatz 1
Der Schlichtungsvorschlag ergeht auf der Grundlageder Darlegungen der Parteien; der
Streitmittler muss grundsätzlich keine „Amtsermittlung“ betreiben. Der Vorschlag muss
das geltende Recht berücksichtigen, das in grenzüberschreitenden Fällen grundsätzlich
nach den allgemeinen Regeln des Kollisionsrechts amSitz der Schlichtungsstelle be-
stimmt wird. Insbesondere ist die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (Abl.
L 177 vom 4.7.2008, S. 6) zu be-
rücksichtigen. Der Schlichter ist dabei nicht in de
rselben Weise rechtlich gebunden wie
ein Gericht, das eine für beide Parteien verbindlic
he Entscheidung trifft. Denn er macht
lediglich einen Vorschlag, über dessen Annahme dieParteien grundsätzlich frei entschei-
den. Der Schlichter ist jedoch verpflichtet, seinen
Vorschlag am geltenden Recht auszu-
richten und dabei insbesondere zwingende Vorschriften des vertraglichen Verbraucher-
schutzes zu berücksichtigen.
Da die Verbraucherschlichtungsstelle in den durch §4 Absatz 2 gezogenen Grenzen die
Einzelheiten des Konfliktbeilegungsverfahrens gestalten kann, kann die Verfahrensord-
nung dem Streitmittler aber auch engere rechtlicheBindungen auferlegen oder beispiels-
weise die Erhebung von Beweisen – im Einverständnisder Parteien – zulassen.
Der Schlichtungsvorschlag muss mit einer Begründungversehen werden, die – wie sich
aus Absatz 1 Satz 2 ergibt – Teil des Schlichtungsvorschlags ist. Die Begründung ist not-
wendig, um den Parteien eine fundierte Entscheidungüber die Annahme zu ermöglichen.
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Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
Zu Absatz 2
Wie von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2013/11/EU verlangt, wird der
Schlichtungsvorschlag den Parteien in Textform übermittelt.
Zu Absatz 3
Für Verfahren, die auf eine „Beilegung der Streitigkeit durch Vorschlag einer Lösung ab-
zielen“, sieht Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 20
13/11/EU zusätzliche Unterrichtungs-
pflichten vor, die in Absatz 3 der Vorschrift umgesetzt werden. Die Parteien müssen dar-
über informiert werden, dass sie nicht verpflichtetsind, den Schlichtungsvorschlag zu ak-
zeptieren. Die Verbraucherschlichtungsstelle muss den Parteien erklären, dass sie, wenn
sie sich für die Annahme des Schlichtungsvorschlagsentscheiden, der anderen Partei
gegenüber vertraglich verpflichtet sind, den Schlichterspruch zu befolgen. Sie müssen bei
ihrer Entscheidung über die Annahme des Schlichtungsvorschlags wissen, dass der Vor-
schlag von dem möglichen Ergebnis einer gerichtlichen Entscheidung der Streitigkeit ab-
weichen kann und dass es ihnen freisteht, den Vorschlag abzulehnen und ihren Anspruch
vor Gericht zu verfolgen. Auch müssen die Parteienausreichende Bedenkfrist eingeräumt
bekommen.
Zu Absatz 4
Sofern der Unternehmer sich vorab verpflichtet hat,den Schlichtungsvorschlag zu befol-
gen (also dem Streitmittler die Befugnis eingeräumthat, den Streit mit für den Unterneh-
mer bindender Wirkung zu entscheiden), wäre eine Unterrichtung nach Absatz 3 unzutref-
fend; Absatz 4 stellt daher klar, dass die Belehrun
gspflichten in diesem Falle nicht eingrei-
fen.
Zu § 18 (Verfahrensdauer)
Für die Parteien einer Verbraucherstreitigkeit ist
eine zügige Beilegung besonders wichtig;
die Richtlinie 2013/11/EU sieht daher in Artikel 8
Buchstabe e vor, dass das Ergebnis des
Verfahrens bei einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich innerhalb
von 90 Tagen nach Eingang der vollständigen Beschwerdeakte verfügbar ist. Was unter
„Ergebnis des Verfahrens“ im Sinne der Richtlinie 2013/11/EU zu verstehen ist, hängt
vom angewandten Streitbeilegungsverfahren ab. Bei einem Schlichtungsverfahren ist es
die Übermittlung des Schlichtungsvorschlags. Bei einer Mediation dürfte es sich – je nach
Ausgang der Mediation – um die Übermittlung der Abschlussvereinbarung oder aber die
Mitteilung über eine gescheiterte Einigung handeln(siehe § 19). Da der Streitmittler ver-
pflichtet ist, den Parteien rechtliches Gehör zu ge
währen (siehe Artikel 9 Absatz 1 Buch-
stabe a der Richtlinie 2013/11/EU), ist die Fristvo
rgabe der Richtlinie 2013/11/EU so aus-
zulegen, dass die Beschwerdeakte vollständig ist, wenn die Parteien ausreichend Gele-
genheit hatten, ihr Anliegen vorzutragen bzw. zu dem Vorbringen der anderen Partei, et-
waigen Gutachten oder verfahrensrelevanten Äußerungen Dritter Stellung zu nehmen.
Erst dann sind die Unterlagen als vollständig anzusehen. Für den Fall, dass dem Streit-
mittler nach seiner Einschätzung alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, zeigt die Mittei-
lung nach § 16 Absatz 1 Satz 2 den Parteien an, dass die Beschwerdeakte vollständig ist
und die Frist von 90 Tagen beginnt.
Die Bedenkzeit für die Parteien zur Annahme des Schlichtungsvorschlags muss nicht in
die Bearbeitungszeit von 90 Tage einbezogen werden.
Die Frist kann in schwierigen Fällen oder im Einvernehmen mit den Parteien verlängert
werden.
Eine Schlichtungsstelle kann kürzere Verfahrensdauern vorsehen.
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Bearbeitungsstand: 10.11.2014 15:40 Uhr
Zu § 19 (Abschluss des Verfahrens)
Zu Absatz 1
Das Verfahrensergebnis muss den Parteien in Textform mitgeteilt werden und ist zu erläu-
tern (vgl. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2013/11/EU). Mit dieser Mitteilung
endet das Verfahren.
Die Ausgestaltung der Mitteilung richtet sich nachdem von der Verbraucherschlichtungs-
stelle durchgeführten Verfahren. So kann es sich beispielsweise um eine Abschlussver-
einbarung handeln (§ 2 Absatz 6 Satz 3 MediationsG)oder um die Mitteilung, dass ein
Schlichtungsvorschlag von beiden Parteien akzeptiert wurde. Es kann sich auch um die
Mitteilung handeln, dass keine Einigung erzielt werden konnte.
Bei einem Schlichtungsverfahren ist die nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie
2013/11/EU erforderliche Erläuterung der Gründe undder Rechtsfolgen bereits mit der
Übermittlung des Schlichtungsvorschlags nach § 18 Absatz 2 und 3 erfolgt. Eine erneute
Darlegung der Gründe ist nicht erforderlich, wohl aber eine Mitteilung, ob ein Schlich-
tungsvorschlag von beiden Parteien akzeptiert wurdeund welche Rechtsfolgen damit ver-
bunden sind. Soweit sich die Parteien im Rahmen einer Mediation geeinigt haben, ist die
Einigung das Ergebnis von Erwägungen der Parteien.
Zu Absatz 2
Einigungsversuche vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind in jedem Falle Verfahren
vor einer sonstigen Gütestelle im Sinne des § 15a Absatz 3 EGZPO.
Zu § 20 (Verschwiegenheit)
Die Richtlinie 2013/11/EU macht keine Vorgaben zurVertraulichkeit des Verfahrens, lässt
aber zu, dass nationales Recht hierzu Regelungen trifft, was sich auch aus Artikel 17 Ab-
satz 4 der Richtlinie 2013/11/EU erschließt. Die Pflicht zur Verschwiegenheit ist in
Schlichtungsregelungen üblich (vgl. zum Beispiel §2 Absatz 4 SchlichtVerfV, § 2 Absatz 5
KASchlichtV, § 4 Absatz 5 LuftSchlichtV).
Die Vorschrift verpflichtet die Streitmittler und d
ie weiteren, in die Durchführung des
Streitbeilegungsverfahrens eingebundenen Personen zur Verschwiegenheit. Dies ent-
spricht der Regelung in § 4 MediationsG, dessen entsprechende Geltung angeordnet
wird. Die Verschwiegenheitspflicht soll die Parteien davor schützen, dass Informationen,
die sie zum Zwecke der Streitbeilegung an die Schlichtungsstelle übermitteln, ohne ihre
Zustimmung vom Streitmittler oder Beschäftigten derSchlichtungsstelle an Dritte weiter-
gegeben werden. Anderenfalls wäre zu befürchten, dass sie Informationen zurückhalten
und deswegen ihre Ansprüche nicht ausreichend verfolgen oder Einigungsmöglichkeiten
nicht ausschöpfen können. Ohne eine solche Verschwiegenheitspflicht würden sich die
Parteien häufig gar nicht auf ein alternatives Konfliktlösungsverfahren einlassen. Die Par-
teien können den Streitmittler bzw. die weiteren eingebunden Personen von der Ver-
schwiegenheitspflicht entbinden.
Zu § 21 (Entgelt)
Die Richtlinie 2013/11/EU verlangt, dass das Streitbeilegungsverfahren für den Verbrau-
cher grundsätzlich kostenlos zugänglich sein muss;es darf allenfalls eine „Schutzgebühr“
erhoben werden (Artikel 8 Buchstabe c der Richtlinie 2013/11/EU). Wie sich aus Erwä-
gungsgrund 41 der Richtlinie 2013/11/EU ergibt, istdamit gemeint, dass das Verfahren für
den Verbraucher nur mit „niedrigen Kosten“ verbunden sein soll. Im Übrigen regelt die
Richtlinie 2013/11/EU die Frage der Finanzierung von Streitschlichtung nicht. Auch § 21
beschränkt sich auf wenige Gesichtspunkte und lässtden Trägern der Schlichtungsstelle
im Übrigen die nötige Gestaltungsfreiheit.
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Zu Absatz 1
Wenn an dem Streitbeilegungsverfahren ein Unternehmer beteiligt ist, darf eine Verbrau-
cherschlichtungsstelle vom Verbraucher allenfalls ein geringes Entgelt verlangen (Satz 1
der Vorschrift). Ein Betrag wird im Gesetz nicht genannt. § 40 Absatz 1 Nummer 6 Buch-
stabe a ermöglicht es jedoch, die Höhe des „geringen Entgelts“ durch Rechtsverordnung
festzulegen. Die für die Anerkennung der Verbraucherschlichtungsstelle zuständige Be-
hörde hat insbesondere zu prüfen, ob – falls überhaupt ein Entgelt vom Verbraucher er-
hoben wird – dieses noch als „gering“ eingestuft werden kann.
Eine Verbraucherschlichtungsstelle kann ihre Tätigkeit nach § 3 Absatz 3 auch auf Strei-
tigkeiten zwischen zwei Verbrauchern erstrecken, beispielsweise zwischen nicht gewerb-
lich handelndem Verkäufer und Käufer. In diesem Falle hindert die Richtlinie 2013/11/EU,
die diesen Fall nicht regelt, die Stelle nicht dara
n, von beiden Parteien ein angemessenes
Entgelt zu verlangen.
Zu Absatz 2
Die Vorschrift stellt klar, dass die Verbrauchersch
lichtungsstelle für ihre Tätigkeit von dem
Unternehmer ein angemessenes Entgelt verlangen kann, wenn dieser zur Teilnahme an
dem Verfahren im Einzelfall bereit war oder sich beispielsweise durch seine Mitgliedschaft
im Trägerverein der Schlichtungsstelle verpflichtethat, sich dem Verfahren der Schlich-
tungsstelle zu unterwerfen. Sonstige Regelungen zurFinanzierung der Schlichtungsstelle,
beispielsweise über Mitgliedsbeiträge, bleiben unberührt.
Zu Abschnitt 4 (Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen)
In diesem Abschnitt werden die Voraussetzungen derAnerkennung einer Einrichtung als
private Verbraucherschlichtungsstelle durch eine staatliche Stelle und des Widerrufs einer
solchen Anerkennung sowie die dafür erforderlichenZuständigkeiten geregelt. Die Rege-
lungen betreffen privatrechtlich organisierte Strei
tbeilegungsstellen. Bei behördlichen Ver-
braucherschlichtungsstellen ist eine staatliche Anerkennung wegen der ohnehin beste-
henden staatlichen Aufsicht und der unmittelbaren Gesetzesbindung der Behörden nicht
erforderlich.
Zu § 22 (Anerkennung)
Im Rahmen des Anerkennungsverfahrens wird auf Antrag geprüft, ob eine Einrichtung, die
bei ihr tätigen Streitmittler und das Streitbeilegu
ngsverfahren die gesetzlichen Anforde-
rungen nach den §§ 3 bis 21 erfüllen. Die Prüfung ist nach Artikel 20 Absatz 1 der Richtli-
nie 2013/11/EU geboten. Weitere Voraussetzungen füreine Anerkennung sind die tragfä-
hige Finanzierung der Stelle und ihre auf Dauer angelegte Einrichtung. Diese zusätzlichen
Anforderungen sollen die organisatorische Stabilität und Verlässlichkeit der Stelle absi-
chern.
Die Anerkennung erfolgt durch Verwaltungsakt. Die Anerkennung attestiert einer Einrich-
tung die Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards –nämlich die Einhaltung der Vorgaben
der Richtlinie 2013/11/EU – und soll ihrer Tätigkeit dadurch eine höhere Akzeptanz bei
Verbrauchern und Unternehmern verleihen. Nur eine anerkannte Einrichtung darf sich als
„Verbraucherschlichtungsstelle“ bezeichnen bzw. vonihrem Träger so bezeichnet werden
(vgl. § 2 Absatz 2).
Folge einer Anerkennung ist insbesondere die Aufnahme der Einrichtung in eine Liste
anerkannter Verbraucherschlichtungsstellen (vgl. Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie
2013/11/EU). Die Liste wird von der Europäischen Kommission und den zuständigen Be-
hörden öffentlich zugänglich gemacht (vgl. Artikel20 Absatz 4 und 5 der Richtlinie
2013/11/EU). Weitere Rechtsfolgen einer Anerkennungsind zum Beispiel die Verpflich-
tung der Einrichtung zur regelmäßigen Erstellung und Veröffentlichung von Berichten, die
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Eigenschaft als sonstige Gütestelle im Sinne des §15a Absatz 3 Satz 1 EGZPO oder die
Hemmung der Verjährung nach § 204 Absatz 1 Nummer 4des Bürgerlichen Gesetzbuchs
in der Entwurfsfassung (BGB-E), wenn ein Antrag aufDurchführung eines Streitbeile-
gungsverfahrens bei der Verbraucherschlichtungsstelle eingereicht wird (vgl. Artikel 5 des
Gesetzentwurfs).
Die Geltung zusätzlicher Anforderungen aus anderenRechtsvorschriften wird durch § 22
Satz 2 klargestellt (vgl. bereits § 1 Absatz 1 Satz
2). Bestehende branchenspezifische
Standards, die ein höheres Maß an Verbraucherschutzgewährleisten, werden durch das
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nicht angetastet.
§ 22 wird flankiert durch Anpassun-
gen spezialgesetzlicher Regelungen zur Verbraucherschlichtung an die Anforderungen
nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (siehe hierzu Artikel 2, 6, 8 bis 17 des Ge-
setzentwurfs).
Zu § 23 (Antrag auf Anerkennung und Mitteilung vonÄnderungen)
Zu Absatz 1
Die Vorschrift verpflichtet eine Einrichtung, den Antrag zur Anerkennung als Verbraucher-
schlichtungsstelle zu begründen und die Verfahrensordnung und die Organisations- und
Finanzierungsregeln beizufügen. Je nach Art der Organisation ergeben sich die für die
Prüfung maßgeblichen Organisations- und Finanzierungsregeln unmittelbar aus den Sta-
tuten der Verbraucherschlichtungsstelle oder aus der Satzung oder anderen Rechtsakten
des Rechtssubjektes, das die Verbraucherschlichtungsstelle trägt. Der Antrag muss die
Angaben enthalten, aus denen die zuständige Behördeerkennen kann, dass die antrag-
stellende Einrichtung als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt werden kann. Ferner
sollten die Angaben enthalten sein, die für die Aufnahme in die Liste der Schlichtungsstel-
len nach den §§ 30 und 31 erforderlich sind. Die Einzelheiten werden in einer Rechtsver-
ordnung nach § 40 Absatz 1 Nummer 1 geregelt. § 23und die entsprechende Regelung in
der Verordnung setzen Vorgaben aus Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2013/11/EU um.
