Die folgenden allgemeinen Bedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen Iudica und den Nutzern/Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich/in Textform vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

 

1. Umfang und Ausführung des Auftrags

  1. Für den Umfang der zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Normen und der Berufspflichten (z.B. StBerG, BOStB) ausgeführt.
  2. Der Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auch auf alle künftigen Rechtsbeziehungen mit dem Auftraggeber.
  3. Sofern ausländisches Recht zu berücksichtigen ist, bedarf dies der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
  4. Iudica sind die benötigten Unterlagen und Aufklärungen vollständig zu geben.
  5. Es besteht keine Pflicht von Iudica, ihr bei Gelegenheit bekannt gewordene Sachverhalte auf ihre  Releanz hin zu überprüfen.
  6. Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen
  7. Regelungen eines im Einzelfall geschlossenen Vertrages gehen vor.
  8. Fernmündliche Auskünfte, Rat und Erklärungen sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Notwendigkeit einer vertieften Prüfung. Werden sie nicht ausdrücklich zumindest in Textform bestätigt, bleiben sie unverbindlich.
  9. Geschäftsbedingungen des Auftraggeber finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde.

2. Verschwiegenheitspflicht

  1. Iudica ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihr schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter von Iudica.
  2. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen von Iudica erforderlich ist. Iudica ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als sie nach den Versicherungsbedingungen ihrer Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
  3. Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO bleiben unberührt.
  4. Iudica ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.
  5. Iudica ist berechtigt, zur Rechtfortbildung und -entwicklung im weitesten Sinne, Schlichtungen und Schiedsurteile in anonymisierter Form und auch Statisitken hierüber zu veröffentlichen.
  6. Darüber hinaus darf Iudica Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. Es besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits  erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine – vom Iudica geführte – Akte genommen wird.
  7. Iudica hat beim Versand bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeitsergebnissen etc. auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. Der Auftraggeber stellt seinerseits sicher, dass er als Empfänger ebenfalls alle Sicherungsmaßnahmen beachtet, dass die ihm zugeleiteten Papiere oder Dateien nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen. Dies gilt insbesondere auch für den Fax- und E-Mail-Verkehr. Zum Schutz der überlassenen Dokumente und Dateien sind die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Stellt der Auftraggeber Daten über (ungesicherte) Verbindungen zur Verfügung oder fordert er diese Daten ausdrücklich hierüber an, gilt Iudica diesbezüglich, soweit gesetzlich möglich, als von der Verschwiegenheit befreit und ermächtigt über dieses Kommunikationsmittel zu korrespondieren. Insbesondere wird nochmals darauf hingewiesen, dass bei Benutzung des Webformulars zur Zeit noch die Daten mittels unverschlüsselter e-mail an die Gegenpartei des Auftragsgebers ohne Einfluss von Iudica versand wird. Iudica weist dabei ausdrücklich darauf hin, dass insbesondere die elektronische Datenübertragung die Gefahr von Datenverlust, Schadprogrammen, Unsicherheit über Authentizität und Vertraulichkeit enthalten kann.  Sollten besondere über das normale Maß hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden müssen, so ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung über die Beachtung zusätzlicher sicherheitsrelevanter Maßnahmen zu treffen, insbesondere ob im E-Mail-Verkehr eine Verschlüsselung vorgenommen werden muss.

3. Mitwirkung Dritter

  1. Iudica ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen. Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat Iudica dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 2 Abs. 1 verpflichten.
  2. Iudica ist berechtigt, allgemeinen Vertretern (§ 69 StBerG) sowie Praxistreuhändern (§ 71 StBerG) im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten i.S.d. § 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen.
  3. Iudica ist berechtigt, in Erfüllung Ihrer Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern der Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach Nr. 2 Abs. 1 S. 3 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat Iudica dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte für den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner Tätigkeit auf das Datengeheimnis verpflichtet.

4. Mängelbeseitigung

  1. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Iudica ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Auftraggeber hat das Recht – wenn und soweit es sich  um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB handelt – die Nachbesserung durch Iudica abzulehnen, wenn die Vertragsbeziehung durch den Auftraggeber beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung durch einen Dritten festgestellt wird.
  2. Beseitigt Iudica die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt sie die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten von Iudica die Mängel durch einen Dritten beseitigen lassen, bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
  3. Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) können von Iudica jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf Iudica Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen von Iudica den Interessen des Auftraggebers vorgehen.

5. Haftung

  1. Iudica übernimmt keine Gewährleistung, dass die Webseite, Plattform oder Dienstleistungen immer ununterbrochen, sicher oder fehlerfrei verfügbar sind.
  2. Iudica haftet für eigenes sowie für das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen.
  3. Der Anspruch des Auftraggebers gegen Iudica auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf 1.000.000,00 € (in Worten: eine Million €) begrenzt.
  4. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen, insbesondere die Haftung auf einen geringeren als den in Abs. 2 genannten Betrag begrenzt werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.
  5. Will ein Auftraggeber ein ständiges Mandat oder ein Mandat im Einzelfall gesondert über die vorstehende Haftungsbegrenzung hinaus versichern, so bedarf dies vor Mandatserteilung der gesonderten Auftragserteilung an Iudica. Dieser wird die erforderlichen Maßnahmen vornehmen und auf Kosten des Auftragsgeber eine Einzelfallversicherung in dem von dem Auftraggeber benannten Umfang abzuschließen. Erteilt die Berufshaftpflicht eine diesbezügliche unwiderrufliche Deckungszusage und leistet der Auftraggeber die vereinbarte Versicherungsprämie, so gilt für den betreffenden Einzelfall die so vereinbarte Versicherungssumme als Haftungsgrenze.
  6. Soweit ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er
    a) in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, und der Auftraggeber von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,
    b) ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von seiner Entstehung an und
    c) ohne Rücksicht auf seine Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist.
  7. Die in den Absätzen 1 bis 4 getroffenen Regelungen gelten auch gegenüber anderen Personen als dem Auftraggeber, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche oder außervertragliche Beziehungen auch zwischen Iudica und diesen Personen begründet worden sind.
  8. Von den Haftungsbegrenzungen ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  9. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, dass ausländisches Recht zu berücksichtigen ist, wird eine Haftung von Iudica ausgeschlossen. Dies gilt auch für den (Rechts-)Rat Dritter. Soweit von Iudica Dritte herangezogen werden, haftet Iudica nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Dritten.

