Wir veröffentlichen in dieser Rubrik für die Onlinestreibeilegung relevante Gesetzestexte und -entwürfe.

Wir bemühen uns insbesondere, diese Texte nicht als PDF sondern in barrierefrei(erer) Form zur Verfügung zu stellen.

(Den Referentenentwurf zur VSBG mit seinen 98 Seiten haben wir allerdings nicht formatiert. Wir bitten dies zu entschuldigen. Wenn sich jemand insgesamt oder auch nur zum Teil die Mühe machen will, ist er/sie willkommen.)