Antragsbegründung, Unterlagen und ergänzende Angaben sollen die zuständige Behörde
grundsätzlich in die Lage versetzen, über die Anerkennung zu entscheiden. Soweit erfor-
derlich, kann die zuständige Behörde die antragstellende Einrichtung vor einer Entschei-
dung um weitere Informationen bitten oder Vertreterder Einrichtung vor einer Entschei-
dung anhören (§§ 24 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes bzw. Regelungen der Ver-
waltungsverfahrensgesetze der Länder).
Zu Absatz 2
Die Verpflichtung zur unverzüglichen Mitteilung vonÄnderungen, die die Angaben im An-
trag und im Anerkennungsverfahren betreffen, entledigt die zuständige Behörde von der
Aufgabe, ständig bei allen anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen zu ermitteln, ob
die Anerkennungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt werden. Zudem wird durch die unver-
zügliche Mitteilung von Änderungen gewährleistet, dass die Zentrale Anlaufstelle die An-
gaben zu einer Einrichtung in der Liste anerkannterVerbraucherschlichtungsstellen zeit-
nah aktualisieren und der Europäischen Kommission übermitteln kann (§ 31 Absatz 1).
Zu Absatz 3
Die Vorschrift soll absichern, dass das Ergebnis ei
ner Beteiligung nach § 8 Satz 1 offen-
gelegt wird. Da das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nicht vorgibt, wie die Beteiligung
auszugestalten ist, lässt Absatz 3 Satz 1 offen, wi
e dieses Ergebnis aussieht. Wenn die
Einrichtung beispielsweise einen paritätisch besetzten Beirat hat, der etwaigen Entschei-
dungen nach § 8 Satz 1 zustimmen muss, so ist die Stellungnahme des Beirats zu der
Verfahrensordnung, der Änderung der Zuständigkeit oder der Bestellung oder Abberufung
des Streitmittlers der zuständigen Behörde mitzuteilen. Ist dagegen nur eine Anhörung
eines Verbraucherverbands vorgesehen, so ist die Stellungnahme des Verbraucherver-
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bands mitzuteilen. Satz 2 soll darüber hinaus sicherstellen, dass – sofern die Verbrau-
chervertreter nicht über eine paritätisch besetztes
Gremium an der Entscheidung mitge-
wirkt haben – gegebenenfalls offengelegt wird, auswelchen Gründen der Träger der an-
tragstellenden Einrichtung bzw. der Verbraucherschlichtungsstelle der Stellungnahme des
Verbraucherverbands nicht folgt.
Zu § 24 (Widerruf der Anerkennung)
Die Vorschrift setzt die Vorgabe nach Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie
2013/11/EU für ein gestuftes Widerrufsverfahren um.
Die Vorschrift gilt grundsätzlich auch
für den Widerruf einer Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle, die nach anderen
Rechtsvorschriften anerkannt worden ist. Kommt diezuständige Behörde zu dem Ergeb-
nis, dass eine Verbraucherschlichtungsstelle die Anforderungen nicht mehr erfüllt, fordert
sie die Einrichtung zunächst auf, innerhalb von drei Monaten die von der Behörde festge-
stellten Mängel zu beseitigen. Die zuständige Behörde ist zum Widerruf verpflichtet, wenn
die Einrichtung dieser Aufforderung nicht nachkommt. Als Folge des Widerrufes wird die
Einrichtung von der Liste der anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen gestrichen. Die
Vorschrift schließt nicht aus, schon im Vorfeld derförmlichen Aufforderung nach § 24 Ab-
satz 1 Satz 1 mit dem Träger der Schlichtungsstellein Kontakt zu treten und auf mögliche
Probleme hinzuweisen.
Die zuständige Behörde kann eine Überprüfung der Anerkennung anlassbezogen durch-
führen. Anlässe können Änderungen anerkennungserheblicher Umstände sein oder Um-
stände, die sich aus den Berichten der Verbraucherschlichtungsstellen oder Hinweisen
Dritter ergeben.
Neben § 24 sind für den Widerruf und die Rücknahmeder Anerkennung als Verbraucher-
schlichtungsstelle die §§ 48, 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bzw. der Verwal-
tungsverfahrensgesetze der Länder anwendbar.
Der Widerruf einer Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle ist zugleich eine wirk-
same, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion nach Artikel 21 der Richtlinie
2013/11/EU.
Zu § 25 (Zuständige Behörde)
Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2013/11/EU erfordert die Benennung mindestens einer
„zuständigen Behörde“, die die Anerkennungs- und Überprüfungsverfahren durchführt, die
Liste mit den in Deutschland anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen erstellt und
aktualisiert, die Kommunikation mit der Europäischen Kommission führt, die Evaluations-
berichte der Verbraucherschlichtungsstellen entgegennimmt sowie alle vier Jahre einen
Bericht zur Tätigkeit der Verbraucherschlichtungsstellen im Bundesgebiet anfertigt und
der Europäischen Kommission übermittelt (vgl. Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 20 der
Richtlinie 2013/11/EU).
Der Gesetzentwurf macht von der Möglichkeit Gebrauch, mehr als eine zuständige Be-
hörde zu benennen. Soweit bereits bisher Behörden auf Bundesebene nach speziellen
gesetzlichen Vorschriften für die Prüfung zuständigwaren, ob eine Einrichtung die Anfor-
derungen als Schlichtungsstelle nach den jeweiligengesetzlichen Vorschriften erfüllt,
bleiben sie in den meisten Fällen auch künftig fürdie Anerkennung nach diesen Spezial-
gesetzen zuständig. Die Folgeänderungen zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sehen
die entsprechenden Anpassungen der speziellen gesetzlichen Vorschriften vor (vgl. Arti-
kel 2, 6, 8 bis 17 des Gesetzentwurfs).
Im Übrigen richtet sich die Zuständigkeit danach, in welchem Land die Einrichtung ihren
Sitz hat. Für den Sitz der Einrichtung ist bei priv
aten Verbraucherschlichtungsstellen der
Ort maßgebend, an dem die Stelle ihre Streitbeilegungstätigkeit ausübt (vgl. Artikel 4 Ab-
satz 3 der Richtlinie 2013/11/EU). Die Ansiedlung auf Länderebene ermöglicht eine Orts-
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nähe der Prüfung und Überprüfung der Einrichtung und erlaubt es den Ländern, gegebe-
nenfalls auf bestehende Strukturen zur Anerkennungvon Güte- und Schiedsstellen in den
Ländern zurückzugreifen. Die Landesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung, wel-
cher Behörde in dem Land die Aufgabe der Anerkennung von Verbraucherschlichtungs-
stellen zugewiesen wird. Sie kann die Befugnis zurBestimmung der zuständigen Behörde
auf eine oberste Landesbehörde übertragen.
Zu Abschnitt 5 (Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen)
Die Richtlinie 2013/11/EU differenziert nicht zwischen Verbraucherschlichtungsstellen in
staatlicher oder in privater Trägerschaft. Aufgrundder Besonderheiten behördlicher
Schlichtungsstellen ist jedoch bei der Umsetzung eine solche Differenzierung notwendig,
weswegen Abschnitt 5 hierzu eine gesonderte Vorschrift vorsieht.
Zu § 26 (Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
)
Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen sind geeignet, Lücken im Angebot von Ver-
braucherschlichtungsstellen zu schließen. Es gibt in einigen Wirtschaftsbereichen bereits
behördliche Stellen zur Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten. Dazu zählen etwa die
Schlichtungsstelle des Bundesamts für Justiz für die Ansprüche von Fluggästen gegen
Luftfahrtunternehmen (§ 57b Absatz 1 LuftVG), die Schlichtungsstelle bei der Deutschen
Bundesbank für Ansprüche von Verbrauchern gegen Finanzdienstleister (§ 14 Absatz 1
UklaG) und die Schlichtungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht für Ansprüche
von Verbrauchern nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (§ 342 Absatz 1 des Kapitalanla-
gegesetzbuchs). Diese Stellen sind nur subsidiär zuständig, wenn die in diesen Wirt-
schaftsbereichen bestehenden privatrechtlich organisierten Schlichtungsstellen nicht an-
gerufen werden können. Eine behördliche Schlichtungsstelle mit originärer Zuständigkeit
besteht bei der Bundesnetzagentur für Ansprüche ausTelekommunikationsverträgen
47a des Telekommunikationsgesetzes) und zu Rechten aus der Postdienstleistungs-
verordnung (§ 10 Absatz 1 der Postdienstleistungsverordnung).
Behördliche Einrichtungen, die als Verbraucherschlichtungsstellen tätig sind, müssen
künftig – wie von der Richtlinie 2013/11/EU verlangt – im Grundsatz die gleichen Anforde-
rungen erfüllen wie private Verbraucherschlichtungsstellen; weitergehende Anforderungen
aus spezialgesetzlichen Regelungen bleiben unberührt. Viele Anforderungen der Richtli-
nie passen aber nicht vollständig auf behördliche Einrichtungen, bei denen beispielsweise
die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Streitmittler durch die Anbindung an eine
staatliche Stelle und die Bindung an Recht und Gesetz gewährleistet ist und die Kosten
nach besonderen rechtlichen Vorgaben geltend gemacht werden müssen. § 26 ordnet
daher nur eine sinngemäße Anwendung von Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 an und
nimmt einige der Vorschriften explizit vom Anwendungsbereich aus. So kann beispiels-
weise das Erfordernis der Unabhängigkeit des Streitmittlers innerhalb einer Behörden-
struktur nur so verstanden werden, dass die Behördenstruktur dem Streitmittler im Rah-
men seiner Streitbeilegungsaufgabe weisungsfreies Handeln ermöglichen muss.
Zu den behördlichen Verbraucherschlichtungsstellenkönnen insbesondere auch Einrich-
tungen bei Körperschaften wie den Kammern der freien Berufe, den Industrie- und Han-
delskammern und den Handwerkskammern zählen.
Die Kammern sind grundsätzlich gehalten, die Interessen der Kammermitglieder zu wah-
ren. Zur Absicherung der Unparteilichkeit der Streitbeilegung bei den Verbraucherschlich-
tungsstellen, die von den Kammern für Anträge von Verbrauchern gegen ihre Mitglieder
betrieben werden, ist deshalb ebenso wie bei privaten Verbraucherschlichtungsstellen die
Mitwirkung von Verbraucherverbänden nach § 8 geboten.
Ein förmliches Verfahren zur „Anerkennung“ behördlicher Verbraucherschlichtungsstellen
wäre systemfremd und unangemessen. Die behördlichenStellen unterliegen ohnehin ei-
ner staatlichen Aufsicht durch eine Aufsichtsbehörde, die auch die Einhaltung der Anfor-
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le ist auch gegeben, wenn eine Streitbeilegungsstelle aus einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder aus einem Mitgliedstaatdes Europäischen Wirtschafts-
raums für die Streitigkeit zuständig ist oder sich
bereit erklärt, den Fall zu übernehmen,
und diese andere Streitbeilegungsstelle in der List
e der anerkannten Streitbeilegungsstel-
len der Europäischen Kommission aufgeführt wird.
Die Beschränkung der Auffangschlichtung auf Streitigkeiten, an denen ein in Deutschland
niedergelassener Unternehmer beteiligt ist (§ 28 Absatz 1 Nummer 2), stützt sich auf Arti-
kel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2013/11/EU.
Ferner wird zur Bedingung gemacht, dass der Verbraucher zunächst versucht haben
muss, die Angelegenheit unmittelbar mit dem Unternehmer zu klären (§ 28 Absatz 1
Nummer 3 und 4; vgl. auch Artikel 16 des Gesetzentwurfs zu § 57b Absatz 2 Nummer 5
des Luftverkehrsgesetzes in der Entwurfsfassung – LuftVG-E). Hat der Unternehmer auf
eine Beschwerde des Verbrauchers hin den Anspruch nicht innerhalb von zwei Monaten
weder ganz noch teilweise anerkannt oder abgelehnt,so kann der Verbraucher sich –
sofern keine andere Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist – an die Auffangschlich-
tungsstelle wenden.
Mit der Regelung, bestimmte Wirtschaftsbereiche vonder Auffangschlichtung auszuneh-
men, wird von den nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabec, h und i der Richtlinie 2013/11/EU
vorgesehene Bereichsausnahmen Gebrauch gemacht (zuden Bereichsausnahmen vgl.
auch die Ausführungen in der Begründung zu § 3 Absatz 3). Die Auffangschlichtungsstelle
kann in diesem Fall die Durchführung des Verfahrensablehnen. Das Verbraucherstreit-
beilegungsgesetz verbietet den Ländern aber nicht,die Auffangschlichtung für solche Fäl-
le zu öffnen (§ 28 Absatz 1 Satz 2).
Zu Absatz 2
Die Vorschrift erlaubt die Einführung von Ablehnungsgründen, die nach § 13 Absatz 2
Satz 1 und 2 zulässig sind (vgl. Artikel 5 Absatz 4der Richtlinie). Für die Auffangschlich-
tungsstelle sind insbesondere die Ablehnungsgründenach § 13 Absatz 2 Satz 1 Num-
mer 4 und 5 Buchstabe b von besonderer Bedeutung. Es ist davon auszugehen, dass die
Stelle mit Verfahren aus unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen mit sehr unterschiedli-
chen rechtlichen Regelungen befasst sein wird. Im Gegensatz zu den Streitmittlern einer
branchenspezifischen Verbraucherschlichtungsstellewerden den Streitmittlern einer Auf-
fangschlichtungsstelle aber häufig Detailkenntnisseder maßgeblichen Rechtsgebiete feh-
len. Die fehlende Spezialisierung kann auch Grund dafür sein, eine Streitwertobergrenze
einzuführen.
Zu Absatz 3
Die Mitteilung über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle erspart dem Verbrau-
cher weitere Recherchen und verhindert die Befassung anderer, ebenfalls unzuständiger
Stellen mit dem Antrag. Die Mitteilungspflicht schafft für die Auffangschlichtungsstelle kei-
nen zusätzlichen Aufwand. Sie wird im Rahmen ihrerZuständigkeitsprüfung sowieso fest-
stellen müssen, welche Verbraucherschlichtungsstelle für das Streitbeilegungsverfahren
grundsätzlich zuständig ist, und die Information über die zuständige Verbraucherschlich-
tungsstelle ist Teil der Mitteilung, die die Stelle
dem Verbraucher ohnehin gemäß § 26
Satz 1 in Verbindung mit § 13 Absatz 3 im Fall derAblehnung einer Verfahrensdurchfüh-
rung übermitteln muss.
Zu § 29 (Gebühren)
Artikel 8 Buchstabe c der Richtlinie 2013/11/EU verlangt, dass das Streitbeilegungsver-
fahren für den Verbraucher kostenlos oder gegen lediglich eine „Schutzgebühr“ zugäng-
lich sein muss. Zu den Kosten für Unternehmer enthält die Richtlinie 2013/11/EU keine
Vorgaben.
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Zu Absatz 1
Die Vorschrift regelt lediglich die Gebührenerhebung von dem beteiligten Unternehmer
durch die Auffangschlichtungsstelle des Landes nach§ 27. Die Gebührenregelung und
Gebührenhöhe für sonstige behördliche Verbraucherschlichtungsstellen wird, soweit Un-
ternehmer betroffen sind, den jeweiligen speziellenGebührenvorschriften überlassen.
Die Erhebung einer Gebühr durch die Auffangschlichtungsstelle ist angezeigt. Unterneh-
mer sind nicht verpflichtet, an dem Streitbeilegungsverfahren vor der Auffangschlich-
tungsstelle teilzunehmen. Sie können die Inanspruchnahme der Auffangschlichtungsstelle
vermeiden, indem sie sich dem Streitbeilegungsverfahren einer privaten Verbraucher-
schlichtungsstelle anschließen. Wenn sie allgemeinnicht bereit sind, an Streitbeilegungs-
verfahren teilzunehmen, müssen sie den Verbraucherin den Informationen, die sie dem
Verbraucher nach § 34 Abs. 1 zu geben verpflichtetsind, darauf hinweisen. Sie können
auch – insbesondere in den Informationen, die sie dem Verbraucher nach § 35 zu geben
verpflichtet sind (vgl. dort) – den Verbraucher darauf hinweisen, dass sie konkret nicht
bereit sind, an dem Streitbeilegungsverfahren der behördlichen Auffangschlichtungsstelle
teilzunehmen. Schließlich können sie auch noch, sofern sie nicht zuvor dem Verbraucher
gegenüber, auf ihrer Webseite oder in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in Aus-
sicht gestellt haben, am Verfahren der Auffangschlichtung teilzunehmen, ihre Teilnahme
ablehnen, sobald ihnen der Schlichtungsantrag von der Auffangschlichtungsstelle über-
mittelt wird (§ 29 Absatz 3 Satz 2).
Wenn Unternehmer durch die Teilnahme an dem Verfahren mit den Diensten der staatli-
chen Auffangschlichtungsstelle individuell zurechenbar eine öffentliche Leistung, nämlich
das Schlichtungsangebot, in Anspruch nehmen und dadurch mit der Aussicht auf eine
schnelle und kostengünstige Streitbeilegung einen Vorteil haben, ist es auch angemes-
sen, sie an den Kosten für die Einrichtung und denfortlaufenden Betrieb der Auffang-
schlichtungsstelle und für die Durchführung des Verfahrens kostendeckend zu beteiligen.
Die Höhe der Gebühr ist so bemessen, dass sie die Kosten für die Auffangschlichtungs-
stelle und die Verfahrensdurchführung deckt. Sie beruht auf einer Schätzung des Auf-
wands für die Streitbeilegung bei einer unterstellt
en Fallzahl von 2°000 Fällen pro Jahr pro
Auffangstelle, wobei ein ebenfalls geschätzter durchschnittlicher Zeitaufwand von vier
Stunden pro Verfahren zugrunde gelegt wird. Dies verursacht geschätzte Personalkosten
in der Größenordnung von 300°000 Euro zuzüglich Sachkosten in einer Größenordnung
von geschätzten 50°000 Euro. Nicht alle Unternehmerwerden am Verfahren der Auffang-
schlichtungsstelle teilnehmen; unterstellt, in 60 P
rozent der Fälle beteiligen sich die Un-
ternehmer am Verfahren, ergibt sich eine Gebühr von290 Euro.
Die Erhebung der Gebühr von dem Unternehmer unterbleibt, wenn die Stelle bereits zu
Beginn des Verfahrens aus den in § 28 Absatz 1 undAbsatz 2 in Verbindung mit § 13
Absatz 2 Satz 1 und 2 aufgeführten Gründen von einer Durchführung des Verfahrens ab-
sieht. In diesen Fällen erfolgt die Ablehnung im Regelfall ohne nennenswerten Aufwand
der Auffangschlichtungsstelle und ohne dass ein Einigungsversuch unternommen wird.
Die Ablehnung der weiteren Verfahrensdurchführung während des Verfahrens nach § 13
Absatz 4 oder die Beendigung des Verfahrens auf Wunsch des Verbrauchers nach § 14
Absatz 1 können durch einen Gebührenerlass oder eine Gebührenermäßigung berück-
sichtigt werden, die den verminderten Aufwand der Auffangschlichtungsstelle in Rech-
nung stellt.
Zu Absatz 2
Vom Verbraucher wird eine Gebühr regelmäßig nicht erhoben. Der Zugang zu einem Ver-
fahren bei einer Auffangschlichtungsstelle wird damit nicht durch finanzielle Anforderun-
gen an den Verbraucher beeinträchtigt. EntsprechendArtikel 8 Buchstabe c der Richtlinie
2013/11/EU, der verlangt, dass das Verfahren für den Verbraucher entweder kostenlos
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oder gegen eine Schutzgebühr zugänglich sein muss,wird damit ein effektives Verfahren
gewährleistet.
Die Gebühr, die vom Verbraucher erhoben wird, wenner die Auffangschlichtungsstelle
missbräuchlich befasst, ist angezeigt. Die geringe
Höhe der Gebühr berücksichtigt den
von der Richtlinie 2013/11/EU vorgegebenen Zweck, dass die Gebühr im Wesentlichen
verhindern soll, dass Verbraucher sich mit sachfremden oder nicht rechtsschutzbedürfti-
gen Anliegen an die Schlichtungsstelle wenden. Siehält dagegen Verbraucher, die ein
wirkliches Rechtsanliegen haben, nicht von der Anrufung einer Verbraucherschlichtungs-
stelle ab.
Soweit in anderen Rechtsvorschriften für bestimmtebehördliche Verbraucherschlich-
tungsstellen Gebührenfreiheit vorgesehen ist, wirddiese durch die Regelung im Gesetz
nicht angetastet.
Zu Absatz 3
Von Bereitschaft des Unternehmers zur Teilnahme amVerfahren vor der Auffangschlich-
tungsstelle ist auszugehen, wenn der Unternehmer angeboten oder in Aussicht gestellt
hat, am Verfahren teilzunehmen (§ 29 Absatz 3 Satz
1). Die Bereitschaft von Unterneh-
mern zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahrenvor der Auffangschlichtungsstelle
ergibt sich regelmäßig aus der Information zur Schlichtung, die der Unternehmer dem
Verbraucher nach den §§ 34, 35 oder aufgrund Informationsverpflichtungen aus anderen
Gesetzen erteilen muss. In anderen Fällen ergibt sich die Bereitschaft spätestens aus der
Reaktion des Unternehmers, nach dem ihm die Beschwerde des Verbrauchers von der
Verbraucherschlichtungsstelle weitergeleitet wordenist. Reagiert ein Unternehmer auf
den Schlichtungsantrag überhaupt nicht, so ist nach§ 29 Absatz 3 Satz 2 davon auszu-
gehen, dass er am Verfahren teilnimmt.
Zu Abschnitt 7 (Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der
Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten)
In Abschnitt 7 werden die Zusammenarbeit der Behörden untereinander und die Zusam-
menarbeit mit der Europäischen Kommission zur Erstellung der Liste anerkannter Ver-
braucherschlichtungsstellen sowie die Berichtspflichten der Verbraucherschlichtungsstel-
len und der Behörden geregelt.
Zu § 30 (Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten
der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden)Das Bundesamt für Justiz wird als Zentrale Anlaufst elle für Verbraucherschlichtung be-
nannt und nimmt die nach Artikel 18 Absatz 1 Satz 3der Richtlinie 2013/11/EU vorgese-
hene Aufgabe einer „Zentralen Anlaufstelle für dieKommission“ wahr. Das Bundesamt für
Justiz hat in dieser Funktion die Aufgabe, eine Liste aller deutschen Verbraucherschlich-
tungsstellen an die Europäische Kommission zu melden (§ 31) und alle vier Jahre über
die Entwicklung der Verbraucherschlichtung zu berichten (§ 33). Die Benennung einer
Behörde auf Bundesebene ist wegen der länderübergreifenden Funktion der Aufgabe als
zentrale Anlaufstelle für die Kommunikation mit derEuropäischen Kommission sachge-
recht.
Die Übermittlungspflichten der für die Anerkennungbzw. Die Aufsicht zuständigen Behör-
den nach Absatz 2 bis 4 stellen sicher, dass der Zentralen Anlaufstelle die Informationen
und Angaben vorliegen, die für die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen in Deutsch-
land erforderlich sind. Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU führt
minutiös die in der Liste mindestens erforderlichenAngaben zu einer Verbraucherschlich-
tungsstelle auf. Sofern eine Verbraucherschlichtungsstelle bei online geschlossenen Ver-
trägen auch für Verfahren zuständig ist, die ein Unternehmer gegen einen Verbraucher
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eingeleitet hat, muss diese Zuständigkeitserweiterung nach Artikel 2 Absatz 3 der Verord-
nung (EU) Nr. 524/2013 ebenfalls in den Angaben zuder Verbraucherschlichtungsstelle
aufgenommen werden.
Der umfassende Katalog der erforderlichen Angaben wird nicht im Gesetz geregelt, son-
dern soll in einer Verordnung zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz festgehalten wer-
den. § 40 Absatz 1 Nummer 2 enthält die entsprechende Ermächtigung.
Die ergänzenden Verbraucherschlichtungsstellen derLänder werden unter der Bezeich-
nung „Auffangschlichtungsstelle des Landes“ geführt, um die nachrangige Zuständigkeit
der Einrichtung deutlich zum Ausdruck zu bringen. Auffangschlichtungsstellen des Landes
müssen nur an die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung gemeldet werden,
wenn sie im Sinne des § 27 Absatz 2 Satz 1 tätig werden.
Die Verpflichtung zur unverzüglichen Mitteilung vonÄnderungen bei den Verbraucher-
schlichtungsstellen (Absatz 4) ermöglicht der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucher-
schlichtung eine zeitnahe Aktualisierung und Weiterleitung der Liste an die Europäische
Kommission.
Zu § 31 (Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der
Europäischen Kommission und zur Europäischen Plattform zur Online-
Streitbeilegung)
Die Vorschrift setzt Vorgaben aus Artikel 20 Absatz2 und 3 der Richtlinie 2013/11/EU um.
Die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung trägt die deutschen Verbraucher-
schlichtungsstellen in eine Liste ein (Absatz 1). Diese Liste dokumentiert, dass die dort
eingetragenen Stellen den Anforderungen der Richtlinie 2013/11/EU genügen und be-
rechtigt sind, die Bezeichnung „Verbraucherschlichtungsstelle“ zu führen (vgl. auch § 2).
Das gilt sowohl für Stellen, die nach § 22 anerkannt wurden, als auch für Stellen, die auf-
grund spezialgesetzlicher Regelungen anerkannt odereingerichtet werden.
Die regelmäße Übermittlung einer aktualisierten Liste der in Deutschland tätigen Verbrau-
cherschlichtungsstellen an die Europäische Kommission nach Absatz 1 Satz 2 gewähr-
leistet, dass die Deutschland betreffenden Angabenin der Liste vollständig und richtig
sind. Darüber hinaus macht die Zentrale Anlaufstelle die Liste der deutschen Verbrau-
cherschlichtungsstellen auf ihrer Webseite zugänglich und macht sie einmal jährlich im
Bundesanzeiger bekannt (Absatz 1 Satz 3).
Die Europäische Kommission führt die Listen der Verbraucherschlichtungsstellen aus den
Mitgliedstaaten und den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums zu einer Gesamtlis-
te zusammen und macht sie über ihre Webseite und inTextform öffentlich zugänglich
(Artikel 20 Absatz 4 der Richtlinie 2013/11/EU).
Die Gesamtliste ist für die Beratung von Verbrauchern zu den Möglichkeiten der außerge-
richtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeitenund für die Identifizierung der zustän-
digen Verbraucherschlichtungsstelle wichtig. Die Liste wird auf einer Webseite der Euro-
päischen Kommission öffentlich zugänglich gemacht und auf der von der Europäischen
Kommission einzurichtenden europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung einge-
stellt (Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe h Ziffer ii de
r Verordnung (EU) Nr. 524/2013).
Zuständige Behörden und Verbraucherschlichtungsstellen sind nach Absatz 2 verpflichtet,
auf ihrer Webseite einen Link auf die entsprechendeWebseite der Europäischen Kom-
mission und auf die Webseite der Plattform zur Online-Streitbeilegung einzustellen und
die konsolidierte Liste in Textform zugänglich zu machen (vgl. für beide Artikel 14 Ab-
satz 5 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013, für die Verbraucherschlichtungsstellen Arti-
kel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2013/11/EU und für die zuständigen Behörden Artikel 20
Absatz 5 der Richtlinie 2013/11/EU).
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Zu § 32 (Berichtspflichten und Auskunftspflichten der
Verbraucherschlichtungsstelle)
Die Verbraucherschlichtungsstellen müssen jährlicheinen Tätigkeitsbericht veröffentli-
chen (Absatz 1) und alle zwei Jahre der zuständigenAnerkennungs- oder Aufsichtsbe-
hörde einen Evaluationsbericht übermitteln (Absatz
2). Die Berichtspflichten setzen die
Vorgaben nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2013/11/EU um.
Einzelheiten zu den Berichten können in einer Verordnung zum Verbraucherstreitbeile-
gungsgesetz geregelt werden. Die Regelung in einerVerordnung ermöglicht eine schnelle
Anpassung an zusätzliche Berichtserfordernisse. § 40 Absatz 1 Nummer 4 enthält die
entsprechende Verordnungsermächtigung.
Zu Absatz 1
Der Tätigkeitsbericht nach Absatz 1 fördert die Transparenz der Tätigkeit der Verbrau-
cherschlichtungsstelle, unterstützt ihre Öffentlich
keitsarbeit und trägt insgesamt zu einer
größeren Bekanntheit der Verbraucherschlichtung bei. Die Tätigkeitsberichte und die da-
rin enthaltenen Ausführungen zu Fehlentwicklungen im Bereich der Vertragspraxis ge-
genüber Verbrauchern können auch für Verbraucher- und Unternehmensverbände nütz-
lich sein. Dies gilt insbesondere für Ausführungenzu Geschäftspraktiken im Zuständig-
keitsbereich der Einrichtung, die im Berichtszeitraum auffällig häufig Anlass zur Einleitung
von Streitbeilegungsverfahren waren (vgl. auch Absatz 3). Einer Verbraucherschlich-
tungsstelle bleibt es unbenommen, auch außerhalb des Tätigkeitsberichts über ihre Tätig-
keit, etwa interessante Schlichtersprüche, oder bestimmte Entwicklungen zu berichten;
datenschutzrechtliche Vorschriften und § 20 sind dabei zu beachten.
Zu Absatz 2
Der Evaluationsbericht wird für die zuständigen Behörden erstellt und nicht veröffentlicht.
Er enthält ergänzend zu den Informationen im Tätigkeitsbericht auch Ausführungen zu
organisationsinternen und finanziellen Aspekten derVerbraucherschlichtungsstelle. Der
Evaluationsbericht kann Anlass für die zuständigenBehörden sein, zu erwägen, ob die
Anerkennung der Einrichtung als Verbraucherschlichtungsstelle überprüft werden sollte.
Zudem sind die Evaluationsberichte Grundlage für die Auswertung der zuständigen Be-
hörde und der Aufsichtsbehörden nach § 33 Absatz 2.
Zu Absatz 3
Die Vorschrift konkretisiert, dass ein Schwerpunktder Berichtstätigkeit sein sollte, Ge-
schäftspraktiken zu beleuchten, die besonders häufig Gegenstand von Verbraucherbe-
schwerden waren. Die Verbraucherschlichtungsstellentragen auf diese Weise dazu bei,
Problemfelder zu erkennen, zu beobachten und gegebenenfalls auch in geeigneter Weise
zu reagieren.
Zu Absatz 4
Mit dem Tätigkeitsbericht erfüllen Verbraucherschlichtungsstellen auch eine Verpflichtung
nach Artikel 17 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2013/11/EU zur Kooperation mit Behörden,
die in Deutschland für die Durchsetzung von Verbraucherrechten zuständig sind. Der Be-
richtszeitraum von nur einem Jahr gewährleistet regelmäßig eine zeitnahe Information der
Durchsetzungsbehörden.
In Ausnahmefällen kann die Durchsetzungsbehörde darüber hinaus im Rahmen ihrer Tä-
tigkeit auch zwischen den Tätigkeitsberichten von der Verbraucherschlichtungsstelle Aus-
kunft zu schlichtungsrelevanten geschäftlichen Gepflogenheiten verlangen. Dies gewähr-
leistet die unter Umständen erforderliche kurzfristige Information der Behörden.
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Von der Einführung weitergehender Kooperations- undBerichtspflichten im Gesetz wird
abgesehen. Insbesondere ist auf eine strikte Trennung der Funktion der Streitbeilegung
durch eine neutrale Schlichtungsstelle von den Aufgaben des Ordnungsrechts zu achten.
Die Parteien eines Streitbeilegungsverfahrens müssen Vertrauen in die Neutralität und die
Verschwiegenheit des Streitmittlers haben können. Es stünde im diametralen Gegensatz
zur Neutralitätspflicht der Schlichtungsstelle, die
se etwa zu verpflichten, Aufsichtsbehör-
den oder sonstigen mit der Durchsetzung von Verbraucherrechten beauftragten Stellen zu
einzelnen Verfahren oder daran beteiligten Unternehmern zu berichten. Verbraucher-
schlichtung und Ordnungsrecht sind strikt zu trennen. Das Vertrauen in die Neutralität und
Unabhängigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle ist die Grundlage für die Bereitschaft
von Unternehmern wie von Verbrauchern, sich an einem Verfahren bei einer Verbrau-
cherschlichtungsstelle zu beteiligen und ernsthaft
an einer Beilegung der Streitigkeit mit-
zuwirken. Aus demselben Grund ist das Gebot der Vertraulichkeit des Verfahrens und der
Pflicht zur Verschwiegenheit des Streitmittlers (§
20) zu achten. Daher sind Berichtspflich-
ten auf grundsätzliche und allgemein zu haltende Gesichtspunkte zu begrenzen. Darüber
hinaus gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Zu Absatz 5
Wenn eine behördliche Auffangschlichtungsstelle desLandes nicht tätig werden muss,
weil es ein ausreichendes Schlichtungsangebot in diesem Land gibt (§ 27 Absatz 2), be-
schränkt sich die Berichtspflicht des Landes darauf, der Zentralen Anlaufstelle für Ver-
braucherschlichtung mitzuteilen, durch welche Verbraucherschlichtungsstelle faktisch für
ein ausreichendes Schlichtungsangebot gesorgt wird.
Die Vorschrift ermöglicht es der
Zentralen Anlaufstelle nachzuvollziehen, in welchenLändern Auffangschlichtungsstellen
aktiv sind und in welchen ein ausreichendes Schlichtungsangebot auf andere Weise si-
chergestellt wird.
Zu § 33 (Verbraucherschlichtungsbericht)
Zu Absatz 1
Mit der Vorschrift wird die in Artikel 20 Absatz 6
und 7 der Richtlinie 2013/11/EU enthalte-
ne Berichtspflicht der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung umgesetzt. Der
Verbraucherschlichtungsbericht wird Ausführungen über die Tätigkeit der Verbraucher-
schlichtungsstellen in Deutschland und zu etwaigenSchwierigkeiten beim Zugang zu sol-
chen Stellen und bei der Durchführung von Streitbeilegungsverfahren enthalten. Die Ein-
zelheiten werden in der Rechtsverordnung nach § 40Absatz 1 Nummer 4 festgelegt.
Zu Absatz 2
Die nach Absatz 2 vorgeschriebenen Auswertungsberichte der zuständigen Behörden und
der Aufsichtsbehörden sollen die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung entlas-
ten. Sie schaffen zudem für die zuständigen Behörden und die Aufsichtsbehörden keinen
wesentlichen Mehraufwand, da sie die Berichte der Verbraucherschlichtungsstellen im
Rahmen ihrer Aufgabe ohnehin zur Kenntnis nehmen und bewerten müssen. Die erstma-
lige Übermittlung der Auswertungsberichte zum 31. März 2018 ermöglicht der Zentralen
Anlaufstelle gerade noch eine fristgerechte Fertigstellung des Verbraucherschlichtungsbe-
richts.
Zu Abschnitt 8 (Informationspflichten des Unternehmers)
Um dem Verbraucher das Auffinden der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle zu
erleichtern, aber auch um Klarheit darüber zu schaffen, ob und gegebenenfalls bei wel-
cher Schlichtungsstelle der Unternehmer an einem Verfahren zur außergerichtlichen
Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilnimmt, werden Informati-
onspflichten für Unternehmer eingeführt. Abschnitt8 setzt die Vorgaben aus Artikel 13 der
Richtlinie 2013/11/EU um.
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Zu unterscheiden sind allgemeine Informationspflichten (Artikel 13 Absatz 1 und 2 der
Richtlinie 2013/11/EU, § 34) und Informationspflichten nach Entstehung der Streitigkeit
(Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2013/11/EU, § 3
5). Beide Informationspflichten beste-
hen nebeneinander.
Bei dem Verstoß eines Unternehmers gegen seine Informationspflichten besteht die Mög-
lichkeit für den Verbraucher, gegen den UnternehmerAnsprüche wegen der Verletzung
vorvertraglicher oder vertraglicher Pflichten geltend zu machen. Zudem können Verbrau-
cherschutzverbände die Einhaltung der Informationspflichten über das Unterlassungskla-
gengesetz durchsetzen (vgl. Artikel 6 Nummer 1 desGesetzentwurfs). Die Maßnahmen
sind wirksam, verhältnismäßig und abschreckend im Sinne des Artikels 21 der Richtlinie
2013/11/EU und des Artikels 18 der Verordnung (EU)Nr. 524/2013. Von weitergehenden
Sanktionen wird abgesehen.
Diese Informationspflichten treten neben die sich aus sonstigen Vorschriften ergebenden
Informations- und Hinweispflichten, insbesondere auch neben die Informationspflichten,
die sich aus anderen EU-Rechtsakten ergeben (vgl. hierzu Artikel 3 Absatz 3 der Richtli-
nie 2013/11/EU). Unberührt bleiben daher beispielsweise die Informationspflichten aus
Artikel 246a § 1 Nummer 16 und Artikel 246b §1 Nummer 18 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).
Zu § 34 (Allgemeine Informationspflicht)
Unternehmer, die sich zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer bestimmten
Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet haben (zum Beispiel durch Mediations- bzw.
Schlichtungsabreden oder aufgrund der Satzung des Trägervereins der Schlichtungsstel-
le, dem sie als Mitglied angehören), müssen ihre künftigen Vertragspartner hierauf hin-
weisen. Gleiches gilt bei einer Teilnahmeverpflichtung, die sich aus Gesetz oder aufgrund
eines Gesetzes ergibt. Der Hinweis muss klar und verständlich sein und insbesondere die
zuständige Verbraucherschlichtungsstelle und ihre Kontaktdaten enthalten.
Sind Unternehmer allgemein nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren bei einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, müssensie ihre künftigen Vertragspartner
darüber ebenfalls informieren. Da Webseiten allgemein zugänglich sind und Allgemeine
Geschäftsbedingungen häufig auch, trägt diese Informationspflicht zur Transparenz dar-
über bei, welche Unternehmer sich einer Verbraucherschlichtung generell verweigern.
Diese Informationspflicht gilt aber aus praktischenGründen nur dann, wenn der Unter-
nehmer eine Webseite hat oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. In diesen
Fällen muss der Hinweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle jedenfalls auf
der Webseite enthalten sein und zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
zur Kenntnis gegeben werden.
Unternehmern, die weder eine Webseite haben noch Allgemeine Geschäftsbedingungen
verwenden, steht es frei, Verbraucher auf andere Weise über ihre Teilnahmebereitschaft
oder -verpflichtung zu informieren, wenn sie dies für hilfreich erachten. Sie sind insbeson-
dere nicht daran gehindert, mit ihrer Bereitschaft
zur Teilnahme an den Verfahren einer
Verbraucherschlichtungsstelle zu werben.
Zu § 35 (Informationen nach Entstehen der Streitigkeit)
Die Pflicht aus § 35 folgt aus Artikel 13 Absatz 3
der Richtlinie 2013/11/EU. Sie trifft Un-
ternehmer, die eine Streitigkeit aus einem Verbrauchervertrag nicht durch Verhandlungen
mit dem Verbraucher (Kunden), zum Beispiel im Rahmen eines unternehmenseigenen
Kundebeschwerdesystems, beilegen konnten. Sie müssen den Verbraucher in Textform
darüber unterrichten, an welche Verbraucherschlichtungsstelle er sich wenden kann.
Gleichzeitig teilen sie dem Verbraucher mit, ob siezu einer Teilnahme am Verfahren die-
ser Stelle bereit oder verpflichtet sind. Die Verpf
lichtung kann sich sowohl aus einer ver-
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traglichen Abrede ergeben, beispielsweise einer Mitgliedschaft des Unternehmers bei der
Schlichtungsstelle oder aus einer Vereinbarung mitdem Verbraucher (ADR-Klausel), als
auch aus gesetzlichen Vorschriften. Die Informationspflicht besteht insbesondere auch für
Unternehmer, die an Streitbeilegungsverfahren nichtteilnehmen. Sie müssen dem Ver-
braucher klar sagen, dass sie eine Teilnahme am Schlichtungsverfahren ablehnen, um
diesem Mühe und Kosten zu ersparen, die durch die vergebliche Anrufung der angegebe-
nen Verbraucherschlichtungsstelle entstehen könnten
.
„Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle“ ist jedeStelle, die für die konkrete Streitigkeit,
die die Informationspflicht auslöst, sachlich, örtl
ich und persönlich (also auch für diesen
Unternehmer) zuständig wäre. Auf Ablehnungsgründe nach § 13 Absatz 2 kommt es da-
gegen grundsätzlich nicht an.
Zu Abschnitt 9 (Grenzübergreifende Zusammenarbeit)Die Europäische Kommission hat die Richtlinie 2013/ 11/EU als Maßnahme zur Stärkung
des Verbrauchervertrauens im Binnenmarkt vorgeschlagen. Verbraucher und Unterneh-
mer soll der Abschluss grenzübergreifender Geschäfte erleichtert werden. Dazu sollten
vereinfachte Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung insbesondere bei grenzübergreifen-
den Streitigkeiten – also solchen zwischen Vertragspartnern in unterschiedlichen Mitglied-
staaten – geschaffen werden. Die Vorschriften in Abschnitt 9 sollen hierzu durch eine Zu-
sammenarbeit der Verbraucherschlichtungsstellen unddurch Unterstützung des Verbrau-
chers gerade bei grenzübergreifenden Streitigkeitenbeitragen.
Zu § 36 (Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen)
Die Vorschrift setzt Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2013/11/EU um und stellt klar, dass
die Streitbeilegungsstellen der EU-Mitgliedstaaten[und der EWR-Mitgliedstaaten]
11)
zu-
sammenarbeiten sollen. Als Beispiel für eine solcheZusammenarbeit nennt die Richtlinie
2013/11/EU den Austausch über bewährte Verfahren („best practices“); ein anderes Bei-
spiel ist die gegenseitige Unterstützung dabei, einem Verbraucher, der sich versehentlich
an eine unzuständige Stelle gewendet hat, beim Auffinden der zuständigen Stelle zu hel-
fen. Bei der Zusammenarbeit mit anderen Schlichtungsstellen sind die einschlägigen Da-
tenschutzvorschriften und die Pflicht zur Verschwiegenheit aus § 20 zu beachten.
Eine mögliche Form der Zusammenarbeit ist auch derZusammenschluss in Netzwerken,
wie beispielsweise das von der Europäischen Kommission initiierte Netzwerk der Schlich-
tungsstellen für Finanzdienstleistungen (FIN-NET).
Die Vorschrift ist nicht abschließend; es steht Ver
braucherschlichtungsstellen grundsätz-
lich frei, im Rahmen des rechtlich Zulässigen auchmit Verbraucherschlichtungsstellen
aus Drittstaaten zu kooperieren.
Zu § 37 (Zusammenarbeit mit der Europäischen Plattform zur Online-
Streitbeilegung)
Die Vorschrift stellt – als Hinweis – klar, dass ei
ne Einrichtung mit der Anerkennung als
Verbraucherschlichtungsstelle eine „Stelle für alte
rnative Streitbeilegung“ im Sinne des
Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU)Nr. 524/2013 ist. In dieser Eigen-
schaft ist sie zur Einhaltung bestimmter Verpflichtungen nach der Verordnung (EU)
Nr. 524/2013 verpflichtet. Sie muss etwa die Parteien nach Artikel 9 Absatz 7 der Verord-
nung (EU) Nr. 524/2013 in Fällen, in denen die Stelle über die Online-Plattform der Euro-
päischen Kommission kontaktiert worden ist, unverzüglich darüber informieren, ob sie zur
Durchführung eines Verfahrens bereit ist, und gegebenenfalls über die Verfahrensord-
nung und die Kosten unterrichten. Zudem muss die Stelle der EU-Plattform die in Arti-
kel 10 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 524/2013aufgelisteten Daten zum Streitbei– 81 –
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Zu Nummer 1
Die Verordnungsermächtigung dient dazu, in Umsetzung von Artikel 19 Absatz 1 Satz 2
der Richtlinie 2013/11/EU die Anforderungen an dieBegründung des Antrags auf Aner-
kennung einer Verbraucherschlichtungsstelle (§ 23 Absatz 1 Satz 1) näher zu konkretisie-
ren.
Zu Nummer 2
Die Vorschrift ergänzt § 30 und dient der Umsetzungvon Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 der
Richtlinie 2013/11/EU.
Zu Nummer 3
Die Vorschrift ergänzt § 9 und ermöglicht die detailgenaue Umsetzung von Artikel 7 Ab-
satz 1 der Richtlinie 2013/11/EU.
Zu Nummer 4
Die Vorschrift erlaubt es, genauere Vorgaben für den Inhalt der von den Verbraucher-
schlichtungsstellen erstellten Tätigkeitsberichte z
u machen; siehe hierzu insbesondere
Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2013/11/EU.
Zu Nummer 5
Soweit erforderlich, kann durch Rechtsverordnung die Zusammenarbeit der Schlichtungs-
stellen mit Behörden, die nach § 2 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes
zuständig sind (vgl. § 32 Absatz 4) und mit ausländischen Streitbelegungsstellen durch
Rechtsverordnung näher geregelt werden.
Zu Nummer 6
Die Vorschrift erlaubt, bei Bedarf die Höhe des „geringen Entgelts“ nach § 21 Absatz 1
Satz 1 festzulegen, zu begrenzen oder zu ändern. Eshandelt sich um den Beitrag, zu
dem ein Verbraucher herangezogen werden darf und der in Artikel 8 Buchstabe c der
Richtlinie 2013/11/EU als „Schutzgebühr“ bezeichnetwird.
Zu Absatz 2
Die Verfahrensordnung der Auffangschlichtungsstellekann, soweit nichts anderes vorge-
sehen ist, vom jeweiligen Land geregelt werden. DieVorschrift des § 40 Absatz 2 ermög-
licht aber die Festlegung einheitlicher Verfahrensregelungen der Auffangschlichtungsstel-
len, die die Besonderheiten der Auffangschlichtungund der dort durchgeführten Verfahren
berücksichtigen.
Zu Artikel 2 (Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung)
Die Änderungen stellen sicher, dass die nach § 191fder Bundesrechtsanwaltsordnung
(BRAO) eingerichtete Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft künftig den Anforderun-
gen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erfüllt. Ihr Aufgabenbereich beschränkt sich
aber, wie schon nach geltendem Recht, nicht auf Verbraucherstreitigkeiten. Der in § 191f
Absatz 1 BRAO beschriebene Aufgabenbereich bleibt unverändert.
Die Anforderungen an das Schlichtungsverfahren derSchlichtungsstelle der Rechtsan-
waltschaft, die in entsprechender Weise auch nach dem vorgeschlagenen Verbraucher-
streitbeilegungsgesetz erfüllt werden müssen, werden im neuen § 191f Absatz 4 Satz 2
der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Entwurfsfassung (BRAO-E) durch einen Verweis
auf das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ersetzt.
§ 191f Absatz 4 Satz 3 und 4 BRAO-E
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verpflichtet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Aufsichtsbe-
hörde des Trägers der Schlichtungsstelle, die nach§ 30 Absatz 3 und 4 des Verbraucher-
streitbeilegungsgesetzes in der Entwurfsfassung (VSBG-E) notwendigen Meldungen an
die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung (§ 30 Absatz 1 VSBG-E) zu übermit-
teln.
Die übrigen im bisherigen § 191f Absatz 5 BRAO geregelten Anforderungen werden in
den neuen Absatz 5 der Vorschrift integriert.
Zu Artikel 3 (Änderung des Gesetzes, betreffend dieEinführung der
Zivilprozessordnung)
Die Änderung sieht vor, dass auch die Anrufung einer Verbraucherschlichtungsstelle im
Sinne des vorgeschlagenen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes durch einen Verbrau-
cher als „einvernehmliche“ Anrufung einer sonstigenGütestelle im Sinne des § 15a EG-
ZPO gilt. Wird ein Verfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle durchgeführt und
kommt es danach in derselben Sache zu einem Rechtsstreit, so ist die Anrufung einer
durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle jedenfalls
entbehrlich. Vgl. auch § 19 Absatz 2 VSBG-E.
Zu Artikel 4 (Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes)
Zu Nummer 1
Im Inhaltsverzeichnis ist der neue § 16a des Justiz
verwaltungskostengesetzes (JVKostG)
aufzuführen.
Zu Nummer 2
Die bisher in der Anmerkung zu Nummer 1220 des Kostenverzeichnisses zum Justizver-
waltungskostengesetz (KV JVKostG) geregelte Haftungdes Luftfahrtunternehmens für die
Verfahrensgebühr im Verfahren der Schlichtung nach§ 57a LuftVG und der damit ver-
bundene Ausschluss der Antragstellerhaftung sollenaus systematischen Gründen in die
§§ 14 und 16a des Justizverwaltungskostengesetzes in der Entwurfsfassung (JVKostG-E)
eingestellt werden.
Zu Nummer 3
Siehe Begründung zu Nummer 2.
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Bisher können die Kosten der Schlichtung nach § 57aAbsatz 3 LuftVG ganz oder teilwei-
se dem Fluggast auferlegt werden, wenn die Geltendmachung des Anspruchs im Schlich-
tungsverfahren missbräuchlich ist. Die Richtlinie 2013/11/EU lässt jedoch generell nur
noch eine „Schutzgebühr“ zu (Artikel 8 Buchstabe c). Um sicherzustellen, dass den Luft-
fahrtunternehmen im Fall der missbräuchlichen Antragstellung weiterhin keine Kosten in
Rechnung gestellt werden, soll geregelt werden, dass die künftig ausschließlich vom Luft-
fahrtunternehmen zu zahlende Verfahrensgebühr nichtentsteht, wenn dem Antragsteller
im Fall der missbräuchlichen Geltendmachung des Anspruchs die Gebühr 1222 KV
JVKostG auferlegt wird.
Darüber hinaus soll die Gebühr immer dann nicht erhoben werden, wenn das Luftfahrtun-
ternehmen von dem Schlichtungsbegehren keine Kenntnis erlangt. Dies ist (abgesehen
von den Fällen der missbräuchlichen Antragstellung)dann der Fall, wenn das Schlich-
tungsbegehren aufgrund nicht fristgerechter Mängelbehebung nach § 11 Absatz 3 Satz 4
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LuftSchlichtV als zurückgenommen gilt, das Schlichtungsverfahren aus den in § 12 Luft-
SchlichtV genannten Gründen abgelehnt wird oder dergeltend gemachte Anspruch schon
nach der Darlegung des Fluggastes offensichtlich unbegründet ist und das Schlichtungs-
verfahren nach § 13 Absatz 5 LuftSchlichtV endet.
Der Anteil der Fälle, in denen künftig keine Gebührmehr vom Luftfahrtunternehmen erho-
ben werden soll, an der Gesamtzahl der Schlichtungsbegehren schätzt das Bundesamt
für Justiz auf unter 5 Prozent. Es kann daher davonausgegangen werden, dass die Ge-
bühreneinnahmen auch künftig ausreichen werden, umdie Kosten des Betriebs der
Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz zu decken.
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 1221 KV JVKostG-E
Erkennt das Luftfahrtunternehmen die Forderung derFluggastes innerhalb von vier Wo-
chen ab Zuleitung des Schlichtungsbegehrens an, soll sich die Verfahrensgebühr auf
50 Euro ermäßigen. Hierdurch soll zum einen dem Umstand Rechnung getragen werden,
dass der Aufwand der Schlichtungsstelle in diesem Fall deutlich geringer ist als in den
Fällen, in denen ein Schlichtungsvorschlag unterbreitet wird. Zudem soll den Luftfahrtun-
ternehmen durch die Reduzierung der Verfahrensgebühr ein Anreiz geboten werden, die
Forderung anzuerkennen. Die Frist entspricht derjenigen in § 13 Absatz 1 Satz 2 Luft-
SchlichtV. Nach dieser Vorschrift kann das Luftfahrtunternehmen binnen vier Wochen
nach Zuleitung des Schlichtungsbegehrens zu diesemStellung nehmen.
Zu Nummer 1222 KV JVKostG-E
Nach Artikel 8 Buchstabe c der Richtlinie 2013/11/EU kann der Zugang zum Schlich-
tungsverfahren für den Verbraucher von der Zahlungeiner Schutzgebühr abhängig ge-
macht werden. Die vorgeschlagene neue Nummer 1222 KV JVKostG sieht eine solche
Schutzgebühr vor. Sie soll jedoch nur in den Fällenerhoben werden, in denen das Bun-
desamt für Justiz nach § 57a Absatz 3 LuftVG-E demFluggast die Gebühr wegen miss-
bräuchlicher Geltendmachung des Anspruchs auferlegt
.
Zu Artikel 5 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
)
§ 204 Absatz 1 Nummer 4 BGB regelt, unter welchen Voraussetzungen die Durchführung
eines Verfahrens zur außergerichtlichen Streitbeilegung die Verjährung hemmt. Nach Ar-
tikel 12 der Richtlinie 2013/11EU muss sichergestellt werden, dass Parteien, die an einem
Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen, deren Ergebnis unverbind-
lich ist, nicht durch Ablauf von Verjährungsfristenwährend des Verfahren, daran gehindert
werden, ihren Anspruch gerichtlich durchzusetzen. Das kann für alle Parteien von Verfah-
ren vor Verbraucherschlichtungsstellen nur erreichtwerden, wenn die Regelungen, die
bisher nur für Gütestellen, die von einer Landesjustizverwaltung eingerichtet oder aner-
kannt wurden, auch auf alle eingerichteten oder anerkannten Verbraucherschlichtungs-
stellen erstreckt werden. Das soll mit der Neufassung des § 204 Absatz 1 Nummer 4 BGB
geschehen.
Künftig soll nicht nur der Antrag zur Geltendmachung eines Anspruchs bei einer von einer
Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle die Verjährung hem-
men. Auch wenn ein solcher Antrag bei einer anderenstaatlichen oder staatlich anerkann-
ten Stelle gestellt wird, die außergerichtliche Str
eitbeilegung betreibt, soll die Verjährung
des geltend gemachten Anspruchs gehemmt werden. Eine staatliche Stelle, die Streitbei-
legung betreibt, ist jede Stelle, die von einer öff
entlich-rechtlichen Körperschaft, Anstalt
oder Stiftung eingerichtet wurde. Dazu gehören alleStellen des Bundes, der Länder, der
Gemeinden, und Kammern, die außergerichtliche Streitbeilegung betreiben. Staatlich an-
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erkannte Stellen, die Streitbeilegung betreiben, si
nd vor allem die Schlichtungsstellen, die
vom Bund und den Ländern genehmigt oder sonst anerkannt sind.
Von dieser Regelung sind auch alle Verbraucherschlichtungsstellen nach dem Verbrau-
cherstreitbeilegungsgesetz umfasst. Für andere Stellen, die Streitbeilegung betreiben, soll
es bei der bisherigen Regelung bleiben, dass ein Antrag nur dann die Verjährung hemmt,
wenn das Streitbeilegungsverfahren im Einvernehmenmit dem Antragsgegner durchge-
führt wird. Von diesem Einvernehmen ist auszugehen,wenn der Antrag gemeinsam ge-
stellt wird oder wenn sich der Antragsgegner, nachdem ihm der Antrag bekanntgegeben
worden ist, bereit ist, an dem Verfahren teilzunehmen. Wenn ein Verbraucher einen An-
trag bei einer branchenbezogenen Gütestelle oder der Gütestelle einer Innung stellt, wird
nach § 15a Absatz 3 Satz 2 EGZPO unwiderleglich vermutet, dass die Parteien des Ver-
fahrens einvernehmlich den Einigungsversuch unternommen haben (siehe auch Artikel 3
des Gesetzentwurfs). Diese Vermutung wirkt auch imRahmen des § 204 Absatz 1 Num-
mer 4 Buchstabe b BGB. Bei Anträgen von Verbrauchern bei solchen Stellen ist immer
davon auszugehen, dass sie im Einvernehmen mit demAntragsgegner gestellt wurden
und dann nach § 204 Absatz 1 Nummer 4 BGB auch dieVerjährung hemmen.
Zu Artikel 6 (Änderung des Unterlassungsklagengesetzes)
Zu Nummer 1
Nach Artikel 13 der Richtlinie 2013/11/EU haben dieMitgliedstaaten sicherzustellen, dass
Unternehmer, die verpflichtet sind Streitbeilegungsstellen einzuschalten, die Verbraucher
über diese Streitbeilegungsstellen zu informieren.
Diese Vorschrift soll durch die §§ 34
und 35 VSBG-E umgesetzt werden. Artikel 14 Absatz 1und 2 der Verordnung (EU)
Nr. 524/2013 regelt für Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-
Dienstleistungsverträge eingehen, Informationspflichten hinsichtlich der OS-Plattform.
Nach Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2009/22/EG müssen die Mitgliedstaaten vorsehen,
dass bei Verstößen gegen die Vorschriften zur Umsetzung des Artikel 13 der Richtlinie
2013/11/EU und bei Verstößen gegen Artikel 1 und 2der Verordnung (EU) Nr. 524/2013
Verbände Unterlassungsklagen erheben können. DieseVerpflichtung wird umgesetzt,
indem die §§ 34 und 35 VSBG-E, durch die Artikel 13der Richtlinie 2013/11/EU umge-
setzt werden soll, und Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ausdrücklich zu Ver-
braucherschutzgesetzen erklärt werden. Handelt einUnternehmer Verbraucherschutzge-
setzen zuwider, können die nach § 3 Absatz 1 Satz 1des Unterlassungsklagengesetzes
(UklaG) klageberechtigten Stellen Unterlassung verlangen und den Unterlassungsan-
spruch auch durch Unterlassungsklagen durchsetzen.
Zu Nummer 2
§ 14 UklaG wird neu gefasst, um die Vorschriften für die Schlichtungsstellen an die An-
forderungen der Richtlinie 2013/11/EU anzupassen. Für die bei der Deutschen Bundes-
bank eingerichtete Schlichtungsstelle und die bestehenden privaten Schlichtungsstellen
sollen weiterhin die besonderen Regelungen des Unterlassungsklagengesetzes und der
Schlichtungsstellenverfahrensverordnung gelten. DieRegelungen für die bei der Deut-
schen Bundesbank eingerichtete Schlichtungsstelle und die Schlichtungsstellen der Ver-
bände, denen nach § 7 SchlichtVerfV die Schlichtungsaufgabe übertragen worden ist,
sollen aber an die Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes angeglichen
werden. Die Schlichtungsstellen nach § 14 UklaG sollen besondere Verbraucherschlich-
tungsstellen nach § 2 Absatz 1 VSBG-E sein. Auch für die privaten Verbraucherschlich-
tungsstellen nach § 14 UklaG soll künftig ein Anerkennungsverfahren vorgesehen wer-
den, das an das Verfahren nach den §§ 22 ff. VSBG-Eangelehnt ist. Die Schlichtungs-
stellen der Verbände, denen nach § 7 Absatz 1 und 2SchlichVerfV die Schlichtungsauf-
gabe wirksam übertragen wurde, sollen durch die Übergangsregelung in § 16 des Unter-
lassungsklagengesetzes in der Entwurfsfassung (UklaG-E) befristet zu anerkannten pri-
vaten Schlichtungsstellen erklärt werden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die
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bestehenden Schlichtungsstellen weiter tätig sein können, bis sie dann nach dem neuen
Recht anerkannt werden können.
Zu Absatz 1
§ 14 Absatz 1 UklaG, der bisher die Zuständigkeit der bei der Deutschen Bundesbank
eingerichteten Schlichtungsstelle regelt, wird weitgehend unverändert beibehalten. Insbe-
sondere wird der Zuständigkeitskatalog nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 UklaG nicht
geändert. Künftig soll in § 14 Absatz 1 UklaG abernicht nur die Zuständigkeit der bei der
Deutschen Bundesbank eingerichteten Schlichtungsstelle geregelt werden, sondern soll
der Anwendungsbereich der Vorschrift auf die anerkannten privaten Schlichtungsstellen
erweitert werden. Die gesetzliche Zuständigkeit derbei der Deutschen Bundesbank ein-
gerichteten Verbraucherschlichtungsstelle und der anerkannten Verbraucherschlichtungs-
stellen umfasst auch weiterhin nicht nur Schlichtungsverfahren zwischen Verbrauchern
und Unternehmern. Auch Unternehmer können bei Streitigkeiten nach § 14 Absatz 1
Nummer 3 oder 4 UklaG die Schlichtungsstelle anrufen. Die bei der Deutschen Bundes-
bank eingerichtete Schlichtungsstelle und die anerkannten privaten Schlichtungsstellen
sollen gleichwohl Verbraucherschlichtungsstellen sein. Als Verbraucherschlichtungsstelle
gelten für sie nach § 1 Absatz 1 Satz 2 VSBG-E neben § 14 UklaG und der Schlichtungs-
stellenverfahrensverordnung auch die §§ 2 und 39 VSBG-E und subsidiär die übrigen
Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes.
Zu Absatz 2
In § 14 Absatz 2 UklaG werden die grundlegenden Anforderungen an die bei der Deut-
schen Bundesbank eingerichtete Schlichtungsstelle und an die anerkannten privaten
Schlichtungsstellen geregelt. Die Schlichter müssenunabhängig sein und die Verfahren
fair und unparteiisch führen. Dies entspricht den Regelungen in den §§ 5 und 6 VSBG-E.
Diese sind zentrale Regelungen für das Schlichtungsverfahren nach § 14 UklaG. Sie sol-
len deshalb für den Rechtsanwender auch im UklaG zufinden sein. Die Schlichter sollen
ihre Schlichtungsvorschläge am geltenden Recht ausrichten und insbesondere das zwin-
gende Verbraucherschutzrecht beachten. Ergänzend sollen künftig die Mindestanzahl der
Schlichter und die Qualifikation der Schlichter auch schon in § 14 Absatz 2 Satz 1 UklaG
und nicht nur in der Schlichtungsstellenverfahrensordnung geregelt werden. In jeder Ver-
braucherschlichtungsstelle nach § 14 Absatz 2 Satz1 UklaG-E müssen mindestens zwei
Schlichter tätig sein. Die Schlichter müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Aus-
drücklich auch schon im Unterlassungsklagengesetz in der Entwurfsfassung geregelt wird
auch, dass für das Schlichtungsverfahren von einemVerbraucher kein Entgelt verlangt
werden kann. Wird gleichwohl eine Vereinbarung überein Entgelt für ein Schlichtungsver-
fahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle mitdem Verbraucher getroffen, so ist die-
se Vereinbarung unwirksam. Die weiteren Einzelheiten der Organisation und des Verfah-
rens der bei der Deutschen Bundesbank eingerichteten Verbraucherschlichtungsstelle
sowie für die anerkannten privaten Verbraucherschlichtungsstellen sollen weiterhin in der
Schlichtungsstellenverfahrensverordnung geregelt werden, die ebenfalls an die Anforde-
rungen der Richtlinie 2013/11/EU angepasst werden wird.
Zu Absatz 3
Das Verfahren für die Übertragung der Schlichtungsaufgaben auf die privaten Schlich-
tungsstellen von Verbänden soll umgestaltet werden.
Bisher wird die Schlichtungsaufgabe
nach § 7 SchlichtVerfV durch Verordnung auf Verbände übertragen. Die Übertragung wird
aber erst wirksam mit Genehmigung der Verfahrensordnung für die von dem Verband
eingerichtete Schlichtungsstelle. Dieses Verfahrensoll durch ein Verfahren zur Anerken-
nung der von einem Verband eingerichteten Schlichtungsstelle ersetzt werden. Das Ver-
fahren ist an das Verfahren zur Anerkennung von Verbraucherschlichtungsstellen nach
dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz angelehnt. §14 Absatz 3 UklaG regelt die Aner-
kennungsvoraussetzungen. Eine eingerichtete Schlichtungsstelle kann anerkannt werden,
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wenn sie von einem Verband getragen wird, sie Streitigkeiten nach § 14 UklaG schlichtet
und ihre Organisation und Verfahrensordnung den Anforderungen des § 14 Absatz 2 U-
KlaG-E und den Vorschriften der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung entspricht, die
ergänzend zu § 14 Absatz 2 UklaG-E die näheren Einzelheiten zur Organisation und zu
dem Verfahren von Verbraucherschlichtungsstellen nach § 14 UklaG-E regelt.
Zu Absatz 4
Durch Absatz 4 wird klargestellt, dass das Bundesamt für Justiz, das zugleich Zentrale
Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung nach § 30 Absatz 1 VSBG-E ist, auch die Ver-
braucherschlichtungsstellen nach § 14 UklaG in dieListe der deutschen Verbraucher-
schlichtungsstellen aufzunehmen hat, die der Europäischen Kommission als richtlinien-
konforme Streitbeilegungsstellen gemeldet werden (§32 VSGB-E).
Zu Absatz 5
Durch § 14 Absatz 4 UklaG-E wird die Verordnungsermächtigung für die Schlichtungs-
stellenverfahrensverordnung neu gefasst. Sie ermächtigt das Bundesministerium der Jus-
tiz und für Verbraucherschutz, durch Rechtsverordnung die näheren Einzelheiten der Or-
ganisation und des Verfahrens der Verbraucherschlichtungsstellen nach § 14 UklaG zu
regeln. Außerdem können in der Rechtsverordnung Vorschriften über die Zusammenar-
beit der Verbraucherschlichtungsstellen mit vergleichbaren ausländischen Streitbeile-
gungsstellen und mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht getroffen wer-
den.
Zu Nummer 3
§ 16 UklaG wird neu gefasst. Die dort geregelten Übergangsregelungen haben sich erle-
digt. Nun soll eine neue Übergangsregelung getroffen werden, um sicherzustellen, dass
die Schlichtungsstellen der Verbände, denen die Schlichtungsaufgabe nach § 7 Schlicht-
VerfV übertragen wurde, weiter tätig sein können, bis sie nach den neunen Regelungen
anerkannt werden können. Deshalb wird in § 16 UklaG-E angeordnet, dass die Schlich-
tungsstellen der Verbände, denen die Schlichtungsaufgabe wirksam übertragen wurde,
für eine Übergangszeit als anerkannte private Schlichtungsstellen gelten. Diese Über-
gangszeit ist so bemessen, dass die Träger der Schlichtungsstellen, die Verfahrensord-
nungen für die Schlichtungsstellen, soweit notwendig ändern können und ein Anerken-
nungsverfahren durchgeführt werden kann.
Zu Artikel 7 (Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes)
Die Informationspflichten für Unternehmer nach Artikel 13 der Richtlinie 2013/11/EU und
nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 sind durch Artikel 22 der Richtlinie
2013/11/EU und durch Artikel 19 der Verordnung (EU)Nr. 524/2013 als Nummer 20 und
21 in den Anhang der Verordnung (EG) 2006/2004 überdie Zusammenarbeit im Verbrau-
cherschutz aufgenommen worden. Die Ergänzung des §2 des Verbraucherschutzdurch-
setzungsgesetzes führt die Änderungen der Verordnung (EG) 2006/2004 durch.
Zu Artikel 8 (Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes)
Die Regelungen zur Schlichtungsstelle nach § 111b des Energiewirtschaftsgesetzes
(EnWG) werden mit dem Ziel geändert, die bestehenden Regelungen in ihrer Struktur
unverändert zu lassen, sie aber in den vom vorgeschlagenen Verbraucherstreitbeile-
gungsgesetz geschaffenen Rahmen zu integrieren undals Verbraucherschlichtungsstel-
len im Sinne der Richtlinie 2013/11/EU auszugestalten. Die bisherigen Regelungen zur
Verfahrensdauer (§ 111b Absatz 1 Satz 5 EnWG), zu den allgemeinen Anforderungen an
Struktur, Verfahren, Unparteilichkeit der Schlichter und Verschwiegenheitspflichten und zu
den Informationspflichten der Schlichtungsstelle über ihre Tätigkeit (§ 111b Absatz 4 und
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5 EnWG) werden durch einen Verweis auf das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ersetzt
111b Absatz 4 und 7 des Energiewirtschaftsgesetzes in der Entwurfsfassung – EnWG-
E). Die Regelung zum Entgelt in § 111b Absatz 6 EnWG-E wird dagegen im Grundsatz
beibehalten, da sie wegen der Möglichkeit zur Einbeziehung weiterer Unternehmer in das
Verfahren (§ 111b Absatz 1 Satz 4 EnWG-E) einen eigenständigen, über § 21 VSBG-E
hinausgehenden Regelungsgehalt hat. Zuständige Behörde für die Anerkennung bleibt
wie bisher das Bundesministerium für Wirtschaft undEnergie; das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie ist gleichzeitig zuständigeBehörde im Sinne von § 30 Absatz 2
VSBG-E.
Nach § 111b Absatz 6 EnWG-E kann eine Bundesoberbehörde oder Bundesanstalt die
Aufgabe einer „Auffangschlichtungsstelle“ für die in § 111b Absatz 1 EnWG bezeichneten
Streitigkeiten zugewiesen bekommen. Der neue § 111bAbsatz 7 stellt klar, dass die in
§ 111b EnWG vorgesehenen Schlichtungsstellen anerkannte bzw. behördliche Verbrau-
cherschlichtungsstellen sind, die den Vorschriften
des vorgeschlagenen Verbraucher-
streitbeilegungsgesetzes unterliegen, soweit § 111bEnWG nichts anderes bestimmt. Zu
den Sonderregelungen des § 111b EnWG-E, die dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
vorgehen, gehört neben der abweichenden Bestimmungder zuständigen Behörde insbe-
sondere auch die Teilnahmeverpflichtung des Unternehmers (§ 111b Absatz 1 Satz 2
EnWG) und die Soll-Vorschrift zur Veröffentlichungvon Entscheidungen von allgemeinem
Interesse (§ 111b Absatz 7 Satz 2 EnWG-E).
Die Möglichkeit zur Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens wegen eines laufenden
Missbrauch- oder Aufsichtsverfahrens im geltenden §111c EnWG kollidiert mit der Ver-
pflichtung der Verbraucherschlichtungsstelle nach §18 Absatz 1 VSBG-E, innerhalb von
90 Tagen nach Eingang der erforderlichen Unterlageneinen Schlichtungsvorschlag vorzu-
legen (vgl. auch Artikel 8 Buchstabe e der Richtlinie 2013/11/EU). Es handelt sich aber,
wenn § 111c EnWG eingreift, grundsätzlich um einenFall mit besonderer Schwierigkeit,
da aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu prüfen sind.
Dies rechtfertigt es, die bisherige Regelung beizubehalten und von der Möglichkeit Ge-
brauch zu machen, in diesem Falle das Ergebnis derPrüfung von Aufsichtsmaßnahmen
zunächst abzuwarten. Den Parteien ist die Verlängerung der Verfahrensdauer mitzuteilen
(vgl. Artikel 8 Buchstabe c Satz 2 und 3 der Richtlinie 2013/11/EU).
Zu Artikel 9 (Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs
)
Die vorgeschlagenen Änderungen in § 342 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) behalten die
bisherige Struktur der Vorschrift weitgehend bei, sorgen aber dafür, dass die Schlich-
tungsstellen nach § 342 des Kapitalanlagegesetzbuchs in der Entwurfsfassung (KAGB-E)
künftig die Anforderungen der Richtlinie 2013/11/Euerfüllen müssen und in die Liste der
deutschen Verbraucherschlichtungsstellen aufgenommen werden. Die bei der Bundesan-
stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingerichtete behördliche Schlichtungsstelle
wird behördliche Verbraucherschlichtungsstelle undunterliegt den Vorschriften des vor-
geschlagenen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes, soweit in § 342 KAGB keine abwei-
chende Regelung getroffen ist.
Soll die Aufgabe der Streitschlichtung nach § 342 Absatz 6 KAGB auf geeignete private
Schlichtungsstellen übertragen werden, so steht diese Aufgabenübertragung der Aner-
kennung als Verbraucherschlichtungsstelle gleich und kann nur dann stattfinden, wenn
die privaten Stellen die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Verbraucherschlich-
tungsstelle erfüllen. Mit der Aufgabenübertragung verbunden ist die Pflicht der Stellen, die
Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes zu beachten. Die Neufassung von
§ 342 Absatz 6 KAGB-E stellt klar, dass das Bundesministerium der Finanzen die Mel-
dungen nach § 30 VSBG-E vornimmt.
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Zu Artikel 10 (Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes)
Die Änderungen sorgen dafür, dass die nach § 214 des Versicherungsvertragsgesetzes
(VVG) anerkannten Schlichtungsstellen Verbraucherschlichtungsstellen sind und den An-
forderungen des vorgeschlagenen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes entsprechen.
Abweichend geregelt bleibt aber – unter Beibehaltung der bisher geltenden Zuständig-
keitsverteilung – die Zuständigkeit für die Anerkennung dieser Stellen. Zuständige Behör-
de für die Anerkennung der Schlichtungsstellen istdas Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz, das im Einvernehmen mit demBundesministerium der Finanzen
und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie handelt. In § 214 Absatz 1 und 5
des Versicherungsvertragsgesetzes in der Entwurfsfassung (VVG-E) werden die Be-
zeichnungen der Ministerien der aktuellen Geschäftsverteilung angepasst (Nummer 1 und
Nummer 3).
Die Anerkennung einer Schlichtungsstelle nach § 214Absatz 1 VVG-E ist der Zentralen
Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung nach § 30 Absatz 2 und 4 VSBG-E zu melden.
Der neue Absatz 2 stellt klar, dass das vorgeschlagene Verbraucherstreitbeilegungsge-
setz für die Voraussetzungen der Anerkennung anwendbar ist und für die anerkannte
Stelle Geltung hat.
Der bisherige Absatz 3 kann entfallen, da die im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ge-
troffenen Regelungen die Pflichten von Verbraucherschlichtungsstellen ausreichend re-
geln.
Die Entgeltregelung wird an die Vorgabe der Richtlinie 2013/11/EU angepasst, wonach
ein Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher kostenlos oder allenfalls gegen eine
„Schutzgebühr“ zugänglich sein muss; vgl. auch § 21Absatz 1 Satz 1 VSBG-E.
Soweit keine privatrechtliche Einrichtung als Schlichtungsstelle anerkannt wird, kann die
Aufgabe einer Bundesoberbehörde oder einer Bundesanstalt zugewiesen werden. Die
Änderung im (neuen) § 214 Absatz 5 VVG stellt klar,dass es sich in diesem Fall um eine
(behördliche) Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsge-
setzes handelt.
Zu Artikel 11 (Änderung des Postgesetzes)
Die Vorschrift schafft die Grundlage dafür, dass Streitigkeiten über die Erbringung von
Postdienstleistungen weiterhin zentral von der Regulierungsbehörde beigelegt werden
können, die Regulierungsbehörde aber im Falle von Verbraucherbeschwerden als Ver-
braucherschlichtungsstelle tätig wird. Das nähere wird dann durch Verordnung geregelt.
Entsprechend Artikel 8 Buchstabe c der Richtlinie 2013/11/EU, der verlangt, dass das
Streitbeilegungsverfahren für den Verbraucher entweder kostenlos oder gegen eine
Schutzgebühr zugänglich sein muss, ist die Gebühr für das außergerichtliche Streitbeile-
gungsverfahren, die gemäß § 18 Absatz 2 Satz 2 desPostgesetzes (PostG) im Allgemei-
nen 0,1 Prozent des Werts des Streitfrage, mindestens jedoch 25 Euro beträgt, in Verfah-
ren, bei denen ein Verbraucher Antragsteller ist, a
uf höchstens 25 Euro begrenzt. Die
Gebühr für den Verbraucher ist – ebenso wie die in§ 29 Absatz 2 VSBG-E für die behörd-
liche Auffangschlichtungsstelle geregelte Gebühr –vertretbar; der Verbraucher nimmt mit
dem Verfahren bei der Regulierungsbehörde eine öffentliche Leistung in Anspruch. Durch
die geringe Höhe der Gebühr soll vor allem verhindert werden, dass Verbraucher sich mit
sachfremden oder nicht rechtsschutzbedürftigen Anliegen an die Schlichtungsstelle wen-
den, ohne Verbraucher, die ein wirkliches Rechtsanliegen haben, von der Anrufung der
Schlichtungsstelle abzuhalten. Die Gebührenhöhe orientiert sich zugleich an der bislang
geltenden Gebührenhöhe (vgl. § 18 Absatz 2 PostG).
Zu Artikel 12 (Änderung des Telekommunikationsgesetzes)
Die Änderung des § 47a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sorgt dafür, dass die
bei der Bundesnetzagentur eingerichtete Schlichtungsstelle eine behördliche Verbrau-
cherschlichtungsstelle im Sinne des vorgeschlagenenVerbraucherstreitbeilegungsgeset-
zes ist. Auch die Gebührenregelung in § 145 TKG warentsprechend anzupassen.
Zu Artikel 13 (Änderung des EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetzes)
Die Vorschriften des EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetze (EU-FahrgRBusG) wer-
den in strukturell gleicher Weise wie die Vorschriften der Eisenbahn-Verkehrsordnung und
des EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetzes (EU-FahrgRSchiffG) an das vorgeschlagene
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz angepasst. Sie enthalten im Wesentlichen folgende
Regelungen:
Der erste Absatz der Vorschriften stellt klar, dass
der Fahrgast bei Streitigkeiten aus der
Beförderung eine geeignete Verbraucherschlichtungsstelle anrufen kann, ohne dass dies
andere Möglichkeiten zur Beilegung der Streitigkeitoder Klärung der Rechtslage aus-
schließt.
Die Verbraucherschlichtungsstelle bedarf der Anerkennung nach dem vorgeschlagenen
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und unterliegt bei ihrer Tätigkeit den Vorschriften des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. Abweichend vonder allgemeinen Regelung in § 25
VSGB-E ist zuständige Behörde für die Anerkennung der Schlichtungsstellen jeweils das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz handelt. Die Verbraucherschlich-
tungsstelle kann auch eine verkehrsträgerübergreifende Stelle sein; das Verfahren ist für
den Fahrgast kostenlos.
Soweit die bestehenden Vorschriften durch die Geltung des vorgeschlagenen Verbrau-
cherstreitbeilegungsgesetzes nicht mehr notwendig sind (Doppelregelungen), werden sie
aufgehoben (§ 6 Absatz 3, 4 und 6 EU-FahrgRBusG, §6 Absatz 3, 4 und 6 EU-
FahrgRSchiffG).
Die Verordnungsermächtigung zur Regelung der Anforderungen an die anerkannte
Schlichtungsstelle und das von ihr anzuwendende Verfahren (§ 8 Absatz 3 EU-
FahrgRBusG, § 8 Satz 1 Nummer 5 und Satz 2 EU-FahrgRSchiffG) werden gestrichen,
da sie angesichts der Regelungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes, die für die
Schlichtungsstelle Geltung haben und die Anforderungen ausführlich regeln, nicht mehr
erforderlich sind.
Zu Artikel 14 (Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung)
Siehe Begründung zu Artikel 13.
Zu Artikel 15 (Änderung des EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetzes)
Siehe Begründung zu Artikel 13.
Zu Artikel 16 (Änderung des Luftverkehrsgesetzes)Artikel 16 passt die Regelungen des Luftverkehrsges etzes (LuftVG) zur Schlichtung im
Luftverkehr an die Vorgaben der Richtlinie 2013/11/EU an. Dabei wird aber die bestehen-
de Struktur der Schlichtung mit einer vorrangigen anerkannten privaten Schlichtung und
einer subsidiären behördlichen Schlichtung beibehalten. Auch die wesentlichen Anforde-
rungen an die private Schlichtungsstelle und das von den Schlichtungsstellen durchzufüh-
rende Verfahren, deren Gewährleistung bei der privaten Schlichtungsstelle Vorausset-
zung für ihre Anerkennung ist, bleiben unverändert.
Die Anpassungen setzen nur punktu-
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ell an. Sie betreffen entweder von der Richtlinie z
wingend vorgegebene Einzelfragen, o-
der sie sind der neuen Struktur mit einem subsidiären Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
nebst ergänzenden Rechtsverordnungen geschuldet. ImErgebnis werden damit an die
Schlichtung im Luftverkehr zwar in vielen Punkten andere Anforderungen als an die all-
gemeine Verbraucherschlichtung nach der Richtlinie2013/11/EU und ihrer Umsetzung im
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und den zugehörigen Rechtsverordnungen gestellt.
Sie sehen aber, soweit sie davon abweichen, immer einen strengeren Verbraucherschutz
als diese vor. Ein solch höherer Verbraucherschutzstandard ist von Artikel 2 Absatz 3
Satz 2 der Richtlinie 2013/11/EU ausdrücklich zugelassen. Ziel ist es, diesen hohen Stan-
dard für die Schlichtung im Luftverkehr auch im Rahmen der Anpassung an die Richtlinie
2013/11/EU beizubehalten. Im Übrigen wird die Gelegenheit der Anpassung an die Richt-
linie genutzt, um die Vorschriften zur Schlichtungim Luftverkehr an die Neustrukturierung
der Bundesressorts anzupassen und einem in der Schlichtungspraxis vereinzelt aufge-
kommenen Klarstellungsbedarf nachzukommen.
Zu Nummer 1
Mit der Einfügung eines neuen § 57d LuftVG (Nummer
6) bedarf es auch einer entspre-
chenden Ergänzung des Inhaltsverzeichnisses.
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Die Änderungen unter Buchstabe a sind Folge der Neustrukturierung der Bundesressorts
durch den Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I,
S. 4310). Wegen der Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs des Bundesministeriums
der Justiz um die Aufgabe „Verbraucherschutz“ kannein Einvernehmen mit dem Bun-
desministerium für Ernährung und Landwirtschaft entfallen.
Zu Buchstabe b
Die Änderung des § 57 Absatz 2 LuftVG (Buchstabe b)trägt der Tatsache Rechnung,
dass die zuvor in Bezug genommenen Anforderungen andie Schlichtungsstelle und das
Schlichtungsverfahren aus der Empfehlung der EU Kommission 98/257/EG vom 30. März
1998 im Wesentlichen in die Richtlinie 2013/11/EU aufgenommen wurden und sie nun-
mehr – konkretisiert und wesentlich ergänzt – für jede Schlichtung von Verbraucheran-
sprüchen in den §§ 3 bis 21, 32, 36 und 37 VSBG-E und den §§ 1 bis 5 der zugleich mit
diesem Gesetzentwurf vorgelegten Entwurfsfassung einer Verbraucherstreitbeilegungs-
Informationspflichtenverordnung geregelt sind. Diese Anforderungen gelten subsidiär
auch für die Schlichtung im Luftverkehr, soweit die§§ 57 bis 57b LuftVG und die nach
§ 57c LuftVG erlassene Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtV) keine Rege-
lungen enthalten. Dieses Verhältnis der Normen stellen der neue § 57d LuftVG (Num-
mer 6) und § 1 Absatz 1 Satz 2 VSBG-E klar. In § 57Absatz 2 LuftVG konnte daher nicht
nur auf die Bezugnahme auf die Kommissionsempfehlung, sondern auch auf die Darstel-
lung der Essentialia von Schlichtungsstelle und Schlichtungsverfahren verzichtet werden.
Diese Anforderungen sind in der Luftverkehrsschlichtungsverordnung detailliert regelt,
ergänzend im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz undseinen etwaigen aufgrund des Ver-
braucherstreitbeilegungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. Zur Klarstellung die-
ser Normenhierarchie nimmt § 57 Absatz 2 LuftVG aufdie Vorschrift des § 57d LuftVG
Bezug. Substanzielle Änderungen sind damit nicht verbunden.
Zu Buchstabe c
Nach § 57 Absatz 4 Satz 2 LuftVG können dem Fluggast im Falle einer missbräuchlichen
Anrufung der Schlichtungsstelle die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden. Mit der
Änderung nach Buchstabe c wird das Entgelt, welchesdem Fluggast bei missbräuchlicher
Anrufung der Schlichtungsstelle aufgegeben werden kann (§ 57 Absatz 4 Satz 2 LuftVG),
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nunmehr für jeden Fall des Missbrauchs auf 30 Eurobeschränkt. Diese Änderung er-
scheint in Hinblick auf Artikel 8 Buchstabe c der Richtlinie 2013/11/EU erforderlich. Sie
bestimmt, dass das Schlichtungsverfahren für den Verbraucher entweder kostenlos oder
gegen eine „Schutzgebühr“ zugänglich sein muss. Dabei geht die Richtlinie offensichtlich
davon aus, dass eine Schutzgebühr eher gering bemessen ist und die Schlichtungsstelle
vor allem vor einer Überlastung mit unzulässigen oder unbegründeten Schlichtungsbe-
gehren schützen soll. Diesen Vorgaben entspricht die Änderung, wenn sie den Höchstbe-
trag der „Schutzgebühr“ auf maximal 30 Euro festsetzt, bis zu dem die private Schlich-
tungsstelle ein Entgelt vom Verbraucher erheben darf, und wenn sie den Anfall dieser
„Schutzgebühr“ auf einen Kernbereich des beabsichtigten Schutzes, die missbräuchliche
Anrufung der Schlichtungsstelle beschränkt.
Zu Buchstabe d
Die Änderungen unter Buchstabe d sind Folge der Neustrukturierung der Bundesressorts
durch den Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I,
S. 4310).
Zu Buchstabe e
Der neu angefügte § 57 Absatz 7 LuftVG (Buchstabe e) stellt klar, dass eine anerkannte
private Schlichtungsstelle für Fluggastansprüche imLuftverkehr eine Verbraucherschlich-
tungsstelle nach § 2 Absatz 1 VSBG-E ist. Dies folgt – a maiore ad minus – auch ohne
weiteres daraus, dass eine Anerkennung als privateSchlichtungsstelle im Luftverkehr die
Erfüllung der Anforderungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes nebst etwaiger
aufgrund des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erlassener Rechtsverordnungen so-
wie – in zulässiger Abweichung von der Richtlinie 2013/11/EU (Artikel 2 Absatz 3 Satz 2)
und vom Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 1 Absatz 1 Satz 2) – der weiteren ver-
braucherschützenden Anforderungen nach dem Luftverkehrsgesetz und der Luftverkehrs-
schlichtungsverordnung erfordert. Der neue Absatz 7bestimmt zudem, dass das Bun-
desministerium der Justiz und für Verbraucherschutzzuständige Behörde nach § 30 Ab-
satz 2 VSBG für die dort vorgesehenen Mitteilungenan die zentrale Anlaufstelle für Ver-
braucherschlichtung (Bundesamt für Justiz) ist (Satz 2). Nach Satz 3 ist es ferner die für
die Entgegennahme der Evaluationsberichte nach § 32Absatz 2 Satz 2 VSBG-E zustän-
dige Behörde. Satz 3 gebietet – abweichend von § 33Absatz 2 VSBG-E – ihre Weiterlei-
tung an die zentrale Anlaufstelle; die von § 33 Absatz 2 VSBG-E geforderte Auswertung
ist – im Hinblick auf die Behördenhierarchie – nicht beizufügen, da das Bundesamt für
Justiz zum Geschäftsbereich des Bundesministeriumsder Justiz und für Verbraucher-
schutz gehört.
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Bereits das bisher geltende Recht verwies in § 57aAbsatz 2 LuftVG für die behördliche
Schlichtungsstelle und das von ihr durchgeführte Schlichtungsverfahren auf die entspre-
chenden Regelungen für die private Schlichtung (§ 57 Absatz 2 LuftVG). Nach der Ände-
rung des § 57 Absatz 2 LuftVG für die private Schlichtung beschränkt sich der unter
Buchstabe a neu formulierte § 57a Absatz 2 LuftVG für die behördliche Schlichtung auf
eine Wiederholung dieser Regelung (dazu näher die Begründung zu Nummer 2 Buchsta-
be a), ohne dass diese gesetzlichen Anforderungen an die behördliche Schlichtungsstelle
und das von ihr durchgeführte Schlichtungsverfahrenjedoch für eine Anerkennung erheb-
lich wären. Einer Anerkennung bedarf die behördliche Schlichtungsstelle nicht. Sie ist mit
dem Bundesamt für Justiz bereits gesetzlich bestimmt (§ 57a Absatz 1 LuftVG).
Der unter Buchstabe a neu formulierte § 57a Absatz3 ändert die Missbrauchsgebühr für
die behördliche Schlichtung: Parallel zur Neuregelung des Missbrauchsentgelts für die
private Schlichtung kann hiernach auch in der behördlichen Schlichtung dem Fluggast
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eine Gebühr bei missbräuchlicher Anrufung der Schlichtungsstelle auferlegt werden, die
nach Nr. 1222 der Anlage (Kostenverzeichnis) zum Justizverwaltungskostengesetz (Arti-
kel 4 Nummer 4) 30 Euro beträgt. Zur weiteren Begründung wird auf die Ausführungen zu
Nummer 2 Buchstabe c verwiesen.
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Die Änderung unter Buchstabe b Doppelbuchstabe aa sind Folge der Neustrukturierung
der Bundesressorts durch den Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezem-
ber 2013 (BGBl. I S. 4310). Wegen der Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs des Bun-
desministeriums der Justiz um die Aufgabe „Verbraucherschutz“ kann ein Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft entfallen.
Zu Doppelbuchstabe bb
Die Änderung unter Buchstabe b, Doppelbuchstabe bbist eine Folgeänderung aus der
Streichung des § 57a Absatz 3 Satz 1 LuftVG a. F. Im Zuge des 2. Kostenrechtsmoderni-
sierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586
).
Zu Buchstabe c
Die Schlichtungsstelle für Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz ist Verbraucherschlich-
tungsstelle nach dem vorgeschlagenen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Da das Bun-
desamt für Justiz zugleich Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung ist, kann es
unmittelbar – abweichend von § 30 Absatz 3 und 4 VSBG-E – die für die Liste nach § 31
Absatz 1 Satz 1 erforderlichen Angaben eintragen. Auch ist aus Gründen der Behörden-
hierarchie § 33 Absatz 2 VSBG-E nicht anzuwenden (vgl. bereits oben zu § 57 Absatz 7
LuftVG).
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Durch Buchstabe a werden die der Schlichtung im Luftverkehr unterfallenden Fluggastan-
sprüche auf einen weiteren Anspruchsgrund ausgedehnt: die Herabstufung des Fluggas-
tes in eine niedrigere Klasse (sogenanntes Downgrading). Zwar ist die praktische Bedeu-
tung der Zahlungsansprüche aus diesem Grund gering.
Doch werden mit dieser Erweite-
rung nun alle Gründe für Zahlungsansprüche aus derVerordnung (EG) Nr. 261/2004 der
Schlichtung im Luftverkehr unterstellt. Damit unterfallen freilich nicht nur Ansprüche we-
gen Downgradings aus Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 der
Schlichtung, sondern auch Zahlungsansprüche wegen dieses Grundes aus anderen An-
spruchsgrundlagen. Der Gesetzentwurf beschreibt nurdie Anspruchsgründe, differenziert
aber nicht nach ihren Rechtsgrundlagen.
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2013/11/EU regeltabschließend, in welchen Fällen ein
Schlichtungsverfahren abgelehnt werden darf. Die Ergänzung des § 57b Absatz 2 Satz 1
Nummer 4 LuftVG unter Buchstabe b Doppelbuchstabe aa greift den in Artikel 5 Absatz 4
Buchstabe b der Richtlinie 2013/11/EU aufgeführtenAblehnungsgrund des Missbrauchs
(„Streitigkeit ist mutwillig und schikanös“) auf, d
er bisher schon nach § 13 Absatz 5 Luft-
SchlichtV Grund für ein Absehen von der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens sein
konnte. Sie stellt zudem klar, dass im Fall des bis
herigen Ablehnungsgrundes „außerge-
richtlicher Vergleich“ ein solcher Missbrauchsfall
vorliegt. Damit wird der Missbrauch zu-
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gleich von einem fakultativen zu einem obligatorischen Ablehnungsgrund erhoben, weil er
nunmehr Artikel 12 Absatz 2 LuftSchlichtV unterfällt.
Doppelbuchstabe bb
Doppelbuchstabe bb ergänzt § 57b Absatz 2 Nummer 5LuftVG. Mit dieser Änderung wird
• im Hinblick auf Fragen aus der Schlichtungspraxis
• klargestellt, dass bei einer endgül-
tigen Ablehnung des Anspruchs durch das Luftfahrtunternehmen der Fluggast nicht die
Regulierungsfrist von zwei Monaten abwarten muss, bevor er in zulässiger Weise eine
Schlichtungsstelle anrufen kann. Dies gilt auch, wenn das Luftfahrtunternehmen den An-
spruch nur teilweise anerkennt und ihn im Übrigen endgültig ablehnt. Mit der endgültigen
Leistungsverweigerung verzichtet der Fluggast auf eine Ausschöpfung seiner Regulie-
rungsfrist. Ein weiteres Zuwarten nach endgültigerLeistungsverweigerung würde nur zu
einer sinnlosen Verzögerung der Regulierung führen.
Abwarten muss der Fluggast die
Regulierungsfrist nur, wenn das Luftfahrtunternehmen auf die Geltendmachung des Anspruchs durch den Fluggast nicht reagiert.
Zu Buchstabe c
Mit der Änderung von § 57b Absatz 3 LuftVG unter Buchstabe c wird die Regelung nur
sprachlich an § 13 Absatz 2 VSBG-E angepasst. Sie konkretisiert die nach Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe f der Richtlinie 2013/11/EU zugelassene Ablehnung bei Beeinträchtigungen des Betriebs der Schlichtungsstelle. Dies ist zu gewärtigen, wenn es für die Schlichtung auf die Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage ankommt.
Zu Nummer 5
Auch die Ermächtigungsgrundlage des § 57c LuftVG ist der Neustrukturierung der Bundesressorts durch den Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013
(BGBl. I S. 4310) anzupassen. Wegen der Erweiterungdes Zuständigkeitsbereichs des
Bundesministeriums der Justiz um die Aufgabe „Verbraucherschutz“ kann ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft entfallen. Diese Änderung wird zur Verbesserung des Verständnisses zugleich zu einer besseren Strukturierung der Vorschrift und zu einer klareren Formulierung der Anpassung an die Preissteigerung im neuen Absatz 3 genutzt. Eine inhaltliche Änderung insoweit erfolgt nicht.
Mit Nummer 5 wird zudem ein neuer § 57d in das Luftverkehrsgesetz eingefügt. Satz 1
stellt zunächst im Hinblick auf die auch für Schlichtungen im Luftverkehr maßgeblichen
Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und seiner zugehörigen Rechtsverordnungen das Verhältnis dieser Vorschriften zuden Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes und der Luftverkehrsschlichtungsverordnung klar: Vorrangig sind für die Schlichtung im Luftverkehr die Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes (§§ 57 bis 57c) maßgeblich, ergänzt durch die Regelungen der zugehörigenLuftverkehrsschlichtungsverordnung.
Erst wenn sie keine – insbesondere keine abweichende – Regelung enthalten, sind die Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und der dieses Gesetz ergänzenden Rechtsverordnungen anwendbar. Diese Klarstellung ist einerseits erforderlich, weil die luftverkehrsrechtlichen Vorschiften zuweilen keine Regelungen zu Punkten enthalten, die aber im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und seinen etwaigen aufgrund des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen geregelt sind. Andererseits ist sie erforderlich, weil die Regelungen zur Schlichtung im Luftverkehr in Luftverkehrsgesetz und Luftverkehrsschlichtungsverordnungin einigen Punkten von den Regelungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes undseiner zugehörigen Rechtsverordnungen abweichen. Dies ist unbedenklich, weil Luftverkehrsgesetz und Luftverkehrsschlichtungsverordnung in den abweichenden Punkteneinen strengerer Verbraucherschutz vorsehen, als ihn die Richtlinie 2013/11/Euvorgibt und als er im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und seinen zugehörigen Rechtsverordnungen umgesetzt ist. Artikel 2 Absatz 3 Satz 2 der Richtlinie 2013/11/EU lässt dies ausdrücklich zu. Daraus ergibt
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sich aber schon zugleich der Vorrang der speziellenund in einigen Punkten weiter gehenden Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes und seiner zugehörigen Luftverkehrsschlichtungsverordnung vor den Regelungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und seinen ergänzenden Rechtsverordnungen. Dieser Vorrang ist zudem in § 1 Absatz 1
Satz 2 VBSG-E niedergelegt. Der neue § 57d Satz 1 LuftVG greift diese Vorschrift mithin
nur für den speziellen Bereich der Schlichtung im Luftverkehr nochmals auf.
Satz 2 enthält eine Ausdehnung dieser Vorschrift auf die Schlichtung von Ansprüchen
eines Fluggastes nach § 57b Absatz 1 LuftVG, der mit dem Luftfahrtunternehmen nicht
vertraglich verbunden ist. Nach Artikel 2 Absatz 1der Richtlinie 2013/11/EU sind ihre Vor-
schriften nur für vertragliche Verpflichtungen anwendbar. § 3 Absatz 1 VSBG-E greift dies
insoweit auf, als seine Vorschriften danach nur aufStreitigkeiten aus einem Verbraucher-
vertrag nach § 310 Absatz 3 BGB anwendbar sind. § 57b Absatz 1 Satz 1 LuftVG stellt
zwar auch darauf ab, ob die der Schlichtung unterliegenden Ansprüche eine Luftbeförde-
rung betreffen, die einem Verbraucher geschuldet wurde. Gleichwohl müssen für die An-
sprüche aus den dort gelisteten Anspruchsgründen Fluggast und Luftfahrtunternehmen
nicht unmittelbar vertraglich miteinander verbundensein. Dies gilt etwa für die Fälle, in
denen der Fluggast im Rahmen einer Flugpauschalreise oder von einem Code-Share-
Partner des vertragschließenden Luftfahrtunternehmens befördert wird (Begründung des
Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Schlichtung imLuftverkehr, Bundestagsdrucksa-
che 17/11210, S. 19) und in denen der Fluggast eineunmittelbare vertragliche Bindung
nur mit dem Pauschalreiseveranstalter oder dem Code-Share-Partner des ausführenden
Luftfahrtunternehmens hat. In diesen Fällen könnenauch ohne unmittelbare vertragliche
Bindung Zahlungsansprüche gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen wegen einer
Nichtbeförderung, einer Annullierung oder einer Verspätung nach der Verordnung (EG)
Nr. 261/2004 bestehen, weil die Verordnung (EG) Nr.
261/2004 für seine Ansprüche an
die faktische Beförderung, nicht aber an die vertraglichen Bindungen anknüpft. Weiterhin
können in diesen Fällen Gepäckschadensansprüche nach Artikel 17 Absatz 2 bis 4 des
Montrealer Übereinkommens gegen den ausführenden Luftfrachtführer bestehen, weil ihn
Artikel 39, 40 des Montrealer Übereinkommens nebenden vertraglichen Luftfrachtführer
auch dann in die gesamtschuldnerische Haftung nehmen, wenn er nicht Vertragspartner
des Fluggastes ist. Besteht in diesen Fällen aber e
ine Haftung des Luftfahrtunternehmens
ohne vertragliche Bindung an den Fluggast, so ist die Anwendbarkeit der Richtlinie
2013/11/EU ebenso fraglich wie die Anwendbarkeit des Verbraucherstreitbeilegungsge-
setzes, könnte es doch an einer Streitigkeit über e
ine vertragliche Verpflichtung nach Arti-
kel 2 Absatz 1 Satz 1 Richtlinie 2013/11/EU oder über eine Streitigkeit aus einem Ver-
brauchervertrag nach § 3 Absatz 1 Satz 1 VSBG-E fehlen. Daher unterstellt Satz 2 auch
diese Fälle unmissverständlich den Regelungen von Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
und seinen zugehörigen Rechtsverordnungen und stellt zugleich die Subsidiarität ihrer
Regelungen gegenüber den speziellen Regelungen vonLuftverkehrsgesetz und Luftver-
kehrsschlichtungsverordnung klar. Damit gelten fürdie Schlichtung aller nach § 57b Ab-
satz 1 erfassten Ansprüche die gleichen Vorschriften.
Zu Nummer 6
In Nummer 6 wird eine Übergangsregelung für die durch dieses Gesetz geänderten Vorschriften für die Schlichtung im Luftverkehr nach den §§ 57 bis 57d LuftVG in § 72 Absatz 5 LuftVG eingestellt: Die geänderten Vorschriften gelten nur für Schlichtungen von Streitigkeiten über solche Ansprüche, die vor dem Inkrafttreten der geänderten Vorschriften entstanden sind.
Zu Artikel 17 (Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung)
Artikel 17 passt die Regelungen der Luftverkehrsschlichtungsverordnung an die Vorgaben
der Richtlinie 2013/11/EU an. Dabei wird aber die bestehende Struktur der Schlichtung
mit einer vorrangigen anerkannten privaten Schlichtung und einer subsidiären behördli-
chen Schlichtung beibehalten. Auch die wesentlichenAnforderungen an die private
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Schlichtungsstelle und das von den Schlichtungsstellen durchzuführende Verfahren, de-
ren Gewährleistung bei der privaten Schlichtungsstelle Voraussetzung für ihre Anerken-
nung ist, bleiben unverändert. Die Anpassungen setzen nur punktuell an und betreffen
von der Richtlinie zwingend vorgegebene Einzelfragen oder sie sind der neuen Struktur
mit einem subsidiären Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nebst ergänzenden Rechtsver-
ordnungen geschuldet. Im Ergebnis werden damit an die Schlichtung im Luftverkehr zwar
in vielen Punkten andere Anforderungen als an die allgemeine Verbraucherschlichtung
nach der Richtlinie 2013/11/EU und ihrer Umsetzungim Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und den zugehörigen Rechtsverordnungen gestellt. Sie sehen aber, soweit sie davon
abweichen, immer einen strengeren Verbraucherschutzals diese vor. Ein solch höherer
Verbraucherschutzstandard ist von Artikel 2 Absatz3 Satz 2 der Richtlinie 2013/11/EU
ausdrücklich zugelassen. Ziel ist es, diesen hohen
Standard für die Schlichtung im Luft-
verkehr auch im Rahmen der Anpassung an die Richtlinie 2013/11/EU beizubehalten.
Zu Nummer 1
Mit der Einfügung eines neuen § 17a LuftSchlichtV (Nummer 12) bedarf es auch einer
entsprechenden Ergänzung des Inhaltsverzeichnisses.
Zu Nummer 2
Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und seine etwaigen aufgrund des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen enthalten weitere
• subsidiäre (§ 57d LuftVG, § 17a LuftSchlichtV) –Anforderungen an die private
Schlichtungsstelle, das von ihr durchzuführende Verfahren und die Regelung ihrer
Entgelte. Sie sind ebenso wie die diesbezüglichen Vorschriften von Luftverkehrsgesetz
und Luftverkehrsschlichtungsverordnung Voraussetzung ihrer Anerkennung. Daher war
§ 1 Absatz 1 um diese Anforderungen zu ergänzen undim Übrigen kohärent zum
geänderten § 57 Abs. 2 LuftVG zu formulieren (sieheBegründung zu Artikel 16 Nummer 2
Buchstabe b).
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Buchstabe a enthält eine sprachliche Anpassung von§ 4 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1
LuftSchlichtV an § 7 Absatz 2 Nummer 1 VSBG-E.
Zu Buchstabe b
Buchstabe b passt die Regelungen der Luftverkehrsschlichtungsverordnung zur Verschwiegenheit, welche Artikel 17 Absatz 4 Satz 2 der Richtlinie 2013/11/EU weiterhin zulässt, an die diesbezüglichen Regelungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
(§ 20) an. Damit wird klargestellt, dass private Schlichtungsstellen auch bei der Schlichtung im Luftverkehr die Beteiligten über ihre Verschwiegenheitspflichten und ihren Umfang zu informieren haben.
Zu Nummer 4
Die Änderung des § 5 Absatz 1 kommt einer Vorgabe der Richtlinie 2013/11/EU nach.
Diese sieht in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c die Möglichkeit vor, dass das Schlichtungsverfahren von dem Schlichter fortgesetzt wird, gegenüber dem die Besorgnis der Befangenheit besteht. Voraussetzung ist, dass der Schlichter die der Besorgnis zugrundeliegenden Umstände offenlegt und sich die Beteiligtengleichwohl auf eine Fortsetzung
durch diesen Schlichter verständigen. Sprachlich lehnt sich der neue Satz an § 6 Absatz 4
VSBG-E an.
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Zu Nummer 5
Die Ergänzung des § 7 ist eine Folgeänderung aus der Ergänzung des § 4 Absatz 5 um
einen dritten Satz (Nummer 3 Buchstabe b). Eine Informationspflicht der Schlichtungsstelle, die – über die Verschwiegenheitspflicht der Schlichter hinausgehend – auch die Verschwiegenheitspflicht der weiteren Mitarbeiter betrifft, erscheint nicht erforderlich.
Zu Nummer 6
Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und seine etwaigen aufgrund des Verbrau-
cherstreitbeilegungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen enthalten weitere – subsidiäre (§ 57d LuftVG, § 17a LuftSchlichtV) – Anforderungen an die private Schlichtungs-
stelle und das von ihr durchzuführende Verfahren. Die nach § 8 LuftSchlichtV für die private Schlichtungsstelle obligatorische Verfahrensordnung vermag daher nicht nur die
diesbezüglichen Vorschriften von Luftverkehrsgesetzund Luftverkehrsschlichtungsverordnung zu konkretisieren, sondern auch die diesbezüglichen weiteren Vorschriften des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und der zugehörigen Rechtsverordnungen. Dies
wird durch die Änderung zu Nummer 6 in § 8 LuftSchlichtV ergänzt.
Zu Nummer 7
Die Änderungen unter Nummer 7 sind Folge der Neustrukturierung der Bundesressorts
durch den Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I
S. 4310).
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Aufgrund des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-GovernmentGesetz – EgovG) vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749)sind ab dem 1. Juli 2014 alle Behörden, soweit sie Bundesrecht ausführen, verpflichtet, einen Zugang für die Übermittlung
elektronischer Dokumente zu eröffnen. Damit ist derGrund für die Einschränkung der elektronischen Kommunikation der Verfahrensbeteiligten mit den Schlichtungsstellen nach § 10 Absatz 2 Satz 2 LuftSchlichtV entfallen. Zudemgebietet Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2013/11/EU die unkonditionierteMöglichkeit elektronischer Einreichung des Schlichtungsbegehrens. Die Beschränkung der elektronischen Kommunikation der Verfahrensbeteiligten mit den Schlichtungsstellen nach § 10 Absatz 2 Satz 2 LuftSchlichtV auf diejenigen, die einen Zugang hierfür eröffnet haben, war daher zu streichen.
Zu Buchstabe b
Mit der Änderung unter Buchstabe b wird ein neuer Satz 3 dem § 10 Absatz 3 angefügt.
Mit ihm wird klargestellt, dass die Beteiligten auch durch die Verfahrensordnung nicht ver-
pflichtet werden dürfen, sich im Schlichtungsverfahren vertreten zu lassen. Diese Rege-
lung folgt § 12 Absatz 2 VSBG-E und erscheint im Hinblick auf Artikel 8 Buchstabe b der
Richtlinie 2013/11/EU geboten.
Zu Nummer 9
Die Klarstellung in § 57b Absatz 2 Satz 1 Nummer 5LuftVG (Artikel 16 Nummer 4 Buch-
stabe b Doppelbuchstabe bb des Gesetzentwurfs; dazunäher die Begründung dieser
Vorschrift), wonach die Regulierungsfrist von zweiMonaten nicht abgewartet werden
muss, wenn das Luftfahrtunternehmen des Erfüllung des Anspruchs ganz oder teilweise
endgültig verweigert, ist in der Luftverkehrsschlichtungsverordnung nachzuvollziehen.
Durch die entsprechende Ergänzung des § 11 Absatz 1Satz 2 wird klargestellt, dass der
Vortrag des Fluggastes in seinem Schlichtungsbegehren im Hinblick auf den Zulässig-
keitsgrund nach § 57b Absatz 2 Nummer 5 LuftVG aucheine endgültige Ablehnung des
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Anspruchs durch das Luftfahrtunternehmen vor Ablaufder Regulierungsfrist umfassen
sollte.
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Mit der Änderung unter Buchstabe a wird der bisherige Absatz 6 in Absatz 1 eingestellt.
Dies war systematisch geboten, da er sich inhaltlich nur auf Absatz 1 bezieht.
Zu Buchstabe b
Die Änderung unter Buchstabe b ist eine Folgeänderung der Erweiterung des § 57b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 LuftVG(Artikel 16 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Gesetzentwurfs; dazu näher die Begründung dieser Vorschrift): Mit der Erweiterung des § 57b Absatz 2 Nummer 4 LuftVG ist die missbräuchliche Anrufung der Schlichtungsstelle ausdrücklich in die Unzulässigkeitsgründe des § 57b Absatz 2 LuftVG aufgenommen worden. Liegt ein solcher Grund vor, führt dies bereits nach § 12 Absatz 2 LuftSchlichtV zwingend zur Ablehnung der Schlichtung. Damit war die missbräuchliche Anrufung als Ablehnungsgrund nach § 13 Absatz 5 LuftSchlichtV zu streichen. Eine inhaltliche Änderung erfolgt nur insoweit, als die missbräuchliche Anrufung der Schlichtungsstelle damit vom fakultativen zum obligatorischen Ablehnungsgrund erhoben wird.
Zu Buchstabe c
Mit der Änderung unter Buchstabe c wird die Schlichtungsstelle verpflichtet, die Beteiligten zu benachrichtigen, sobald die für den Schlichtungsvorschlag notwendigen Angaben und Unterlagen vollständig sind. Diese Reglung ist im Hinblick auf Artikel 8 Buchstabe d der Richtlinie 2013/11/EU geboten. Sie lehnt sich an § 16 Absatz 1 Satz 3 VSBG an. Zugleich wird im Hinblick auf den Fristbeginn nach de
m neuen § 14 Absatz 3 klar gestellt, dass der Eingang der vollständigen Beschwerdeakte dann anzunehmen ist, wenn keine weiteren Angaben und Unterlagen mehr benötigt werden.
Zu Nummer 11
Mit dem unter Nummer 11 geänderten § 14 Absatz 3 LuftSchlichtV wird die Verfahrensdauer den Erfordernissen des Artikels 8 Buchstabe e der Richtlinie 2013/11/EU angepasst. Danach muss das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens binnen 90 Kalendertagen verfügbar sein. Fristbeginn ist nach Artikel 8 Buchstabe e Richtlinie 2013/11/EU jedoch nicht – wie im bisherigen § 13 Absatz 6 LuftSchlichtV – der Eingang des Schlichtungsbegehrens, sondern der Eingang der vollständigen Beschwerdeakte. Dieser Zeitpunkt ist im neuen § 13 Absatz 6 LuftSchlichtV (Nummer 10 Buchstabe c) jetzt legal definiert.
Die Frist von 90 Tagen darf nach Artikel 8 Buchstabe e der Richtlinie 2013/11/EU dann verlängert werden, wenn eine hoch komplexe Streitigkeit vorliegt. Auch dies setzt der neue § 14 Absatz 3 LuftSchlichtV um. Er greift zude
m die schon in § 18 Absatz 2 Satz 1 VSBG-E aufgenommene Möglichkeit auf, eine längere Frist vorzusehen, wenn die Beteiligten einverstanden sind. Interessen der Beteiligten können dann nicht mehr beeinträchtigt sein. Über die Verlängerung der Frist sind die Beteiligten zu unterrichten. Dies gebietet der neue § 14 Absatz 3 Satz 3 im Umsetzung des
Artikels 8 Buchstabe e Satz 3 der Richtlinie 2013/11/EU und angelehnt an § 18 Absatz 2 Satz 2 VSBG.
Zu Nummer 12
Der mit Nummer 12 eingefügte § 17a enthält eine Vorschrift zum Verhältnis der Vorschriften der Luftverkehrsschlichtungsverordnung zu den ebenfalls für die Schlichtung im Luftverkehr anwendbaren Regelungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und seiner zugehörigen Rechtsverordnungen. Hierzu verweist er auf die neue Vorschrift des § 57d
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LuftVG (Artikel 16 Nummer 6 des Gesetzentwurfs, dazu näher die Begründung dieser Vorschrift), die in Satz 1 auch den Vorrang der Vorschriften der Luftverkehrsschlichtungsverordnung zu den Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und der zugehörigen Rechtsverordnungen regelt. Die Verweisung umfasst auch § 57d Satz 2 LuftVG,
weshalb diese Regelung für die Schlichtungen aller Ansprüche nach § 57b Absatz 2LuftVG gilt, gleichviel ob der Fluggast mit dem Luftfahrtunternehmen vertraglich verbunden ist oder nicht. Dies betrifft sowohl die Anwendbarkeit des Verbraucherstreitbeile- gungsgesetzes und seiner zugehörigen Rechtsverordnungen auf alle Schlichtungen von Ansprüchen nach § 57b Absatz 2 LuftVG als auch die Subsidiarität ihrer Regelungen gegenüber den speziellen Regelungen von Luftverkehrsgesetz und Luftverkehrsschlichtungsverordnung.
Zu Nummer 13
In Nummer 13 wird eine Übergangsregelung für die durch dieses Gesetz geänderten Vorschriften der Luftverkehrsschlichtungsverordnung in § 17a LuftSchlichtV eingestellt: Die geänderten Vorschriften gelten nur für Schlichtungen von Streitigkeiten über solche Ansprüche, die vor dem Inkrafttreten der geänderten Vorschriften entstanden sind. Dies entspricht der Übergangsregelung für die durch diesen Gesetzentwurf geänderten Vorschriften der §§ 57 bis 57c LuftVG (Artikel 16 Nummer 7 des Gesetzentwurfs).
Zu Artikel 18 (Überleitungsvorschrift)
Zu Absatz 1
Die Richtlinie verlangt, dass die der Richtlinie entsprechenden Verbraucherschlichtungsstellen bis zum 9. Januar 2016 der Europäischen Kommission gemeldet werden. Daher sieht Artikel 18 Absatz 1 vor, dass die behördlichen Verbraucherschlichtungsstellen spätestens zum 30. November 2015 an die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung beim Bundesamt für Justiz zu melden sind.
Zu Absatz 2
Die vorhandenen privaten Schlichtungsstellen, die aufgrund der bisherigen Regelungen anerkannt worden sind, können ihre Tätigkeit sechs Monate nach der bisherigen Rechtsgrundlage fortsetzen. Das gibt ihnen Zeit, sich den neuen Vorschriften anzupassen, wenn sie weiter als anerkannte Schlichtungsstellen tätig sein wollen. Danach unterliegen sieden neuen Vorschriften. Sofern sie den danach gelte
nden Anforderungen nicht entsprechen, gilt § 24 VSBG-E; daneben ist das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes anwendbar.
Zu Artikel 19 (Inkrafttreten)
Das Gesetz tritt hinsichtlich der Verordnungsermächtigung und der Möglichkeit zur Beleihung einer geeigneten Stelle mit der Aufgabe der „nationalen Kontaktstelle“ am Tag nach seiner Verkündung, im Übrigen zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Erlass der erforder-
lichen Rechtsverordnung in Kraft.
Die Übergangsvorschrift (Artikel 18), die nur vorübergehend benötigt wird, tritt zum frühestmöglichen Zeitpunkt außer Kraft.