6. Pflichten des Auftraggebers; Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er Iudica unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen und Informationen vollständig, in geordneter Form und so rechtzeitig zu übergeben, dass Iudica eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Mitteilungen von Iudica zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.
  2. Soweit sich nachträglich etwaige Änderungen oder Aktualisierungen dieser Informationen vor Abschluss der Bearbeitung ergeben, hat der Auftraggeber Iudica unverzüglich zu benachrichtigen.
  3. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit von Iudica oder ihrer Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.
  4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse von Iudica nur mit dessen schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
  5. Sie versichern, dass alle von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen zutreffend und vollständig sind.
  6. Einen Anschriftenwechsel, Wechsel der Rechtsform oder ein Wechsel in der Person des gesetzlichen Vertreters des Auftragsgebers ist Iudica umgehend schriftlich oder in Textform  mitzuteilen. Unterlässt der Auftraggeber dies, gelten Zustellungen an die letzte mitgeteilte Anschrift oder Person als wirksam erfolgt.
  7. Setzt Iudcia beim Auftraggeber in dessen Räumen bzw. auf dessen Geräten Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen von Iudica zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet und berechtigt, die Programme nur in dem von Iudica vorgeschriebenen Umfang zu vervielfältigen. Soweit nicht ausdrücklich erlaubt, darf der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. Iudica bleibt Inhaberin der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch Iudica entgegensteht.
  8. Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 6 Abs. 1 bis 4 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von Iudica angebotenen Leistung in Verzug, so ist Iudica berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf Iudica den Vertrag fristlos kündigen (vgl. Nr. 8 Abs. 3). Unberührt bleibt der Anspruch von Iudica auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn Iudica von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

7. Bemessung der Vergütung, Vorschuss

  1. Die Vergütung richtet sich nach der Gebührenordnung.
  2. Für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann Iudica einen Vorschuss fordern. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann Iudica nach vorheriger Ankündigung ihre weitere Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Iudica ist verpflichtet, ihre Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Auftraggeber rechtzeitig bekanntzugeben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.

8. Beendigung des Vertrags

  1. Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.
  2. Der Vertrag kann – wenn und soweit er einen Dienstvertrag im Sinne der §§611, 675 BGB darstellt – von jedem Vertragspartner außerordentlich nach Maßgabe des §627 BGB gekündigt werden; die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber ausgehändigt werden soll.
  3. Bei Kündigung des Vertrags durch Iudica sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf). Auch für diese Handlungen haftet Iudica nach Nr. 5.
  4. Iudica ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält oder erhalten hat und was sie aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist Iudica verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
  5. Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber Iudica die bei ihm zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. von der Festplatte zu löschen.
  6. Nach Beendigung des Mandatsverhältnisses sind die Unterlagen bei Iudica abzuholen.

9. Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags

Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch Iudica nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber ausgehändigt werden soll.

10. Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen

  1. Iudica hat die Handakten auf die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn Iudica den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
  2. Soweit der Auftraggeber der Versendung nicht widersprochen und sich zu einer zeitnahen Abholung verbindlich verpflichtet hat, kann Iudica die Unterlagen an die zuletzt mitgeteilte Adresse verschicken. Das Versendungsrisiko trägt der Auftraggeber.
  3. Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die Iudica aus Anlass ihrer  beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen Iudica und ihrem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
  4. Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrags, hat Iudica dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Iudica kann von Unterlagen, die sie an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder ­Foto­kopien anfertigen und zurückbehalten.
  5. Iudica kann die Herausgabe ihrer Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis sie wegen ihrer Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung vom Auftraggeber rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt.

11. Sicherungsabtretung, Verrechnung mit offenen Ansprüchen

  1. Der Auftraggeber tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Erstattungs- und sonstigen dem Auftraggeber zustehenden Zahungsansprüche gegen die Staatskasse oder einem evtl. Gegner an Iudica in Höhe der Honorarforderung sicherungshalber ab. Iudica wird den Erstattungs- oder Zahlungsanspruch nicht einziehen, so lange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert oder in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Verleichsverfahren über sein Vermögen gestellt ist.
  2. Iudica ist befügt, eingehene Eerstattungsbeträge und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlbeträge, die bei ihr eingehen, mit offenen Honorarbeiträgen oder noch abzrechnednen Leistungen zu verrechnen.

12. Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort

  1. Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.
  2. Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Auftraggebers, wenn er nicht Kaufmann im Sinne des HGB ist, ansonsten der Sitz von Iudica.

13. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit; Änderungen und Ergänzungen

  1. Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
  2. Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform.